Zur Rentenversicherungspflicht von Ein-Mann-GmbHs

Teil 1 | Teil 2

Autor: Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt

Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 24.11.2005 (Az. B 12 RA 1/04 R) erreichten die Wogen des Entsetzens unter den Unternehmen und Selbstständigen ziemlich schnell auch den Gesetzgeber. Zu abstrus erschien dieses Urteil, welches alle geschäftsführenden Gesellschafter, die ihr Unternehmen als Ein-Mann-GmbH oder mit maßgeblichem Einfluss führten, in die Rentenversicherungspflicht zwingen wollte mit der Begründung, die GmbH sei deren alleiniger Auftraggeber. Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald berichtet, wie der Gesetzgeber das bestehende Problem gelöst hat und was sich dadurch für Selbstständige und Freiberufler ändert.

§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI:

Diese Ergänzungen gelten rückwirkend ab dem 1.01.1999.

Damit ist zwar der unsäglichen oben genannten Entscheidung des BSG für die Zukunft der rechtliche Boden entzogen, jedoch bleiben dennoch eine Reihe von Fragen offen bzw. werden neue Fragen aufgeworfen.

Bislang galten die gesetzlichen Regelungen nur für Selbstständige als Einzelunternehmer. Geschäftsführende Gesellschafter wurden sozialrechtlich als Unternehmer und damit weder als scheinselbständig noch als rentenversicherungspflichtig eingestuft, wenn sie über maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft (mindestens 50 % Gesellschaftsanteile oder Sperrminorität) verfügten. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gab es hierzu bislang nicht; Basis war die Rechtsprechung der Gerichte. Nunmehr existiert hierzu eine entsprechende gesetzliche Regelung, die von dieser Rechtsprechung abweicht.

Demnach gilt für Gesellschafter einer Gesellschaft die Anzahl der Auftraggeber der Gesellschaft als maßgebliches Kriterium. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen einflussreichen oder einflussarmen Gesellschaftern mit oder ohne Sperrminorität. Das heißt, dass alle für ihre Gesellschaft tätigen Gesellschafter von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen sind, wenn ihre Gesellschaft die gesetzlichen Voraussetzungen "mehrere Auftraggeber" oder "ein Mitarbeiter" erfüllt.

Zu den Kriterien "Ein Auftraggeber" und "Eigener Mitarbeiter" habe ich bereits in verschiedenen anderen GULP-Beiträgen Stellung genommen. Da hier lediglich der Bezugspunkt – statt des Einzelunternehmers nunmehr hier die Gesellschaft – wechselt, gibt es dazu keine andere Betrachtungsweise. Erheblich interessanter ist in diesem Zusammenhang die Frage, was unter dem Begriff "Gesellschafter" zu verstehen ist und welche Gesellschaften davon betroffen sind.

Unter "Gesellschaft" können wirtschafts- bzw. gesellschaftsrechtlich unterschiedliche Unternehmensformen verstanden werden: Da gibt es die weit verbreitete GmbH, die gerade unter Selbstständigen und Freiberuflern häufig anzutreffende GbR (auch BGB- Gesellschaft genannt), die seltenere PartG (Partnerschaftsgesellschaft), die ebenfalls eher seltene KG (Kommanditgesellschaft) und ihre schon wieder häufiger vorkommende Abwandlung zur GmbH & Co. KG sowie die noch seltener zu findende OHG (Offene Handelsgesellschaft). Und auch die AG sowie ausländische Unternehmen wie beispielsweise die englische Limited sind Gesellschaften.

Die neuen gesetzlichen Regelungen verwenden neben dem Begriff "Gesellschaft" auch die Bezeichnung "Gesellschafter". Von Gesellschaftern spricht man bei den oben genannten Unternehmensformen nur bei der GmbH, der GbR und der OHG. Die Frage, die sich hieraus ergibt lautet: Für welche Gesellschaften und welche Gesellschafter sollen die neuen Regelung gelten? Und: welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Keine Zweifel bestehen daran, dass die GmbH und deren Gesellschafter erfasst werden, was sich aus der oben dargestellten Entscheidung des BSG ergibt. Da das Gesetz aber nicht explizit die GmbH benennt, müssen die Bestimmungen meines Erachtens auch für die GbR gelten, denn auch hier haben wir es begrifflich mit einer Gesellschaft und deren Gesellschaftern zu tun. Und gleiches gilt auch für die Partnerschaftsgesellschaft, die eine privilegierte GbR darstellt, da sie einerseits ausschließlich Freiberuflern vorbehalten und andererseits ausschließlich berechtigt ist, den Begriff "Partnerschaft" oder "und Partner" in ihrem Namen zu führen.

Somit sind alle Gesellschafter einer GbR/Partnerschaftsgesellschaft von der Rentenversicherungspflicht befreit, wenn die Gesellschaft einen Arbeitnehmer beschäftigt, d.h. wenn sich beispielsweise die Gesellschafter der GbR/ Partnerschaftsgesellschaft eine einzige Sekretärin (mit einem Monatsgehalt von über 400 Euro) "teilen".

Auch käme in Betracht, dass beispielsweise drei Selbstständige, die länger nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ihren Auftraggeber in eine 3er-GbR "einbringen", so dass die Gesellschaft damit drei Auftraggeber hätte, was für jeden einzelnen der Gesellschafter zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führen würde.

Aber Achtung! Diese auf den ersten Blick verlockende rentenversicherungsrechtliche Lösung kann erheblichen steuerrechtlichen Sprengstoff beinhalten. Das Problem besteht darin, dass die Einnahmen aller ansonsten freiberuflichen Gesellschafter als gewerblich eingestuft werden, wenn nur ein kleiner Teil der Einkünfte gewerblich ist. Weiterhin muss bei der GbR der Haftungsfrage eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher sollten sich alle Selbstständigen vor der Gründung einer GbR bzw. der Beteiligung daran eingehend, sowohl in steuerrechtlicher und sozialrechtlicher aber auch zivilrechtlicher Hinsicht, fachkundig beraten lassen.