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Selbstständige in einer GbR als Freiberufler anerkannt

Wie können Selbstständige in einer GbR sicherstellen, ihren Freiberufler-Status nicht zu verlieren?

(August 2009)
Inhalt dieses Artikels:
Der Fall: Software-Entwicklung und -Vertrieb | Die Meinung des Finanzamts: Gewerbetreibende | Das Urteil des Finanzgerichts: Freiberufler | Fazit: Gründung einer zweiten GbR
Autor: Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald

Den meisten IT-Freiberuflern wird es bekannt sein, doch man kann nicht oft genug davor warnen: Selbstständige, die in einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zusammen mit anderen Selbstständigen tätig sind, stehen unter dem erhöhten Risiko, gewerbesteuerpflichtig zu werden, denn dazu reicht es, dass ein Gesellschafter vom Finanzamt nicht als freiberuflich eingestuft wird. In diesem Fall werden die gesamten Einkünfte aller Gesellschafter als gewerblich qualifiziert. Das gleiche Risiko besteht, wenn in der GbR einzelne gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Auch wenn die daraus erzielten Einnahmen nur äußerst gering sind, führt dies zur gewerblichen "Infektion" der gesamten Einnahmen. Diese Risiken können jedoch durch rechtzeitige Maßnahmen verhindert bzw. minimiert werden, wie ein neueres finanzgerichtliches Urteil aufzeigt.
Hinweis Achtung GbR: Keine offizielle Gründung nötig
 Wenn mehrere natürliche Personen sich zusammentun, um gemeinsam unternehmerisch tätig zu werden und entsprechend nach außen hin auftreten, bilden sie per Gesetz automatisch eine GbR – mit den entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen (siehe Artikel "Selbstständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich").
Der Fall: Software-Entwicklung und -Vertrieb
 
Zwei Selbstständige schlossen sich zu einer GbR zusammen, um Software zu entwickeln. Etwa ein Jahr später gründeten sie dann eine zweite GbR für den Vertrieb von Hard- und Software, zu der insbesondere auch die von ihnen selbst erstellte Software gehört. Beide GbRs teilen sich ein Bankkonto; ansonsten werden getrennte Bücher geführt, getrennte Jahresabschlüsse erstellt und getrennte Steuererklärungen abgegeben.
Die Meinung des Finanzamts: Gewerbetreibende
 
Das Finanzamt war nach einer durchgeführten Betriebsprüfung der Auffassung, auch die Einnahmen der GbR, die Software entwickle, seien gewerblich: Beide Gesellschafter seine weder Ingenieure noch Diplom-Informatiker und würden zudem keine ingenieurähnliche Tätigkeit ausüben. Die zweite GbR sei auch keine echte zweite Personengesellschaft, da sie nach außen nur bedingt erkennbar geworden sei und Rechnungen und Briefbögen beider GbRs gleich aufgebaut seien und zum Teil identische Angaben enthielten. Die Leistungen beider GbRs seien nicht ohne weiteres voneinander trennbar, würden in denselben Räumlichkeiten stattfinden und beide Gesellschaften besäßen das gleiche gemeinsame Bankkonto.
Das Urteil des Finanzgerichts: Freiberufler
 
Das Finanzgericht kam zu einem anderen Ergebnis als das Finanzamt und stufte die GbR und damit die beiden Gesellschafter als freiberuflich ein. Sowohl die Studienabschlüsse der beiden Gesellschafter als Diplom-Mathematiker und als Diplom-Physiker als auch die Tätigkeit der Entwicklung der Software qualifizierte das Finanzgericht als freiberuflich.

Auch sei mit der zweiten GbR eine echte zweite Gesellschaft gegründet worden, auch wenn diese personenidentisch mit der ersten GbR sei. Die zweite GbR sei im Rechtsverkehr gegenüber Dritten eigenständig aufgetreten und habe eine von der ersten GbR abgrenzbare eigene Tätigkeit entfaltet. Zwar sei das gemeinsame Bankkonto ein Beweisanzeichen, das gegen die Trennung beider GbRs spreche – allerdings war selbst nach Angaben des Finanzamts eine eindeutige Zuordnung der Geschäftsvorfälle beider Gesellschaften zum Beispiel im Rahmen der Betriebsprüfung ohne weiteres möglich.
Fazit: Gründung einer zweiten GbR
 
Dieses Urteil macht erneut die besondere Problematik der GbR für Selbstständige deutlich. Gleichzeitig weist das Urteil eine im Prinzip einfache und kostengünstige Lösung auf: Die Gründung einer zweiten "Gewerbe"-GbR. Diese darf aus den gleichen Personen bestehen wie die erste GbR, muss aber von dieser klar getrennt sein. Auf jeden Fall sollten beide GbRs über getrennte Bankkonten verfügen und sich auch in ihrem Außenauftritt möglichst deutlich voneinander unterscheiden. Damit können eindeutig (oder als solche vermutete) gewerbliche Tätigkeiten in die "Gewerbe"-GbR ausgelagert werden, um den Status der "Freiberufler"-GbR nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund sollte jede GbR ihre steuerrechtliche Situation kritisch überprüfen.
Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie vom Autor Dr. Benno Grunewald.
Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2009 Dr. Benno Grunewald externer Link
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