Kurz berichtet: Vorsteuerabzug bei ungenauer Leistungsbeschreibung

§14 IV UStG legt fest, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,

2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

3. das Ausstellungsdatum,

4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),

5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des § 14 V Satz 1 UStG den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,

7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10 UStG ) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,

8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und

9. in den Fällen des § 14b I Satz 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Insbesondere bei der Bezeichnung der erbrachten Leistung sind Selbstständige desöfteren nicht sehr genau. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dies nun bestätigt und eine Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" als nicht ausreichend bezeichnet, um den Vorsteuerabzug zu erhalten. Der Begriff "technisch" bezeichnet eine unbestimmte Vielzahl unterschiedlicher Leistungen und ist daher nicht genau genug. Auch fehlt eine Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht, da für das gesamte Kalenderjahr abgerechnet wurde. Zusätzliche Nachweise, die die Erbringung der Leistung bestätigten, wurden vom BFH nicht berücksichtigt, da in den Rechnungen hierauf nicht Bezug genommen wurde.

Aus diesem Urteil sollte der Selbstständige die Konsequenz ziehen, nur Leistungsbeschreibungen in Rechnungen zu verwenden, die eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistung erlauben, um den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Sollte sich die genaue Leistungsbeschreibung nicht direkt aus der Rechnung, sondern aus ergänzenden Unterlagen ergeben, kann dies ausnahmsweise ausreichen, wenn auf diese ergänzenden Unterlagen in der Rechnung hingewiesen wurde.