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Kurz berichtet:
Gläserner Steuerbürger durch neue Personenkennziffer
(Juni 2007)
 

Die Kontrolle deutscher Steuerbürger wird bald noch lückenloser: Zukünftig erhält jeder Bundesbürger zum "Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist" (§ 139a Abs. 1 AO).

Dazu werden zum Stichtag 1. Juli die persönlichen Daten der über 80 Millionen Einwohner von den Meldestellen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt, das diese erstmals bundesweit zentral speichert. Unter der neuen Prüfziffer werden gemäß § 139b Abs. 3 AO folgende Informationen erfasst:

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensnamen/ Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder zuletzt bekannte Anschrift, zuständige Finanzämter, Sterbetag

Damit die Daten aktuell bleiben, werden Änderungen von den Meldebehörden dann direkt an das BZSt weitergeleitet. Die neue, 11stellige Personenkennziffer ersetzt damit die bisher verwendeten, dezentralen und variablen Steuernummern. Jede Identifikationsnummer wird nur einmal vergeben und ist bis zu 20 Jahre nach dem Tod abrufbar. Diese lange Frist wird damit begründet, dass die gespeicherten Daten erst gelöscht werden können, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind.

Die Bundesregierung argumentiert die Einführung der dauerhaften Personennummer mit einer gerechteren Rentenbesteuerung; die Finanzverwaltung will mit den neuen Nummern vor allem den Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Da bislang jedes Bundesland eine eigene Steuernummer vergibt, können Firmen bei mehreren Finanzämtern registriert sein und sich Vorsteuer erstatten lassen. Datenschützer befürchten dagegen die Totalerfassung der Bevölkerung. Als besonders kritisch sehen sie die lange Speicherung und den Umfang der Daten. Hinzu kommt, dass nicht nur Finanzämter, sondern auch andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen die Nummer verwenden dürfen, soweit dies für die Datenübermittlung zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist (§ 139b Abs. 2 AO).

Mit einem reibungslosen Einsatz der neuen Nummern wird frühestens ab dem Jahr 2008 gerechnet. Sobald dies erfolgreich abgeschlossen ist, folgt die Einführung des Pendants für Unternehmer – die wirtschaftliche Identifikationsnummer. Diese erhalten dann natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind sowie juristische Personen und Personenvereinigungen (§139a Abs. 3 AO). Gespeichert werden alle für die Identifizierung von Gewerbetreibenden nötigen Informationen wie Identifikationsnummer, Firmenname, Rechtsform, Handelsregistereinträge, zuständige Finanzbehörden usw.

(Quellen: Abgabenordnung (AO) externer Link, Bundesrat Drucksache vom 10.05.2007 externer Link, Heise online, Focus Money online)

 


Kommentare zu diesem Artikel:

"Die einheitliche Steuernr. bereitet mir keine wirklichen Sorgen. Dass damit Tricksereien unterbunden werden können, ist durchaus in Ordnung, und wenn so echte Betrüger leichter auffliegen, finde ich das auch gut. Die lange Speicherung nach meinem Tod ist mir eigentlich wurscht. Mehr Sorgen bereitet mir die Möglichkeit, dass auf diese Daten von ausserhalb der Steuerbehörden zugegrifen werden könnte - wer weiss, wer dann an Informationen kommt, die diese Leute nichts angehen! Aber wirkliche Angst machen mir Überlegungen unseres Innenministers, der um seine Ideen umsetzen zu können gewaltig am Grundgesetz ändern will. So wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes tatsächlich dann ausgehöhlt. (August 2007)"

"Es ist in der Tat erschreckend WIE leise wir uns von der freiheitlich demokratischen Grundordnung lösen. (Bankgeheimnis, Videoüberwachung, Fingerabdruck, etc.)Wenn überhaupt erfährt man im Vorfeld von diesen Dingen nur per Zufall auf einigen Seiten oder nachts um 2h im Öffentlich Rechtlichen - erfolgte Umsetzung kurz in den Abendnachrichten. Es kann ja keiner sagen, man hätte nicht mal darüber berichtet. Demokratische Diskussion ansonsten unerwünscht. (Juli 2007)"

"Ein weiterer Schritt bei der Überwachung der Bürger (nach z.B. zentralisierten Freistellungsaufträgen, Lauschangriff (natürlich nur gegen organisierte Verbrechen), Autobahn-Maut-Überachungssytem (natürlich nur bei LKWs) etc.) (Juli 2007)"

"Hier wird meiner Ansicht nach etwas zuviel reininterpretiert. Ich lebe zur Zeit in den Niederlanden und hier ist die so genannte Sofi Nummer (social-fiscal nr.) sogar im Pass der Niederlaender eingetragen, Ust-IDs werden davon abgeleitet, etc. Das macht administrative Begehren erstaunlich schmerzfrei. Pointiert gesagt: Wir sollten aufhoeren, bei jeder Gelegenheit die grosse Datenschutzkeule auszupacken wenn es doch, wie in diesem Fall, ursaechlich darum geht, dass es wieder ein wenig schwerer wird, das Finanzamt ueber den Tisch zu ziehen :-) (Juni 2007)"

"Ich gehe mal davon aus, daß dieses IT-Projekt genauso in den Sand gesetzt wird wie all die anderen Projekte. Insofern mache ich mir da keine Sorgen, bis das Alles sauber läuft, bin ich schon in Rente (((-; (Juni 2007)"

"Der nächste Grund zum Auswandern..... Interessanterweise wird diese Sache in den Medien genausowenig erwähnt wie seinerzeit die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. (Juni 2007)"

"Dieses System existiert bereits seit sehr vielen Jahren in Spanien. Ich könnte mir vorstellen, dass es europaweit Anwendung finden wird. Einen Mißbrauch oder eine Einschränkung der Privatsphäre seitens der Behörden konnte ich bislang nicht feststellen. Ich hoffe, dass in Deutschland daraus kein weiterer Baustein für die Perfektionierung der Überwachung entsteht. (Juni 2007)"

"Alle deutschen Bürger sind sowieso durch ihre  Personalausweisnummern eindeutig identifizierbar. Im Sinne von Privatsphäre werde ich mir mehr Sorge um  Fingerabdrücke in meinen Reisepass machen.....    (Juni 2007)"

"Der allwissende Überwachungsstaat wird ungehemmt vorangetrieben. Hierbei ausnahmsweise ohne Unterstützung durch Terrorismusgefahr. (Juni 2007)"

"Auf keinen Fall 'werden zum Stichtag 1. Juli die persönlichen Daten der über 80 Millionen Einwohner von den Meldestellen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt'. Vielmehr wird am 1. Juli mit der Übermittlung begonnen. Diese Datenflut muss dann erst noch bereinigt werden (z.B. Dubletten finden und entfernen), bevor mit der Zuteilung der Nummern überhaupt begonnen werden kann. Bis das alles gelaufen ist, dürfte noch ein Jahr ins Land gehen. (Juni 2007)"

"Wer betrügen will, wird das auch in der Zukunft tun. Es wird etwas schwerer... Mit EDV war es zu erwarten, dass Daten zentral gespeichert werden und somit der Abruf sehr einfach wird. Ich erwarte, dass der Datenmissbrauch damit ansteigt, ich hoffe nur, das mit der Zentralisierung auch die Überprüfung des Missbrauchs einfacher wird... (Juni 2007)"

"Danke, ist präzise Info. 1984? war vorgestern (Juni 2007)"

"Ein Vorteil dabei ist jedenfalls, dass Verantwortungsdiffusion jetzt auch in der Verwaltung nicht mehr so leicht als Argument taugt, wenn da etwas nicht funktioniert. Die eindeutige Vorgangsnummer wünsche ich mir auch für andere Vorgänge, wo die staatliche Verwaltung zickt. Da gibts anteilig viel mehr Leute als beim Steuerbürger, die ein bisschen 'Feuer unterm Arsch' vertragen können. (Juni 2007)"

"Ich glaube, es ist wichtig die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie der Staat die Privatsphäre immer mehr einschränkt. (Juni 2007)"


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