GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PC in Privatwohnungen: Ende in Sicht
Bundesverwaltungsgericht gab in drei Urteilen Selbstständigen Recht, die gegen die Gebührenpflicht klagten
(August 2011)
Update 09.11.2011: GEZ erstattet die nach u.g. Urteil rechtswidrig eingezogenen Rundfunkgebühren zurück
Ein Selbstständiger hat uns per Twitter bestätigt, dass er auf Antrag rückwirkend zum Mai 2008 seinen PC aus der Anmeldung entfernt bekommen hat. In den Medien sind derzeit einige solcher Erfolgsmeldungen zu lesen. Wer also die im Artikel beschriebenen rechtswidrig eingezogenen GEZ-Gebühren bezahlt hat, sollte sich die Mühe machen, sie von der GEZ schriftlich zurückzufordern – die Mühe scheint sich zu lohnen.
Inhalt dieses Artikels:
Zusätzliche Rundfunkgebühr, wenn PC beruflich genutzt | Begründung des Urteils: Argumente für Selbstständige
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch Selbstständigen Recht gegeben, die gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte Computer in Privaträumen geklagt hatten. In drei Klagen wurde gegen die Rundfunkgebührenbescheide der GEZ entschieden (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011). Die Urteilsbegründung gibt Freiberuflern und Selbstständigen, die zuhause einen PC beruflich nutzen, neue Argumente zur Abwehr der zusätzlichen GEZ-Gebühr.
Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. In diesen Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen, ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die die Selbstständigen Rundfunkgebühren entrichten.
Zusätzliche Rundfunkgebühr, wenn PC beruflich genutzt
Auf der Webseite der GEZ heißt es allgemein: „Neuartige Rundfunkgeräte in nicht ausschließlich privat genutzten Arbeitszimmern sind zusätzlich gebührenpflichtig, wenn es sich um eine gewinnorientierte Tätigkeit für sich selbst oder einen Dritten handelt.“ Das würde bedeuten, dass die Selbstständigen zusätzlich zu der Gebühr für ihre privaten Rundfunkgeräte gesondert für den beruflich genutzten PC zu zahlen hätten.
Das war auch der Standpunkt der beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC. Die Kläger dagegen beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte. Bereits die Vorinstanzen hatten den Selbstständigen Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben – woraufhin die Rundfunkanstalten in Revision gingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. August nun die Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen – und die Selbstständigen in ihrem Recht bestätigt.
Begründung des Urteils: Argumente für Selbstständige
Laut §5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein- und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift so ausgelegt, dass es nicht darauf ankommt, in welchem Bereich der Wohnung die beruflich genutzten Rundfunkgeräte genutzt werden – sondern nur darauf, ob sich die Räume auf demselben Grundstück befinden. Wenn also das Erstgerät (z.B. der privat genutzte Fernseher) auf demselben Grundstück „zum Empfang bereitgehalten“ wird wie der beruflich genutzte PC, ist keine zusätzliche GEZ-Gebühr für das Zweitgerät fällig. Unabhängig davon, in welchem Zimmer des Hauses oder der Wohnung Computer und Fernseher stehen.
„Zu dieser Bewertung ist das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich unter Beachtung des Sinn und Zwecks der Regelung gelangt, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Letztendlich macht diese Interpretation schon alleine deswegen Sinn, weil die „neuartigen Rundfunkgeräte“ nicht selten tragbar sind (Laptops, Smartphones). Sie können nicht bestimmten Räumen eindeutig zugeordnet werden. Außerdem, so argumentierte das Gericht, dienen die neuartigen Geräte - vor allem im beruflichen Bereich - häufig nicht in erster Linie dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel genutzt.
Die Diskussion um die Gebührenpflicht für beruflich genutzte Computer in Privatwohnungen dauert schon seit Januar 2007 an. Seitdem sind nämlich auch neuartige Rundfunkgeräte gebührenpflichtig – also PCs, Notebooks, Netbooks, Smartphones sowie UMTS- und WLAN-Handys. GULP hat im Juli 2006, im Oktober 2006 und im Mai 2009 bereits darüber berichtet.
Vorinstanzen:
- BVerwG 6 C 15.10:
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- VG Koblenz, 1 K 1058/09.KO - Urteil vom 12. Januar 2010
- OVG Koblenz 7 A 10416/10 - Urteil vom 17. Juni 2010
- BVerwG 6 C 45.10:
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- VG Frankfurt am Main, 11 K 1310/08.F(V) - Urteil vom 8. September 2009
- VGH Kassel, 10 A 2910/09 - Beschluss vom 30. März 2010
- BVerwG 6 C 20.11:
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- VG München, M 6b K 09.768 - Urteil vom 28. Dezember 2009
- VGH München 7 BV 10.443 - Urteil vom 27. April 2011
