Die Rentenversicherungspflicht Selbstständiger:

Eine Zwischenbilanz

Autor: Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt

Die Frage ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis für alle potentiell Betroffenen. Dies liegt vor allem daran, dass es nach wie vor keine klare Auslegung der gesetzlichen Kriterien gibt.

Hinzu kommt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB), ehemals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), einer sehr restriktiven Interpretation anhängt, während die Sozialgerichte eine erheblich großzügigere Haltung einnehmen und zudem andere rechtliche Maßstäbe anlegen. Das jüngste Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2007 macht dies erneut deutlich. Eine Zwischenbilanz von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald.

Das Problem Rentenversicherungspflicht hat sich im Übrigen auch nicht durch die Abschaffung der Kriterien zur Scheinselbstständigkeit im Jahr 2003 erledigt. Ganz im Gegenteil: Gerade weil die DRB für den Beweis der Scheinselbstständigkeit nunmehr wieder hohe Hürden überwinden muss, konzentriert sie sich auf die Rentenversicherungspflicht. Hier hat sie – zumindest auf dem Papier – erheblich bessere Chancen, neue Beitragszahler zu generieren, um die Löcher der Rentenversicherung zu stopfen.

Bereits in der Vergangenheit haben die Urteile des Sozialgerichts Aachen vom 26. März 2004, des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. Januar 2006 und des Sozialgerichts München vom 24. März 2006 gezeigt, dass Selbstständige auch trotz langjähriger Tätigkeit für nur einen Auftraggeber als nicht rentenversicherungspflichtig eingestuft werden können. Der von diesen Sozialgerichten angelegte Beurteilungsmaßstab ist dabei – im Gegensatz zu dem der DRB - nicht die pauschale Betrachtung der reinen Zeitdauer eines Vertragsverhältnisses, sondern die Frage, ob sich der Selbstständige unternehmerisch verhalten hat. Dies bedeutet konkret, dass der Selbstständige geschäftliche Kontakte aufbaut bzw. pflegt und sich um andere Aufträge bemüht bzw. längerfristig anbahnt.

Alle Urteile haben den gleichen Tenor: Die langjährige Tätigkeit eines Selbstständigen für nur einen Auftraggeber alleine führt nicht quasi "automatisch" zur Rentenversicherungspflicht. Und dies gelte im Übrigen insbesondere für den IT Bereich, in dem es branchentypisch sei, dem Selbstständigen komplexe Aufgaben zu übertragen, die dessen gesamte Arbeitskraft über einen längeren Zeitraum binden.

So stellt das Sozialgericht Aachen beispielsweise fest, dass es letztlich entscheidend auf das Unternehmenskonzept des Selbstständigen, die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anzustreben, ankomme. Konkret schrieb das Sozialgericht Aachen der DRB u.a. ins Stammbuch, dass die gesetzliche Regelung "auf den Kopf gestellt würde, wenn gerade dann, wenn der Betroffene einen besonders lukrativen und umfangreichen Auftrag erhält, er der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, während er in Zeiten, in denen er mehrere kleine Aufträge, die sich nebeneinander erledigen lassen, bearbeitet, er dieser Versicherungspflicht nicht unterliegt".

Und weiter heißt es im Urteil: "Wenn die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in dem Gemeinsamen Rundschreiben ausführen, dass bei einer im Voraus begrenzten, lediglich vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggeber nur dann keine Dauerhaftigkeit dieser Tätigkeit vorliegt, wenn die Begrenzung innerhalb eines Jahres liegt, fehlt dem die gesetzliche Grundlage".

Das aktuelle Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1. März 2007 bestätigt diese Rechtsprechung. Auch hier war der Selbstständige über mehrere Jahre nur für einen Auftraggeber tätig. Das Sozialgericht Düsseldorf bewerte die unternehmerische Ausrichtung des Klägers auf die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber als entscheidungserheblich und wies auch darauf hin, dass gerade branchenspezifische Aspekte – auch der dortige Kläger war im IT-Bereich tätig – besonders zu berücksichtigen seien, wenn diese zu längeren Vertragslaufzeiten führten.

Angesichts dieser differierenden Sichtweisen sollten Selbstständige, die sich konkreten Forderungen oder auch nur einer scheinbar harmlosen Anfrage der DRB ausgesetzt sehen, ihre rechtliche Situation prüfen lassen. Denn alle Entscheidungen der Sozialgerichte zeigen, dass sich die DRB mit ihrer Interpretation der gesetzlichen Regelung zur Rentenversicherungspflicht Selbständiger auf rechtlich ziemlich dünnem Eis bewegt. Da die DRB für maximal vier Jahre rückwirkend Beiträge verlangen kann, was einem Betrag von über 20.000 Euro allein für die Vergangenheit entspricht, könnte sich eine rechtliche Überprüfung auch finanziell lohnen.

Aktuell wird im GULP Forum gerade die Frage diskutiert, ob eine vertragliche Regelung zum Aspekt "Zweiter Auftraggeber" wirksam ist bzw. welche rechtlichen Folgen ein Verstoß dagegen haben kann. So hat ein Freiberufler von seinem Auftraggeber eine Vertragsergänzung erhalten, in dem unter anderem festgelegt wird: "Der Auftragnehmer ist auch für andere Unternehmen zu mehr als 20 % tätig und wird dies bleiben".

Eine derartige Regelung überrascht gleich in mehrfacher Hinsicht: Zunächst setzt die Zustimmung des Freiberuflers voraus, dass dieser über prophetische Gaben verfügt: Denn wer weiß, ob, wie lange und zu welchem Anteil ein zweites Projekt möglich ist. Weiterhin berührt die Frage "Ein Auftraggeber" den Vertragspartner des Freiberuflers in keiner Weise. Selbst wenn es nur einen Auftraggeber gibt, so hat diese Tatsache für diesen Auftraggeber keinen rechtlichen Folgen, da die Rentenversicherungspflicht nur den Freiberufler trifft.

Und schließlich erscheint mehr als fraglich, ob eine derartige Klausel überhaupt wirksam ist. Zumindest ist nicht ersichtlich, welche Ansprüche der Auftraggeber gegenüber dem Freiberufler aus einem möglichen Verstoß geltend machen will. Auch ist nur schwer vorstellbar, dass ein Auftraggeber vom Freiberufler verlangt, in einem zweiten (oder gar dritten) Projekt für andere Auftraggeber tätig zu werden. Ein derartiger Anspruch wäre meines Erachtens weder durchsetzbar noch ein Grund für eine Kündigung des Vertrags. Daher würde ich diese Regelung bestenfalls als Absichtserklärung des Freiberuflers verstehen, die aber bei Licht betrachtet vollkommen überflüssig ist. Dabei möchte ich anmerken, dass ich mir aus meinen Erfahrungen mit der DRB vorstellen kann, dass die DRB versuchen würde, eine solche vertragliche Formulierung gegen den Freiberufler auszulegen mit dem Argument, ihm sei die Problematik "Ein Auftraggeber" offensichtlich sehr bewusst gewesen.

Zu wünschen ist daher, dass die Aufklärung des Auftraggebers über die Rechtslage den Verzicht auf eine derartige Vereinbarung bewirken möge, zumal sie auch ihm keinen rechtlichen Vorteil verschafft.