Softwarepatentierung: Das Warten auf Antworten dauert an

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5

Wann ist Software patentierbar? Eine kurze Frage nur - die genaue Antwort lässt allerdings auf sich warten, denn die EU-Mitgliedsstaaten haben so ihre Probleme und eigenen Auslegungen zum europäischen Patentübereinkommen generell und aktuell zu den Vorschlägen des Rates der Europäischen Union. Rechtsanwalt Andreas Witte, der sich auf Software- und Urheberecht spezialisiert hat, gibt für GULP einen Status-quo-Bericht zur Situation:

Bereits seit 1973 wird die Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen durch das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt. Aber: Da die Mitgliedstaaten die in dem Übereinkommen formulierten Vorschriften sehr unterschiedlich auslegen, gehört die Frage nach dem Umfang der Patentierbarkeit von Software nach wie vor zu den umstrittensten Rechtsfragen des Computerrechts.

Nicht zu verwechseln mit der Patentierbarkeit: Für Programmierer steht fest, dass ihre Leistungen unter den vergleichsweise leicht erfüllbaren Voraussetzungen des Urheberrechts (§§ 1, 2, 69a ff. UrhG; es reicht eine menschliche, individuelle und schöpferische Leistung) „regelmäßig schutzfähig“ sind, ohne dass es einer Anmeldung oder Registrierung bedarf. Schutzfähigkeit bedeutet in der Folge, dass der Urheber in den Genuss aller Vorteile des Urheberrechts kommt – also hauptsächlich die Kontrolle über die Verwertung hat und Lizenzen vergeben darf. In Arbeitsverhältnissen gelten gewisse Modifikationen zugunsten des Arbeitgebers.

Eine Patentierung kommt erst dann in Betracht, wenn das Programm zusätzlich einen technischen Bezug besitzt. Umgekehrt muss sich ein Entwickler aber versichern, dass seine Idee nicht bereits von einem Dritten als Verfahren patentrechtlich geschützt wurde. Diese Pflicht besteht übrigens generell, weshalb man im Sinne des Gesetzes einen Patentanwalt benötigt. Der allerdings kann in der Regel ebenfalls keine absolute Rechtssicherheit schaffen – in der Praxis wird er versuchen, mit potenziellen Gegnern Abgrenzungsvereinbarungen zu schließen.

Ein Patentrezept für einen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es bisher nicht.

Es ist denkbar, dass Entwicklungsverträge zukünftig um eine Regelung ergänzt werden müssen, welche die Haftung des Entwicklers für so genannte Rechtsmängel – hier Patentrechte Dritter – einschränkt oder auf den Auftraggeber überwälzt. Eine solche Abwälzung allerdings würde zumindest in vorformulierten Vertragsbedingungen des Entwicklers auf erheblichen Bedenken treffen: Wird damit eventuell gegen die Vorschriften der §§ 307 ff BGB (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) verstoßen – und damit eine entsprechende Klausel unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Leitbild der Haftungsverteilung verstößt?

Es ist ebenfalls denkbar, als Entwickler den Auftraggeber auf mögliche Drittrechte hinzuweisen, so dass er in einem solchen Fall Kenntnis des Mangels hatte und damit keine Mängelansprüche gegen den Entwickler hat. Auch eine solche Regelung verhindert jedoch nicht, dass der Patentinhaber selbst Ansprüche gegen den Entwickler hat. Deshalb bieten solche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern nur beschränkte Vorteile.

Ein anderes, in diesem Zusammenhang für den Entwickler kaum lösbares Problem: Eine umfassende Patentrecherche sprengt in der Regel all seine menschlichen und finanziellen Möglichkeiten; es müsste also der Auftraggeber die Kosten übernehmen.

Es ist noch nicht absehbar, ob der Richtlinienvorschlag angenommen wird und welche Auswirkungen es gibt. Tatsachen sind, dass einerseits der Richtlinienvorschlag von 2002 viele Punkte ungeklärt lässt, andererseits der Kompromiss keiner ist und gerade in den Problemfeldern der Richtlinie sehr diffus bleibt. Ergo: Hard facts für den Entwickler, aber auch für die Unternehmen bleiben erst einmal Zukunftsmusik.