Schein oder Nicht-Schein

Scheinselbständigkeit. Die neuen Regeln zur "Scheinselbständigkeit" und zur Rentenversicherungspflicht des "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen", die vom Deutschen Bundestag am 12. November 1999 verabschiedet wurden, reparieren allenfalls notdürftig das Unheil, welches das noch nicht einmal ein Jahr alte "Korrekturgesetz" für die Kultur der Selbständigkeit in Deutschland angerichtet hat.

Vernünftig wäre es gewesen, anstelle der Erschaffung eines weiteren legislativen Ungetüms sämtliche Vermutungen für die "Scheinselbständigkeit" ersatzlos zu streichen und auch die Freiheit des Selbständigen bei der Auswahl seiner Altersversorgung wieder herzustellen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das neue Gesetz, welches - mit Ausnahme der Neufassung des ersten Vermutungskriteriums - bereits rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft tritt, den Betroffenen durchaus einige Erleichterungen bringt.

Das neue Gesetz geht auf die Vorarbeit einer von der Koalition eingesetzten Kommission unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Professor Thomas Dieterich zurück. Seine wesentlichen Inhalte beziehen sich auf eine Klarstellung der Amtsermittlungspflichten der Sozialversicherungsträger, die Entschärfung der Vermutungsregelung, die Gewährung von mehr Rechtssicherheit gegenüber Beitragsnachforderungen und eine Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten von der Rentenversicherungspflicht für "arbeitnehmerähnliche Selbständige".

Für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit gelten zuallererst die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, von denen zwei - nämlich eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers - in dem neuen Zusatz zu § 7 Abs. 1 SGB IV ausdrücklich genannt sind. Ob diese Hervorhebung so sinnvoll ist, mag dahinstehen. Der Gesetzgeber hat wohl selbst Zweifel gehabt, wenn er in der Begründung zu der vorgenannten Vorschrift betont, dass es sich um typische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung, nicht aber um abschließende Bewertungskriterien handelt. Zu entscheiden ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. In der Gesetzesbegründung wird außerdem klargestellt, dass uneingeschränkt der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das heißt, die Sozialversicherungsträger müssen von sich aus alle für und gegen die abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände ermitteln. Das sollte eigentlich auch schon bisher selbstverständlich gewesen sein.

Die neuen Kriterien für die "Scheinselbständigkeit" (§ 7 Abs. 4 SGB IV) Bei einer erwerbsmäßig tätigen Person, die ihre Mitwirkungspflichten nach § 206 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch oder nach § 196 Abs. 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch nicht erfüllt. Wird vermutet, dass sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen: Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 630 Deutsche Mark übersteigt; sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig; ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten; ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen; ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte. Satz 1 gilt nicht für Handelsvertreter, die im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können.

Die Vermutungskriterien für die "Scheinselbständigkeit" finden nur Anwendung, wenn der vorgenannten

Amtsermittlungspflicht Genüge getan ist und - so verlangt es ausdrücklich der neue § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV - die erwerbsmäßig tätige Person, deren Sozialversicherungsstatus geprüft wird, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Unbefriedigend ist, dass damit allein an die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Auftragnehmer angeknüpft wird. Dieser - so Professor Dieterich in einer kritischen Stellungnahme zur Umsetzung seiner Vorschläge - könnte durch beharrliches Schweigen die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht erzwingen, obwohl der auskunftswillige Auftraggeber dem nachdrücklich und substantiiert widerspreche. Da Letzterer im Wesentlichen die Lasten der Sozialversicherungspflicht tragen müsste, würde er in höchstem Maße benachteiligt. Allerdings wird man wohl davon ausgehen müssen, dass dann, wenn der Auftraggeber stichhaltige Argumente gegen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses vorträgt, die Einzugsstelle diese bei ihrer Entscheidung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht berücksichtigen muss und dies den Rückgriff auf die Vermutungskriterien sperrt.

Die wichtigste Entschärfung der Vermutungskriterien liegt darin, dass in Zukunft nicht mehr das Vorliegen von zwei aus vier Kriterien die Vermutung der "Scheinselbständigkeit" begründet, sondern dass dazu drei aus fünf Kriterien erfüllt sein müssen. Das ist schon ein beachtlicher Fortschritt, denn bisher wurden die beiden ersten Vermutungskriterien "keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer" und "Tätigkeit regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber" gerade auch von Personen, an deren Selbständigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen konnte, in vielen Fällen erfüllt. Das zeigt sich schon an dem Umstand, dass die Kriterien für die Rentenversicherungspflicht des "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" - also eines echten Selbständigen - in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI wortwörtlich den beiden ersten Kriterien für die "Scheinselbständigkeit" entsprachen und im Übrigen auch nach der Neufassung noch entsprechen. Die beiden ersten Kriterien werden zudem enger gefasst. Das in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IV aufgeführte Kriterium ist erfüllt, wenn die erwerbsmäßig tätige Person regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beschäftigung von Familienangehörigen reicht jetzt aus, um das Vorliegen des Kriteriums zu verneinen. Die Arbeitnehmer müssen allerdings sozialversicherungspflichtig sein und aus dem betreffenden Beschäftigungsverhältnis - wiederum regelmäßig - mehr als 630 Mark verdienen. Hierdurch sollen Umgehungen erschwert werden. Unklar bleibt, ob das erste Kriterium auch dann gilt, wenn das Entgelt aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen 630 Mark monatlich übersteigt. Die Begründung des Gesetzentwurfs sagt "nein", während aus dem Wortlaut nichts Derartiges zu erkennen ist.

Bei dem zweiten Kriterium (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2) wird nun darauf abgestellt, dass die erwerbsmäßig tätige Person auf Dauer - und nicht mehr nur "regelmäßig" - und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Damit sollen die Fälle ausgeschaltet werden, in denen ein Dienstleister zwar stets nur für einen Auftraggeber tätig ist, Letzteren jedoch in nicht zu langen Abständen wechselt. Diese Fälle treten typischerweise bei den EDV-Dienstleistungen, den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen und in der Planung auf. Eine weit gezogene "Scheinselbständigkeit" würde gerade Existenzgründungen in diesen Bereichen erschweren. Problematisch bleibt allerdings die Auslegung des Begriffs "auf Dauer". Nach der Begründung zum Gesetzentwurf soll es darauf ankommen, ob der Auftragnehmer nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Erfolg verspricht. Ferner heißt es, dass dieses Merkmal nicht erfüllt sein soll, wenn der Auftragnehmer vertraglich zwar für mehrere Auftraggeber tätig sein darf, dies aber nach den tatsächlichen Umständen nicht kann. In der Praxis wird die erwerbsmäßig tätige Person es damit weitgehend in der Hand haben, ob sie denn nun lieber über § 7 Abs. 4 SGB IV Beschäftigter und voll sozialversicherungspflichtig, aber mit hälftiger Beteiligung des "Auftraggebers" sein will oder ob sie sich auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI beschränkt, dann aber selbst den vollen Beitrag entrichten muss. Das begründet eine für den Auftraggeber untragbare Unsicherheit.

Das Kriterium Nr. 3 verlangt, dass der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten lässt. Dieses Kriterium knüpft an die Üblichkeit der Auftragskonstruktion an. Es lässt sich nachvollziehen, soweit es auf den internen Vergleich abstellt. Der externe Vergleich ist jedoch völlig absurd. Um es knapp und hart zu sagen: Die Einfallslosigkeit der Konkurrenz darf doch nicht dazu führen, dass man selbst dazu gezwungen wird, sich dem anzupassen! Auch Kriterium Nr. 5, das auf den Wechsel von abhängiger zu behaupteter selbständiger Tätigkeit für denselben Auftraggeber abstellt, ist keineswegs so "koscher", wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Dazu ein Beispiel: Einer der EDV-Spezialisten des Hauses möchte sich selbständig machen. Er vereinbart mit seinem wohlwollenden Arbeitgeber, künftig für eigene Rechnung und zunehmend auch für andere Unternehmen tätig zu sein. Vorerst sind beide Partner sich allerdings darüber einig, dass der EDV-Mann einen wesentlichen Teil seiner Aufträge weiter aus dem Hause bezieht. Hier wird ein wunderbarer Weg zur Selbständigkeit geebnet, wenn er nur nicht eindeutig die Kriterien 1, 3 und 5 - und für eine gewisse Zeit wahrscheinlich auch noch 2 - erfüllen würde.

§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 umfasst - wie in der bisherigen Gesetzesfassung die Kriterien 3 und 4 - das "Universum" der Abgrenzung. Wenn tatsächlich typische Merkmale unternehmerischen Handelns erkennbar sind, sollten alle anderen Kriterien zur Makulatur verkommen. Dies zeigt der oben zitierte Beispielfall nur zu deutlich. Die Frage nach den typischen Merkmalen unternehmerischen Handelns hat daher auch stets in der Rechtsprechung eine herausragende Rolle gespielt. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es lapidar, es werde davon ausgegangen, dass die Sozialversicherungsträger zur Durchführung dieser Vorschrift kurzfristig branchenspezifische Kataloge erarbeiten würden. Die Sozialversicherungsträger wiederum schauen auf die Wirtschaftsverbände, die unter der Führung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) schon einmal Vorschläge dazu erarbeitet haben. Es bleibt abzuwarten, wie sie sich unter den neuen Prämissen zu derartigen Vorschlägen stellen werden. Selbst wenn drei der fünf Vermutungskriterien erfüllt sind, ist damit die Sozialversicherungspflicht nicht abschließend festgestellt. Nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB IV kann nämlich die Vermutung widerlegt werden. Das kann einmal durch den Nachweis geschehen, dass sich der zuständige Sozialversicherungsträger bei der Annahme eines der Vermutungskriterien geirrt hat. Zum anderen muss den Betroffenen auch jetzt noch die Möglichkeit bleiben nachzuweisen, dass trotz des Vorliegens von drei Vermutungskriterien bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles doch kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. In dem oben zitierten Beispielfall etwa sollte dies möglich sein. Grundsätzlich zu begrüßen ist das in dem neuen § 7a SGB IV geregelte Anfrageverfahren. Danach können die Beteiligten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nunmehr schriftlich eine Entscheidung beantragen. Der Vorteil ist, dass im Fall einer positiven Entscheidung die Sozialversicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintritt, wenn die Anfrage innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde, der Beschäftigte zustimmt und er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (§ 7a Abs. 6 5GB IV). Die BfA hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Die Vermutungskriterien darf sie erst heranziehen, wenn die Beteiligten eine ihnen gesetzte angemessene Frist zur Mitwirkung haben fruchtlos verstreichen lassen. Bei Fristsetzung muss auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sein.
Großzügig verfährt der Gesetzgeber fortan beim Beitragseinzug. Nach § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist. Abweichend vom üblichen Verfahren bei öffentlichen Abgaben haben zudem gemäß § 7a Abs. 7 SGB IV Widerspruch und Klage generell aufschiebende Wirkung. Das gilt ohne Rücksicht, ob eine Entscheidung im Anfrageverfahren oder im Rahmen der normalen Feststellung der Beschäftigung angefochten wird. Auch bei Feststellung der Beschäftigung außerhalb des Anfrageverfahrens tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und - wie bei § 7a Abs. 6 -er über eine ausreichende Absicherung gegen Krankheit und eine Altersvorsorge verfügt. Allerdings darf weder der Beschäftigte noch sein Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sein.

Eine Übergangsregelung gilt nach § 7c SGB IV bis zum 30. Juni 2000. Wenn Auftraggeber oder Auftragnehmer den Antrag zur Statusklärung im Anfrageverfahren an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bis zu diesem Zeitpunkt stellen, tritt die Versicherungs- und Beitragspflicht ebenfalls erst am Tag der Entscheidung ein - und zwar selbst dann, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entsprechende soziale Absicherung bestanden hat. Dazu bedarf es in diesem Fall auch nicht der Zustimmung des Beschäftigten. Allerdings ist Voraussetzung für die "ex nunc"-Regelung, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht seitens eines anderen Versicherungsträgers ein Verfahren zur Statusklärung eingeleitet worden ist und der Arbeitgeber nicht seine Meldepflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Die neuen Befreiungstatbestände zur Rentenversicherungspflicht Erstmalige Existenzgründer: Befreiungsmöglichkeit für drei Jahre ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Existenzgründer (2. Versuch): Befreiungsmöglichkeit für weitere drei Jahre ab Aufnahme der zweiten selbständigen Tätigkeit gilt nicht, wenn erste Tätigkeit lediglich umbenannt wird bzw. keine wesentliche Veränderung des Geschäftszwecks vorliegt. Vollendung des 58. Lebensjahrs: generelle Befreiungsmöglichkeit, wenn bereits selbständig und Versicherungspflicht erstmalig aufgrund der Regelungen zum "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" eintritt. Vor 2. Januar 1949 Geborene: Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, wenn sie bereits am 31. Dezember 1998 eine selbständige, aber nicht versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. Antragsfrist ein Jahr nach Eintritt der Versicherungspflicht, endet jedoch nicht vor dem 30. Juni 2000 Gleichwertig Versicherte: unter den gleichen Voraussetzungen und Antragsfristen wie Kategorie 4. Gleichwertig versichert ist, wer vor dem 10. Dezember 1998 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und diese bis spätestens zum 30. Juni 2000 so ausgestaltet hat, dass Leistungen für Invalidität, das Alter (ab 60. Lebensjahr oder mehr) und Hinterbliebenenversorgung erbracht werden. Die Beiträge müssen der Höhe nach mindestens der Rentenversicherung nach dem SGB IV entsprechen. Vergleichbare Altersvorsorge: unter den gleichen leistungsbezogenen Voraussetzungen und Fristen wie Kategorie 5, Als vergleichbar gelten vorhandenes oder aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Ansparverpflichtung noch zu erwerbendes Vermögen, dessen wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung der Kategorie 5 zurückbleibt. Betriebliche Altersvorsorge: unter den gleichen Ieistungs- und aufwandsbezogenen Voraussetzungen und Fristen wie Kategorie 5.

Wie ein "Schweizer Käse" mutet die neue Regelung der Rentenversicherungspflicht für

"arbeitnehmerähnliche Selbständige" nach § 2 Satz 1 Nr. 9, § 6 Abs. 1a, § 134 und § 231 Abs. 5 SGB VI an. Grundsätzlich sind danach Selbständige rentenversicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Arbeitsverhältnis regelmäßig 630 Mark im Monat übersteigt, und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Der Wortlaut der Vorschrift wurde insoweit der Neufassung der beiden ersten Kriterien für die "Scheinselbständigkeit" (s. o.) angepasst.

Dieser Grundsatz ist nunmehr von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert. So sind nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 Existenzgründer für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer - arbeitnehmerähnlichen - selbständigen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das gilt auch für einen "zweiten Versuch" von noch einmal drei Jahren, soweit es sich dabei um eine neue selbständige Tätigkeit handelt. Auch "arbeitnehmerähnliche Selbständige", die das 58. Lebensjahr vollendet haben, werden nach § 6 Abs. 1a Nr. 2 nicht mehr von der Rentenversicherungspflicht erfasst. Wer bereits am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, kann sich nach § 231 Abs. 5 auf Antrag befreien lassen, wenn er vor dem 2. Januar 1949 geboren ist (Nr. 1) oder bereits vor dem 10. Dezember 1998 über einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag (Nr. 2) oder eine vergleichbare Altersvorsorge (Nr. 3) verfügte. Er muss diese allerdings spätestens bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der' Versicherungspflicht so ausgestalten, dass sie ihm für den Fall der Invalidität oder das Alter ab sechzig bzw. seinen Hinterbliebenen im Falle seines Todes eine adäquate Absicherung gewähren. Bei der Lebens- oder Rentenversicherung wird Letzteres unterstellt, wenn für diese ebenso viele Beiträge aufzuwenden sind, wie auch an die staatliche Rentenversicherung zu zahlen waren. Baut die Altersvorsorge auf sonstigem Vermögen auf, so reicht dies für die Freistellung aus, wenn der wirtschaftliche Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nr. 2 zurückbleibt.

Und schließlich wirkt auch noch eine betriebliche Versorgungszusage befreiend, wenn sie die leistungs- und aufwandsbezogenen Voraussetzungen der befreienden Lebens- bzw. Rentenversicherung erfüllt.

Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen. Die Frist läuft aber keinesfalls vor dem 30. Juni 2000 ab. De facto kann sich damit jetzt ein Großteil der "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" von der staatlichen Rentenversicherungspflicht für "arbeitnehmerähnliche Selbständige" befreien lassen.

Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Rechtslage nach dem "Korrekturgesetz". Zu begrüßen sind insbesondere auch die nunmehr großzügig bemessenen Fristen. Aber hat es dazu wirklich dieses "Lindwurms" eines Gesetzes bedurft?

von Dr. Jürgen Möllering (DIHT)
Der Artikel erschien in wirtschaft, dem IHK Magazin für München und Oberbayern, Ausgabe 1/2000. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung.

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