Die Absicht zählt: Hacker-Tools nicht automatisch verboten

In seinem Urteil vom 18. Mai 2009 (Az.: 2 BvR 2233/07 u.a.) gab das Gericht dem Geschäftsführer eines IT-Dienstleisters Recht: Der Kläger, der im Auftrag von Kunden ein Sicherheitsanalyseprogramm einsetzt, hatte angeführt, dass so genannte Hacker-Tools unverzichtbar bei der Sicherheitsprüfung von IT-Systemen sind. Im Gegensatz dazu verbiete aber der Hackerparagraf generell die Beschaffung bzw. Überlassung solcher Programme, was IT-Dienstleister und Systemadministratoren vor die Wahl stelle: Entweder sich strafbar machen oder Rechnersysteme nur unzureichend vor etwaigen Angriffen schützen können.

Das Bundesverfassungsgericht beschloss, die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführer nach § 202c StGB nicht strafbar sei. Insbesondere die Grenzen des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB wurden deutlich, denn laut BVerfG fällt Software, die sowohl legalen als auch illegalen Zwecken (Dual Use Tools) dienen kann, nicht automatisch unter die Vorschrift.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

• Für die Feststellung einer Straftat muss erkennbar sein (Gestalt des Programms bzw. Werbung für illegalen Einsatz), dass die Software in erster Linie als ein Programm geschrieben wurde, das Computerstraftaten ermöglichen soll.
• Die Absicht zählt: Selbst der Umgang mit eindeutig zu illegalen Zwecken gedachter Software ist nur dann strafbar, wenn der Anwender nachweisbar billigend in Kauf nimmt, dass diese künftig zur Begehung von Straftaten gebraucht wird.
• Keine Straftat liegt vor, wenn Hackerprogramme im Auftrag des Betreibers eines Computersystems verwendet werden, z. B. bei Penetrationstests.

Für die Nutzer des IT-Haftpflichtkonzepts von exali im Rahmen der GULP Membership gilt weiterhin: Wenn für die ordnungsgemäße Erfüllung eines Projekts ein "Hacker-Tool" verwendet werden muss und es zu einem Schaden kommt, ist der IT-Experte auch versichert.