Scheinselbstständigkeit - Auswirkungen in der Praxis

Die Gesetzgebung bzgl. der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit hatte Anfang 1999 für Verunsicherung in der IT-Branche gesorgt. Speziell IT-Freiberufler waren gefährdet, denn diese arbeiten oft mehrere Monate lang an einem Projekt für nur einen Kunden. Inzwischen ist es ruhig um das Thema geworden. Was ist daraus geworden? Welche Auswirkungen hat dieses Gesetz in der Praxis gehabt? Das wird in folgendem Artikel untersucht.

Kurz zusammengefasst ging es um die Einstufungen des Erwerbstätigen als:

	Arbeitnehmer
	Echter Selbstständiger
	Rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger
	Scheinselbstständiger (Vorübergehender Zustand, der durch die BfA Prüfung zu den oben aufgeführten drei Punkten führt)

Die Einstufung soll anhand von folgenden 5 Kriterien beurteilt werden:

	Keine eigene Mitarbeiter
	Nur ein Auftraggeber
	Vergleichbare Tätigkeit - ersetzt Tätigkeit eines Festangestellten bei Auftraggeber
	Kein unternehmerisches Handeln - nicht aktiv am Markt tätig
	Vorherige Beschäftigung beim Auftraggeber

Sind 3 von diesen 5 Kriterien erfüllt, spricht dies für die Vermutung der Scheinselbstständigkeit. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten finden Sie im Artikel "Scheinselbständigkeit - der Stand der Dinge".

Die BfA prüft routinemäßig mindestens alle 4 Jahre alle Unternehmen auf Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ihrer (festangestellten) Mitarbeiter. Aufgrund von Verträgen und sonstigen Unterlagen des Unternehmens erkennt der BfA Prüfer, ob ein freier Mitarbeiter tätig ist. Dieser erhält dann den Fragebogen zum Statusfeststellungsverfahren der BfA. Diesen Fragebogen muss der Selbstständige beantworten und zurücksenden.

In aller Regel prüft die BfA die Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Freiberufler. Die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort werden praktisch nie geprüft. Daher sollten bei der Gestaltung der Verträge folgende Punkte besonders beachtet werden:

	Arbeitszeit und -ort: Die Wahl sollte laut Vertrag völlig frei sein, kann aber aus "betrieblichen Erfordernissen" zulässig eingeschränkt werden.
	Kundenschutz: Es muss die Möglichkeit bestehen, für andere Auftraggeber (keine Konkurrenten) tätig zu sein.
	Honorierung: Ein Tagessatz (z. B. auf Basis von 8 Stunden) ist einem Stundensatz vorzuziehen.
	Auftraggeber: Läuft ein Projekt deutlich länger als ein Jahr, sollte der Freiberufler zu mindestens 1/6 für einen anderen Auftraggeber tätig werden. Ist dies nicht möglich, ist eine Bestätigung des Auftraggebers empfehlenswert, dass gerade dieser Freiberufler für das Projekt unverzichtbar ist.

Im Artikel "Auslegungspraxis der BfA" werden exemplarisch fünf Fälle betrachtet, in denen die BfA versuchte, einen Freiberufler als Arbeitnehmer einzustufen.

Wird ein Freiberufler als echter Selbstständiger eingestuft, erhält er von der BfA die entsprechende Bescheinigung ("Persilschein"). In unsere Umfrage vom März 2002 unter 281 Freiberuflern stellte sich heraus, dass zwar ein Drittel die BfA Bescheinigung besitzen, aber 78 Prozent noch nie und 13 Prozent genau ein Einziges Mal von einem Projektanbieter danach gefragt wurden - und das im Laufe von drei Jahren!

In die selbe Richtung geht das Ergebnis der Umfrage "Scheinselbstständigkeit - Was hat sich für Sie durch die Neuregelung geändert" vom Mai 2002 unter 158 Teilnehmern. Für 58 Prozent der Freiberufler hat sich überhaupt nichts geändert, 24 Prozent sind sorgfältiger bei der Formulierung der Verträge. Nur 6 Prozent wechseln den Auftraggeber öfters als früher.

Hat die Gesetzgebung bezüglich der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit für Freiberufler in der Praxis keine nennenswerten Auswirkungen gehabt, so erschwert sie doch den Einstieg eines Festangestellten in die Freiberuflichkeit. Viele Existenzgründer bekommen ihren ersten Auftrag von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Sie üben die gleiche Tätigkeit wie als Festangestellter aus und haben vorerst nur einen Auftraggeber, wodurch Sie als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Das erkennen im Wahljahr 2002 auch die Parteien. "Das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit werden wir aufheben " verspricht Edmund Stoiber. "Wie weit ist eigentlich eine Regierung vom Alltag entfernt, die solch eine Regelung beschließt?", fragt Guido Westerwelle und Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen, regt an, bei der Regelung zur Scheinselbstständigkeit nachzubessern.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ist ein zahnloser Tiger. Faktisch hat sich der Status quo gehalten. Einzige nennenswerte Auswirkung in der Praxis: Existenzgründern werden neue Steine in den Weg gelegt.