Unfall in der Oper:
Personenschaden durch mangelhafte Steuerungssoftware

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Inhalt dieses Artikels:
Der Schaden | Die Versicherungssituation | Abwicklung und "passiver Rechtsschutz" | Strafprozess und Zivilverfahren | Kein Einwand "grober Fahrlässigkeit" | Aufgepasst bei "Erprobungs- oder Experimentierklausel" | Gesamtschaden

Oft treten im Arbeitsalltag Schäden ein, die der einzelne zuvor als unwahrscheinlich eingestuft hat. Insbesondere Personenschäden bergen ein hohes finanzielles Risiko, ziehen sie neben Kranken-, Anwalts- und Prozesskosten meist auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen nach sich. Ist die geschädigte Person nicht mehr in der Lage für sich selbst zu sorgen, kommen noch lebenslange Rentenzahlungen hinzu. Schnell häuft sich da eine beachtliche Forderungssumme an, die die eigene Existenz bedroht. Auch im IT-Bereich kann es durchaus zu Personenschäden kommen, berichtet Ralph Günther, Fachwirt für Finanzberatung IHK. Im fünften Teil der GULP Serie " IT-Haftpflicht in der Praxis" erläutert er die Wichtigkeit der richtigen Versicherungsbedingungen.

Im Herbst 2004 erhielt eine Firma für Bühnentechnik von einer österreichischen Oper den Auftrag, einen beweglichen Bühnenaufbau samt Elektrik zu liefern. Die Firma beauftragte für die Programmierung der Steuerungssoftware als Subunternehmer einen ansässigen IT-Selbstständigen. Der Experte für Steuerungssoftware sollte die speicherprogrammierbare Steuerung (SPS) so programmieren, dass die Opernbühne im Rahmen vorbelegter Routinen angehoben bzw. gekippt und gedreht werden konnte. Er führte die geforderten Programmierungen aus, ohne jedoch mit der gesamten Bühne umfangreiche Tests durchzuführen oder die Bühnentechniker einzuweisen.

Als sich während der Aufführung eine der Sängerinnen auf der neuen Bühne befand, wurde die Bühne in die vorher besprochene Kippposition gefahren. Am Ende ihrer Gesangspassage sollte sie dann die schräge Bühne hinabrutschen. Anstelle jedoch in einem 45 Grad-Winkel stehen zu bleiben, kippte die Bühne immer weiter bis sich die Sängerin nicht mehr halten konnte und aus ca. 5 m Höhe abstürzte. Diese verletzte sich dabei schwer am Fuß (Knochenbrüche, Bänderabrisse) und musste operiert werden. Sie fiel für mehrere Monate aus und konnte einige bereits fest gebuchte Engagements nicht wahrnehmen.

Schnell war klar, dass es sich bei dem Unfall nicht um einen mechanischen Fehler, sondern um einen Mangel an der Steuerungssoftware handelte. Es wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen den IT-Experten eingeleitet und zusätzlich zivilrechtliche Ansprüche von der verletzten Sängerin angemeldet. Der Experte für Steuerungssoftware hatte zum Glück für Personen- Sach- und Vermögensschäden eine eigene IT-Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Aufgrund der Strafanzeige schaltete der IT-Spezialist zuerst einen Anwalt ein, der sofort mit dem Versicherer Kontakt aufnahm und den Schaden fristgerecht meldete. Da der Versicherer selbst ein Interesse daran hatte, dass im Strafverfahren der Versicherungsnehmer vertreten und die Schuldfrage geklärt wird und da der bereits beauftragte Verteidiger als geeignet erschien, erklärte sich der Versicherer bereit, die Anwaltskosten zu übernehmen.

Im § 150 (1) Satz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist im Übrigen hierzu folgendes geregelt: "Die Versicherung umfasst auch die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden."

Der Haftpflichtversicherer leistet also nicht nur für die Erstattung von festgestellten Schadenersatzforderungen, sondern übernimmt auch die Kosten für die Abwehr des Schadens bzw., wie im vorliegenden Fall, die Kosten der Strafverteidigung. Hierbei handelt es sich um den so genannten "passiven Rechtsschutz" im Rahmen des Haftpflichtvertrages.

Der Sachverständige, der den Unfall für das Gericht untersuchte, stellte fest, dass der Versicherungsnehmer die Programmierung nicht gemäß den einschlägigen Sicherheitsstandards durchgeführt hatte. Insbesondere hatte er mehrere Sicherheitsschleifen nicht eingebaut oder wegprogrammiert und seinen Auftraggeber nicht ausreichend über die Bedienung seines Programms informiert, so dass dieser wiederum die Bediener der Bühne nicht richtig einweisen konnte.

Auf Grund des erstellten Gutachtens geht der Versicherer davon aus, dass das Gericht den IT-Experten im Strafverfahren für den Unfall als verantwortlich befinden wird. Zivilrechtlich rechnet der Versicherer damit, dass der Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von ca. 14.000 Euro an die Sängerin (Heil- und Behandlungskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall) verurteilt wird. Hinzu kommen ca. 5.500 Euro an Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren und für die Verteidigung im strafrechtlichen Verfahren. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 20.000 Euro trägt der Versicherer.

Der Schadenhergang und die Ausführungen des Gutachters lassen ein "grob fahrlässiges" Handeln des IT-Experten vermuten, da er, wie es in der ständigen Rechtsprechung heißt, "die erforderliche Sorgfalt gröblich, im hohen Grade außer Acht gelassen hat" (Stichpunkt: fehlende Sicherheitsschleifen und fehlende Tests). Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist aber kein Ausschlusskriterium in der Haftpflichtversicherung. Im Unterschied zu anderen Sachversicherungen ist in dieser nur der Vorsatz ausgeschlossen.

Die Übernahme der Anwaltskosten und Schadensersatzforderungen wie im beschriebenen Fall sind nicht selbstverständlich. Viele IT-Haftpflichtversicherer haben in Ihren Versicherungsbedingungen eine so genannte "Erprobungs- oder Experimentierklausel" vereinbart. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Klauseln zweier Versicherungsgesellschaften zitiert:

	"Nicht versichert sind… Ansprüche, die daraus resultieren, dass Produkte und Leistungen, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht ausreichend - z.B. nicht dem Stand der Technik gemäß oder bei Software ohne übliche und angemessene Programmtests oder sonstiger Weise – erprobt waren."
	"…ausgeschlossen sind Schäden, die durch Mehraufwand hätten vermieden werden können."

Solche Formulierungen sind für die Versicherer stets eine Hintertür, den Versicherungsschutz abzulehnen. Bezeichnungen wie "angemessene Programmiertests" sind in der Praxis problematisch. Wann sind schon Tests angemessen oder ausreichend?

Gute Versicherungsbedingungen verzichten ausdrücklich auf die erwähnten Erprobungs- oder Experimentierklauseln. Bei der Auswahl einer IT-Haftpflichtversicherung sollte deshalb nicht nur auf hohe Versicherungssummen und den Beitrag geachtet werden, sondern auch auf verbraucherfreundliche Bedingungen im "Kleingedruckten".

Im angeführten Schadenfall hatte der IT-Experte glücklicherweise keine der beschriebenen Vereinbarungen in seiner IT-Haftpflichtversicherung. Leicht kann man sich vorstellen, dass der Versicherer sonst die Deckung aufgrund mangelnder Erprobung oder Tests verweigert hätte.

Auch wenn der beschriebene Fall aufgrund der Verletzung einer Person schon recht dramatisch ist, sind die Gesamtkosten des Schadens mit ca. 20.000 Euro überraschender Weise niedrig ausgefallen. Hätte es sich um eine bekanntere Solosängerin gehandelt oder könnte die Sängerin aufgrund des Unfalls ihren Beruf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben (Berufsunfähigkeit), wäre der Schadenersatz und das Schmerzensgeld wohl deutlich höher ausgefallen. Zudem wurde kein weiterer Folgeschaden in Form von Schadenersatzansprüchen durch das Theater (z.B. wegen abgebrochener Vorstellung) oder durch den Auftraggeber, die Bühnenbaufirma, geltend gemacht.

Nähere Informationen bei Ralph Günther.
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