Rentenversicherungspflicht: Sozialgericht in Aachen widerspricht BfA

Erstes Urteil zum Aspekt „Ein Auftraggeber“

Muss ein IT-Freiberufler Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn er längere Zeit nur für einen Arbeitgeber tätig ist? Zu dieser Frage hat das Sozialgericht Aachen am 26. März 2004 ein Urteil (Az. S 8 RA 87/03) gefällt – und damit laut Dr. Benno Grunewald die Ansichten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für rechtswidrig erklärt. Für GULP erläutert der Rechtsanwalt den Fall und die Folgen:

Trotz verschiedener Änderungen im Bereich der Scheinselbstständigkeit und einer damit verbundenen Entschärfung der Situation hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger keine Abstriche an der seit 1999 bestehenden Regelung gemacht. Das heißt nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch: Selbstständige sind dann rentenversicherungspflichtig, wenn sie „im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400,00 Euro im Monat übersteigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind“ (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).

Daher kommt nach wie vor der Frage entscheidende Bedeutung zu, wann das Kriterium „ein Auftraggeber“ erfüllt ist. Jetzt hat sich dazu zum ersten Mal ein Gericht im Falle eines selbstständigen IT-Beraters geäußert.

Der Fall, mit dem es begann: Ein Berater war seit 1994 im IT-Bereich selbstständig, dabei war er bis 1996 für drei verschiedene Firmen tätig. Anschließend wirkte er 1997 als Dozent an einem Lehrinstitut – danach, von Ende 1997 bis September 2001, war er ausschließlich für einen einzigen Auftraggeber war. Ab April 2001 hatte der Berater seinen Sohn als Arbeitnehmer eingestellt.

Die BfA war nun der Meinung, dass der IT-Berater während der Zeit bei diesem einen Auftraggeber (1997 bis 2001) rentenversicherungspflichtig gewesen sei – und forderte nachträglich Beiträge in Höhe von rund 12.000 Euro ein. Es folgten der Widerspruch des Beraters, die Zurückweisung der BfA und schließlich die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht in Aachen.

Das Sozialgericht gab dem IT-Berater Recht. Es verneinte eine Rentenversicherungspflicht – trotz der langen Tätigkeitsdauer für nur einen Auftraggeber. Dies begründete das Gericht u.a. damit, dass der Berater glaubhaft dargelegt habe, dass er nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies in der Vergangenheit auch bereits praktiziert habe. Außerdem seien auch branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die eine längere Tätigkeit für nur einen Auftraggeber notwendig machen können.

Hierzu führt das Sozialgericht Aachen u.a. aus, dass die oben bereits erwähnte Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI „auf den Kopf gestellt würde, wenn gerade dann, wenn der Betroffene einen besonders lukrativen und umfangreichen Auftrag erhält, er der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, während er in Zeiten, in denen er mehrere kleine Aufträge, die sich nebeneinander erledigen lassen, bearbeitet, er dieser Versicherungspflicht nicht unterliegt“.

Und weiter heißt es im Urteil: „Wenn die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in dem Gemeinsamen Rundschreiben (vom 20.12.1999) ausführen, dass bei einer im Voraus begrenzten, lediglich vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggeber nur dann keine Dauerhaftigkeit dieser Tätigkeit vorliegt, wenn die Begrenzung innerhalb eines Jahres liegt, fehlt dem die gesetzliche Grundlage“ (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 26.03.2004, Az. S 8 RA 87/03).

Das Sozialgericht Aachen macht mit seiner Entscheidung erfrischend lebensnah und juristisch gut begründet deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen zur Frage der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger auf rechtlich tönernen Füßen stehen. Insbesondere der eigenmächtigen Interpretation der BfA hinsichtlich der Dauer der Tätigkeit wird ein entscheidender rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Somit gibt diese erste gerichtliche Entscheidung zum Aspekt „Ein Auftraggeber“ Mut und Argumentationshilfe auch für Auseinandersetzungen mit der BfA, die noch nicht bei Gericht anhängig sind.

Das Urteil ist rechtskräftig, da die BfA nicht in die Berufung gegangen ist.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Autor Dr. Grunewald .
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