Gründungszuschuss: Besser noch vor dem 1. November 2011 sichern

Einsparungen: Weniger Gründer werden bald niedrigere Zuschüsse erhalten

(September 2011)

 

Update 24.11.2011: Gesetz tritt voraussichtlich im Dezember in Kraft
Der Vermittlungsausschuss, der am 22.11. zusammenkam, konnte sich auf keinen Kompromiss einigen. Damit werden die geplanten Kürzungen in vollem Umfang in Kraft treten - je nach Schnelligkeit von Bundestag, -rat und -präsident voraussichtlich zwischen Mitte Dezember und Weihnachten.

Update 09.11.2011: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, die Beratungen sind vertagt
Der Bundestag hat dem im Artikel beschriebenen "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" nicht wie erwartet zugestimmt, sondern es Mitte Oktober an einen Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieser tagte zuletzt am 08.11.2011 – ergebnislos. Der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat wird Medienberichten zufolge erst am 22.11.2011 wieder zusammenkommen. Solange liegt das Gesetz auf Eis und der Antrag auf Gründungszuschuss kann vorerst weiter nach der alten Gesetzeslage gestellt werden.

Existenzgründer, die aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit starten, bekommen bald weniger Zuschuss: Der deutsche Staat will die Ausgaben für den Gründungszuschuss von 1,8 Milliarden Euro (2010) auf 0,8 Milliarden Euro (2012) reduzieren. Ab November 2011 werden deswegen weniger Unternehmer einen Gründungszuschuss erhalten – und dessen Höhe wird geringer ausfallen. Deswegen gilt es jetzt zu handeln: Wer eine Existenzgründung plant, kann sich voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2011 den Gründungszuschuss in bisheriger Höhe sichern.

Die Änderungen im Überblick

Die geplanten Änderungen am Gründungszuschuss sind aus der Tabelle ersichtlich. Kurz: Wer sich nach November zu einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus entscheidet, muss das künftig schneller tun (150 statt 90 Tage vor Ablauf seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I). Sein Unternehmen muss auch schneller als bislang profitabel werden, denn nach sechs Monaten erhält er nur noch einen pauschalen Zuschuss von 300 Euro (bislang: nach neun Monaten). Außerdem hat der Gründer keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Zuschuss – er muss vielmehr seinen Berater im Jobcenter von seiner fachlichen und persönlichen Eignung zur Selbstständigkeit überzeugen.

Gründungszuschuss Bislang Ab 1. November 2011
Beantragen können den Gründungszuschuss Gründer, die… … durch Existenzgründung ihre Arbeitslosigkeit beenden und eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufnehmen.
Für die Bewilligung des Gründungszuschusses muss eine fachkundige Stelle die Tragfähigkeit der Gründung bestätigen. Dazu zählen… … Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreditinstitute, Gründungszentren oder Steuerberater.
Der Gründungszuschuss kann beantragt werden, solange der Existenzgründer ALG I bezieht, und zwar bis spätestens… … 90 Tage vor Ende des Anspruchs auf ALG I. … 150 Tage vor Ende des Anspruchs auf ALG I. Man muss sich also schneller entscheiden.
Der Gründungszuschuss ist eine… … Muss-Leistung. Es besteht Rechtsanspruch darauf. … Kann-Leistung. Der Existenzgründer hat keinen Rechtsanspruch mehr. Die Sachbearbeiter der Arbeitsagentur können allein nach Ermessen bewilligen – oder nicht. Sie treffen die Entscheidung nach fachlicher Prognose der Tragfähigkeit der Gründung sowie aufgrund der persönlichen Eignung des Antragstellers für eine selbstständige Tätigkeit.
Förderphase 1:
Zuschuss in Höhe des individuellen monatlichen ALG I plus monatliche Pauschale von 300 Euro für die soziale Absicherung (Kranken-, Pflegeversicherung, Altersvorsorge)
Dauer der Phase 1:
9 Monate
Dauer der Phase 1:
6 Monate (verkürzt)
Beispiel: Ein Selbstständiger erhält den Höchstbetrag von derzeit etwa 2.260 Euro pro Monat. Ab November bekommt er ihn statt 9 nur noch 6 Monate lang. Das macht für ihn ein Minus von 6.780 Euro.
Förderphase 2:
Zuschuss in der Höhe der Pauschale von 300 Euro
Dauer der Phase 2:
6 Monate
Längere Dauer der Phase 2:
9 Monate (verlängert)
Die maximale Förderdauer beträgt… … 15 Monate … 15 Monate

Wann tritt die Kürzung per Gesetz in Kraft?

Die Kürzung des Gründungszuschusses ist Teil des „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, das daneben unter anderem auch Neuregelungen in den Bereichen Ein-Euro-Jobs, Eingliederungszuschuss und berufliche Weiterbildung enthält. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2011 vom Arbeitsministerium auf den Weg gebracht. Anfang Juli fand eine Anhörung im Bundestag statt und Anfang September wurden die Kürzungen bei einer Expertenanhörung in Berlin diskutiert. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, deswegen ist davon auszugehen, dass es vom Bundestag in der 38. Kalenderwoche mit der Regierungsmehrheit in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten soll es am 1. November in Kraft treten. Dabei ist zu beachten: Die Termine sind geplant, aber noch nicht hundertprozentig sicher. Wer erwägt, einen Gründungszuschuss zu beantragen, sollte das dennoch spätestens im Oktober tun, um sich die höhere Förderung zu sichern.

Pro und Kontra

Über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfs lässt sich streiten – was derzeit auch getan wird. Einen knappen Überblick über die Argumente pro und kontra Kürzung gibt die nächste Tabelle (nicht aufgenommen wurde das offensichtlichste Ziel der Änderung, nämlich die Einsparungen für den Bund in Milliardenhöhe).

Kritik der Änderung - Beispiele Ziel der Änderung - Beispiele
Der Gründungszuschuss ist eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, das nicht verkürzt oder verschlechtert werden sollte. (sinngemäß das Ergebnis der Anhörung im Bundesrat am 8. Juli 2011) „Arbeitslose Existenzgründer müssen ihre Gründung künftig frühzeitiger und gründlicher vorbereiten, wenn sie Fördergeld vom Staat erhalten wollen. Das erschwert zwar den Zugang, schützt aber vor Schnellschüssen", so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Es besteht unter Existenzgründern die Angst, dass der Gründungszuschuss Gründern verweigert wird, die gute Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt als Angestellter haben. Diese wären aber eigentlich auch die Selbstständigen mit den höchsten Erfolgsaussichten, da sie hoch qualifiziert und engagiert sind. Gefördert würden nun Gründungsüberzeugung und Engagement gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit, denn eine Gründungsförderung müsse künftig früher beantragt werden, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
„Die Entscheidung für die Selbstständigkeit ist meist gut überlegt und fällt schwer genug – man sollte sie den Existenzgründern überlassen und sich nicht anmaßen, dass andere dies besser beurteilen können.“ (Nadine Luck auf gruendungszuschuss.de) Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, verteidigte die Änderung so: „Nicht jeder Erwerbslose ist für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet. So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden. Wir sehen viele Solo-Selbstständige, die nur knapp über die Runden kommen, nicht sozialversichert sind und eine schwierige Prognose für die Rente haben. Alleine 120.000 Selbstständige stocken zusätzlich mit Arbeitslosengeld II auf. Das kann nicht das Ziel sein, wenn gleichzeitig 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs zu haben sind."

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