Nicht rechtzeitig fertig: Gesetzliche Regelungen zum Verzug

Im Verzug. Für jeden IT-Dienstleister ist es unangenehm, wenn er versprochene Leistungen nicht rechtzeitig erbringen kann. Nicht nur, dass er den unzufriedenen Kunden beruhigen muss, auch Schadenersatz kann drohen. Zum so genannten Anbieter-Verzug gibt es eine Reihe rechtlicher Regelungen – für GULP hat dazu Rechtsanwalt Thomas Feil einen kundigen Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geworfen:

Ob ein fertiges Produkt oder die vereinbarte Entwicklung einer Softwarelösung – im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen notwendig, um einen Anbieter-Verzugsfall eintreten zu lassen:

Ein Verzug kann also nur dann eintreten, wenn z. B. der IT-Freiberufler oder ein Systemhaus zwar die Leistung erbringen können, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommen.

Eine Forderung ist dann fällig, wenn der Schuldner die Leistung zu erbringen hat. Meist ist die Leistungszeit vertraglich geregelt. Ist weder im Vertrag noch aus den Vertragsumständen eine Leistungszeit zu entnehmen, so bestimmt sich die Leistungszeit nach § 271 BGB: Die Leistung kann sofort verlangt werden und der IT-Dienstleister hat die Leistung sofort zu bewirken.

Ist die Forderung des Kunden mit einer dauernden oder aufschiebenden so genannten "Einrede" des Dienstleisters behaftet, so ist die Forderung nicht durchsetzbar. Solange der IT-Dienstleister die Leistung verweigern kann, schließt dies den Verzug aus. Eine mögliche Einrede kann beispielsweise das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB sein.

Wichtige Voraussetzung für den Verzugsfall ist die Mahnung oder eine ähnliche Handlung – wie sie in § 286 Absatz 1 BGB beschrieben ist. Bei der Mahnung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, geschäftsähnliche Handlung, auf welche die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen entsprechend anwendbar sind. Eine Mahnung ist eine an den IT-Dienstleister gerichtete Aufforderung des Kunden, die geschuldete Leistung zu vollbringen. Sie ist nicht formgebunden.

Die Mahnung muss nach Fälligkeit erfolgen. Ist die Mahnung vorher ausgesprochen worden, so ist sie wirkungslos. Die Mahnung kann aber auch gleichzeitig mit einer die Fälligkeit begründenden Handlung (beispielsweise dem Abruf der Lieferung) verbunden werden.

Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein. Der Kunde muss zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Eine Fristsetzung oder die Androhung von Folgen ist nicht notwendig.

§ 286 Abs.2 BGB sieht eine Reihe von Sonderfällen vor, auf Grund derer die Mahnung entbehrlich ist:

	Wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist: Eine entsprechende Festlegung muss im Vertrag zu finden sein. Eine einseitige Bestimmung durch den Kunden genügt hierfür nicht. Weiterhin ist eine Mahnung entbehrlich, wenn sich die Zeit für die Leistung anhand eines Ereignisses errechnen lässt.
	Nach § 286 Absatz 2 Nr.2 BGB tritt auch ohne Mahnung Verzug ein, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender bestimmen lässt. Damit können Klauseln wie "Bezahlung 2 Wochen nach Rechnung" oder "Lieferung 14 Arbeitstage nach Abruf" Ausgangpunkt für eine kalendermäßige Berechnung des Leistungszeit sein und eine Mahnung entbehrlich machen.
	Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder unter besonderen Gründen und der Abwägung beiderseitiger Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist, ist eine Mahnung ebenfalls entbehrlich, § 286 Absatz 2 Nr.3 und 4 BGB. In diesen Fällen wäre die Mahnung eine sinnlose Förmelei, da der Schuldner ohnehin nicht bereit ist zu leisten.

Empfehlungen für die Praxis: Leistungszeiten im Vertrag möglichst genau regeln! Bei einer Mahnung sollte ferner (auch wenn dies gesetzlich nicht notwendig ist) eine Frist für die Leistungserbringung gesetzt werden.

Schließlich muss der IT-Dienstleister die Nichtleistung trotz Fälligkeit, Durchsetzbarkeit und Mahnung zu vertreten haben. Sein Verschulden wird zunächst gesetzlich vermutet – jedoch steht dem Dienstleister die Möglichkeit offen zu beweisen, dass er weder fahrlässig noch vorsätzlich den Verzug herbeigeführt hat.

Das BGB regelt die nachteiligen Rechtsfolgen für den Schuldner im Falle des Verzugs. Die wichtigsten Rechtsfolgen sind

	ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung,
	ein Anspruch auf Zinsen bei Geldschulden und
	eine Haftungsverschärfung.

Allerdings soll nicht jede bloße Verzögerung einer Leistung für den Schuldner aus Sicht des Gesetzgebers nachteilig sein. Vielmehr sollen die Nachteile erst im Falle des so genannten "Schuldnerverzuges" eintreten. Dieser setzt ein Vertretenmüssen des Schuldners sowie eine Mahnung oder einen gleichgestellten Umstand voraus.

Das BGB sieht für den Fall, dass der IT-Dienstleister im Verzug ist, Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Absatz 1, 2, 286 BGB vor. Das Gesetz wertet die verspätete Lieferung einer Kaufsache als Pflichtverletzung.

Um einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können, muss neben der Pflichtverletzung ein Schaden infolge der Verzögerung entstanden sein (so genannter Verzögerungsschaden). Darüber hinaus muss eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestehen. Schließlich muss der IT-Dienstleister den Schadensfall auch zu vertreten haben.

Der Verzögerungsschaden beeinflusst den Erfüllungsanspruch nicht. Er ist daher vom so genannten Schadensersatz statt der Leistung zu unterscheiden. Der Umfang des Schadensersatzanspruches bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln in den §§ 249ff. BGB. Der Gläubiger ist hier so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Leistung rechtzeitig erbracht worden wäre.

Der Verzögerungsschaden soll ein angemessener Ausgleich aller durch den Leistungsverzug des Auftragnehmers entstandenen Kosten sein. Dazu gehören beispielsweise

	der nachweisbare Zeit- und Verwaltungsaufwand, den der Auftraggeber zur Geltendmachung der Forderung hatte,
	aber auch ein möglicher entgangener Gewinn,
	sowie die Kosten für die Anschaffung einer Ersatzlösung während der Zeit des Verzugs.

Die Kosten, die durch ein Mahnschreiben eines Anwalts entstehen, sind jedoch nicht mit umfasst, da der Dienstleister erst durch dieses Schreiben in Verzug kommt.

In der Praxis erweist sich häufig allerdings die konkrete Berechnung und der Nachweis eines Schadens als schwierig. Die Schadenspositionen sind im Einzelnen darzulegen und gegebenenfalls im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Urkunden, Zeugenaussagen oder anderweitigen Beweismitteln zu beweisen.

Erbringt der IT-Dienstleister seine Leistung zwar pünktlich, kommt aber der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann auch der Kunde in Verzug kommen.

§ 286 Abs.3 BGB enthält eine Sonderregelung. Danach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

Der IT-Dienstleister kann nun unter Umständen einen Verzugsschaden nach § 280 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB geltend machen. Außerdem stehen IT-Selbstständigen und Systemhaus die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB zu.

Nach § 288 Absatz 2 BGB kann bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand ein Zinssatz für Entgeltforderungen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden. Der Basiszinssatz orientiert sich an dem Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank (§247 BGB). Er verändert sich zum 1.Januar und 1.Juli eines jeden Jahres.

Neben der Zahlung von Verzugsschaden und möglichen Verzugszinsen regelt das Gesetz eine Haftungsverschärfung für den Verzugsschuldner (§ 287 BGB).

Nach dieser gesetzlichen Regelung hat der IT-Dienstleister während des Verzugs nicht nur jede Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 287 Satz 1 BGB), sondern er haftet auch für die durch Zufall verursachten Leistungshindernisse (§ 287 Satz 2 BGB).

Befindet sich der IT-Dienstleister in Verzug mit einer Lieferung und wird diese Lieferung ohne sein Zutun zerstört, so haftet er auch weiterhin für den Verzugschaden, auch wenn er das erneute Leistungshindernis nicht verschuldet hat.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Autor Thomas Feil.
Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2005 Rechtsanwalt Thomas Feil