Kurz berichtet:
Unwirksamkeit von Klauseln zu "Schutzrechten Dritter"

Autor: Sebastian Schröder, Rechtsanwalt

Klauseln zur Rechtsmängelhaftung in Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) sind jüngst Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) - Urteil vom 05. Oktober 2005, AZ: VIII ZR 16/05 - gewesen.

Folgende gemeinhin übliche Klauseln sind dabei vom BGH für unwirksam erklärt worden:

	"Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist."
	"Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet."
	"Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken."

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass diese Regelungen von dem wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes abweichen und daher gemäß § 307 BGB unwirksam sind. Sie benachteiligen den Verkäufer unangemessen, da hier eine Verpflichtung zum Schadensersatz ohne Verschulden vorgesehen ist. Ebenso wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für Rechtsmängel für unwirksam erachtet.

Sofern also Allgemeine Einkaufsbedingungen sowie Rahmenvereinbarungen diese oder inhaltsgleiche Regelungen enthalten, ist dringend zu empfehlen, diese an die "neue" Rechtslage anzupassen.