Steuer-Update 2007: Ein Überblick

Steuer-Update 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2011 | 2012

(Januar 2007)

Inhalt dieses Artikels:
Steueränderungen 2006 | Aktueller Stand der Steuergesetzgebung | Beschlossene Steueränderungen 2007 | Ausblick 2007/2008

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Autor: Frieder Backu, Fachanwalt für Steuerrecht

Seit dem Steuer-Update 2006 ist ein Jahr ins Land gezogen. Der Gesetzgeber hat die Zeit genutzt und eine Vielzahl neuer Vorschriften geschaffen. Der Steuerdschungel ist wieder einmal dichter und undurchdringbarer geworden. Für den Steuerbürger, insbesondere den IT-Freiberufler, ist leider nur Weniges besser oder einfacher geworden.

Wie schon die Jahre zuvor, versucht Frieder Backu, Fachanwalt für Steuerrecht, Licht ins steuerliche Dunkel zu bringen, um IT-Selbstständigen die Orientierung zu erleichtern. Der Vollständigkeit halber skizziert er vorab noch relevante Steueränderungen aus dem Jahr 2006, die erst nach der Veröffentlichung seines letzten Steuer-Updates beschlossen wurden.

Tipp: Wer sich heuer mit seinen Steuererklärungen ab 2005 auseinandersetzen muss, dem seien auch die beiden Steuer-Updates der Jahre 2005 und 2006 ans Herz gelegt.

Steueränderungen 2006

a)	Private Pkw-Nutzung beim Unternehmer: Änderung der 1%-Regelung Die bequeme und bei Unternehmern beliebte 1 %-Regelung ist nur noch anwendbar, wenn das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ). Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gelten hierbei als betriebliche Nutzung. Bei einer betrieblichen Nutzung von unter 50 % ist der Anteil der Privatnutzung nach der allgemeinen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln. Der Umfang der betrieblichen Nutzung kann in jeder geeigneten Form glaubhaft gemacht werden, z. B. Eintragungen in Terminkalendern, Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen. Auch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum (i. d. R. 3 Monate) reichen aus. Keines weiteren Nachweises bedarf es, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten mehr als 50 % der Jahreskilometerleistung des Kfz ausmachen.

b)	Private Kfz-Nutzung durch den Arbeitnehmer: Keine Änderung Für Arbeitnehmer, denen vom Arbeitgeber ein Kfz überlassen wird, ändert sich nichts. Dies gilt auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Änderung erfasst nur Einzelunternehmer, Freiberufler und Gesellschafter einer Personengesellschaft.

c)	Anhebung degressive AfA Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird ab dem 1.1.2006 von 20 % auf 30 % angehoben, begrenzt auf das Dreifache der linearen AfA. Die Regelung gilt für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2005, aber vor dem 1.1.2008 angeschafft wurden bzw. werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 EStG ). Ob die Regelung über 2007 hinaus bestehen bleibt, ist offen. Gegebenenfalls sollten Investitionen vorgezogen werden.

d)	Ausweitung der Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer Die Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Umsatzsteuern abgeführt werden kann (Ist-Versteuerung im Gegensatz zur üblichen Soll-Besteuerung) wurde für die alten Bundesländer von 125.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht (§ 20 UStG ). Für die neuen Bundesländer gilt die Grenze von 500.000 Euro bis Ende 2009.

e)	Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, § 4 f EStG Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen - höchstens 4.000 Euro je Kind - als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG , § 4 f Satz 2 EstG ). Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt dies nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Ausgenommen sind Kosten für sportliche oder andere Freizeitbetätigungen oder für Nachhilfe. Voraussetzung für die Geltendmachung ist die Vorlage einer Rechnung sowie der Nachweis der Zahlung auf das Konto des Erbringers.

f)	Private Kinderbetreuungskosten Betreuungskosten für Kinder, die das 3., aber noch nicht das 6. Lebensjahr vollendet haben, können zu zwei Dritteln - höchstens jedoch 4.000 Euro je Kind - als Sonderausgaben geltend gemach werden, sofern diese keine erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten (s.o.) darstellen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ).

g)	Steueranrechnung bei Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Beschäftigungen 20 % der Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Reinigung, Pflege unter bestimmten Voraussetzungen) und für Handwerkerleistungen, maximal jedoch 600 Euro, können auf Antrag auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 35 a EStG ). Voraussetzung ist die Vorlage einer Rechnung sowie der Nachweis der Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers.

h)	Einschränkung des sofortigen Betriebsausgabenabzugs beim Einnahmeüberschussrechner Anschaffungskosten des Einnahmeüberschussrechners für Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und Grundstücke des Umlaufermögens können mit Wirkung ab dem 5.05.2006 nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i. V. m. § 52 Abs. 10 Satz 2 EStG ).

i)	Veräußerung von Belegen Die Veräußerung von Belegen (beispielsweise Tankquittungen über ebay) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn dadurch ermöglicht wird, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen (§ 379 Abs. 1 AO ).

j)	Formular EÜR Für 2005 wird die Finanzverwaltung wohl auf die Abgabe des neuen Formulars verzichten, wenn eine ordnungsgemäße Steuererklärung nebst formloser Einnahmeüberschussrechnung vorgelegt wird. Für 2006 existiert eine aktualisierte Version der Anlage EÜR, der eine umfangreiche Anleitung beigefügt ist.

Aktueller Stand der Steuergesetzgebung

Der Gesetzgeber war in den vergangenen zwölf Monaten nicht untätig und hat zwischenzeitlich eine Vielzahl neuer Gesetze auf den Weg gebracht:

	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (mit Wirkung zum 1.1.2006, teilweise 1.7.2007)

	Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (mit Wirkung zum 1.1.2006, teilweise 6.5.2006)

	Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften, SEStEG (mit Wirkung zum 12.12.2006)

	Steueränderungsgesetz 2007 (mit Wirkung zum 1.1.2007)

	Investitionszulagengesetz 2007 (mit Wirkung zum 1.1.2007)

	Haushaltsbegleitgesetz (mit Wirkung zum 1.1.2007)

	Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (mit Wirkung zum 1.1.2007)

	Jahressteuergesetz 2007 (mit Wirkung zum größtenteils zum 1.1.2007)

Einige Gesetzesvorhaben sind noch in der Diskussion (z. B. Unternehmenssteuerreform, Erbschaftsteuerreform). Da Gesetze vielfach am Jahresende mit Wirkung zum Jahresanfang verabschiedet werden, steht noch nicht fest, welche Änderungen sich für 2007 zusätzlich ergeben werden.

Hieraus sollte klar werden, dass es weder für Steuerpflichtige und Steuerberater auf der einen, noch für die Finanzverwaltung auf der anderen Seite einfach sein wird, die relevanten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zutreffend anzuwenden.

Beschlossene Steueränderungen 2007

a)	19 % Umsatzsteuer Der Satz von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG ) ist anwendbar auf sämtliche Leistungen, die nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist grundsätzlich nicht maßgeblich. Im Falle von Teilleistungen kommt es auf den Zeitpunkt der Erbringung der Teilleistung an. Bei Verträgen, die vor dem 31.12.2006 abgeschlossen wurden, besteht ein Anspruch auf Vertragsänderung, § 29 UStG , für neue Verträge nicht. Daher ist dringend darauf zu achten, dass in neu abgeschlossenen Verträgen der neue Steuersatz von 19 % berücksichtigt wird ("....zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, derzeit 19%"). Auch der Versicherungssteuersatz wurde mit Wirkung zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 % angehoben (§ 6 Abs. 1 VersStG ).

b)	Kleinbetragsrechnungen Die Vereinfachungsregelung für Kleinbetragsrechnungen wird von 100 Euro auf 150 Euro erhöht (§ 33 UStDV ).

c)	Häusliches Arbeitszimmer Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer konnten bislang vollständig abgesetzt werden, sofern dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit bildete. Wenn über 50 % der betrieblichen Tätigkeiten im Arbeitszimmer ausgeübt wurden oder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stand, konnten bis zu 1.250 Euro geltend gemacht werden. Ab 2007 können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nur noch abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG , § 9 Abs. 5 EStG ). Für IT-Selbstständige, die häufig Einsätze beim Kunden haben, wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd abzuziehen. Sofern es sich beim Arbeitszimmer um Betriebsvermögen handelt, sollte geprüft werden, ob diese Zuordnung beibehalten wird. Ein Entnahmegewinn wäre zwar im Entnahmejahr zu versteuern, allerdings wird dadurch verhindert, dass weitere stille Reserven angehäuft werden, die zukünftig zu einer noch höheren Steuerlast führen. Ob und welche Aufwendungen für die Einrichtung des Zimmers weiterhin abgezogen werden können, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

d)	Entfernungspauschale Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-/Betriebsstätte können nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Dies gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer wie Selbstständige (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 4 Abs. 5 a Satz 4 EstG. Es ist davon auszugehen, dass diese weit reichende Änderung über kurz oder lang einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen wird, so dass es sich empfehlen könnte, gegen entsprechende Steuerbescheide Rechtsmittel einzulegen.

e)	Sparerfreibetrag Der Sparerfreibetrag wurde reduziert von 1.370 Euro bzw. 2.740 Euro auf 750 Euro bzw. 1.500 Euro (für zusammen veranlagte Ehegatten von 2.740 Euro auf 1.500 Euro, § 20 Abs. 4 EStG ).

f)	Reichensteuer Bei einem zu versteuernden Einkommen des Steuerpflichtigen von über 250.000 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von über 500.000 Euro, gilt der Spitzensteuersatz von 45 % (§ 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG ). Die Auswirkungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft werden zunächst bis Ende 2007 dadurch reduziert, dass ein Entlastungsbetrag zu berücksichtigen ist (§ 32 c EStG i. V. m. § 52 Abs. 44 EStG ). Für die meisten Selbstständigen dürfte die Reichensteuer geringe bis keine Relevanz haben.

g)	Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld bzw. Steuerfreibetrag Kindergeld bzw. ein Steuerfreibetrag wurden bislang höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. Diese Altersgrenze wurde auf 25 Lebensjahre abgesenkt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ).

h)	Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze Die Buchführungspflichtgrenze wurde von bisher 350.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 AO ). Nicht bilanzierungspflichtige Freiberufler sind von dieser Änderung nicht betroffen.

i)	Rürup-Rente Durch die Änderungen im Jahressteuergesetz 2007 hat die sogenannte Rürup-Rente für Selbstständige rückwirkend ab 2006 erheblich an Attraktivität gewonnen. Bei der Rürup-Rente handelt es sich um eine private, nicht übertragbare und nicht vererbliche kapitalgedeckte Rentenversicherung, bei der eine monatliche, lebenslange Rente frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt wird. Die Möglichkeiten für den Sonderbetriebsausgabenabzug in § 10 Abs. 4 a EStG wurden verbessert. Dadurch wird sichergestellt, dass zusätzliche Beiträge für eine "Rürup"-Rente immer mindestens mit dem gesetzlich maßgebenden Prozentsatz (für 2006 sind dies 62 %) als Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden können. Die Änderungen wurden erst im Dezember 2006 beschlossen, so dass die Versicherungswirtschaft noch nicht reagieren konnte. Es ist aber davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten weitere Angebote speziell für Selbstständige entwickelt und angeboten werden.

j)	Sonstiges Bewirtungskosten Bei den Bewirtungskosten kann künftig die Umsatzsteuer für angemessene Bewirtungskosten wieder in vollem Umfang abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 a UStG nF). Elterngeld Eltern erhalten zwölf Monate lang (Alleinerziehende teilweise 14 Monate) 67 % des Nettogehaltes des erziehendes Elternteils, maximal jedoch 1.800 Euro. Voraussetzung ist, dass die Berufstätigkeit unterbrochen oder zumindest auf höchstens 30 Wochenstunden begrenzt wird. Wegzugsbesteuerung Wer eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält, wird im Falle des Wegzuges aus Deutschland (und unter weiteren Voraussetzungen) steuerlich so behandelt, als wenn er diese Anteile verkauft hätte. Dadurch wird der Wegzug ins EU-Ausland erschwert. Der Gesetzgeber hat versucht, § 6 AStG europarechtskonform auszugestalten und dadurch den Umzug ins EU-Ausland zu erleichtern. Ob ihm dies gelungen ist, ist fraglich. Verbindliche Auskünfte zukünftig gebührenpflichtig Der Steuerpflichtige hat nunmehr einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörden (§ 89 Abs. 2 AO ). Derartige Auskünfte sind allerdings seit dem 19.12.2006 kostenpflichtig (§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO).

Ausblick 2007/2008

Unternehmenssteuerreform
In 2008 soll ein neues Unternehmenssteuerrecht eingeführt werden. Danach soll entsprechend dem Grundsatz "Steuersätze runter – Bemessungsgrundlage verbreitern" die steuerliche Belastung der Körperschaften auf unter 30 % gesenkt werden. Die Belastung mittelständischer Unternehmen soll sogar noch darunter liegen. Darüber hinaus ist eine weitgehende Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften geplant.

Erbschaftsteuerreform
Es ist u. a. beabsichtigt, den Übergang von Unternehmen auf die nachfolgende Generation zu erleichtern, indem die Besteuerung des produktiv eingesetzten Vermögens über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird. Der Erhalt der im vererbten Betrieb vorhandenen Arbeitsplätze soll dadurch gewährleistet werden, dass die steuerlichen Vergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn der Betrieb in vergleichbarem Umfang fortgeführt wird. Vor der Änderung der Bewertung von Immobilienvermögen wird noch von ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Rechtsanwalt Frieder Backu.
Die Autoren behalten sich alle Rechte am Artikel vor. ©2007 SSW SCHNEIDER SCHIFFER WEIHERMÜLLER

Kommentare zu diesem Artikel:

"Sehr nützlich. Danke. (Februar 2007)"

"Vielen Dank, war sehr hilfreich !! (Januar 2007)"

"Danke! Das spart mir VIEL Zeit. (Januar 2007)"

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