Heikle DV-Wartungsverträge

Pflichten von Anbieter und Kunden

Quelle: freiberufler info

Die ständig größer werdende Komplexität im EDV-Bereich verlangt immer häufiger den Abschluss von Wartungsverträgen. Rechtsanwalt Ingo Blinn von der Kanzlei Bärsch & Blinn skizziert jene Punkte, durch die sich eine Anwendung der AGB oder der Gang zum Gericht vermeiden lassen.

Unter den Begriff der Wartung fallen sämtliche Leistungen, die zur Instandhaltung der Hardware notwendig sind. Zudem fallen oftmals in diese Verträge die Verpflichtungen der Softwarepflege, so dass der klassische Wartungsvertrag um diese Komponente ergänzt werden kann.

Die Vielfalt an Regelungsmöglichkeiten im EDV-Bereich erfordert in den Wartungsverträgen einen präzisen Aufgabenkatalog, um Rechte und Pflichten der Partner dezidiert zu beschreiben. Dabei gilt die Beschreibung der zu wartenden Hardware und möglicherweise der zu pflegenden Software als elementarer Baustein des Vertrages, um diesbezüglich potenzielle Streitigkeiten zu vermeiden. Ferner bedarf es einer Regelung folgender allgemeiner Punkte:

	Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
	Höhe der regelmäßigen Vergütung
	Reparieren defekter Teile
	Beseitigung technischer Störungen
	Zahlung der Nebenkosten
	Wartung durch Ferndiagnose
	Einschaltung von Subunternehmern
	Stellung von Ersatzanlagen bei verschuldensunabhängigem Ausfall
	Dokumentation aller Wartungsarbeiten.

Ferner bietet es sich für den Kunden an, eine Qualitätssicherung durch den Anbieter zu verlangen. Diese können zum Beispiel durch allgemeine Qualitätsstandards nach DIN/ISO 9000 oder durch spezielle Schulungsnachweise von Soft- oder Hardwareherstellern dokumentiert werden.

Die Pflege findet sich in aller Regel im Bereich der Softwarelieferung und Erstellung. Dementsprechend bedarf es der Regelung folgender Punkte:

	Beseitigung von Programmfehlern
	Erstellung/Lieferung von Updates
	Weiterentwicklung der Software
	Schulungen - falls notwendig.

Selbstverständlich können die beiden Vertragsarten miteinander kombiniert werden.

Sowohl bei der Instandhaltung als auch bei der Fehlerkorrektur spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle. Es bietet sich an, terminliche Zusagen über Reaktionszeiten vertraglich zu fixieren. Dabei kann eine Zeitstaffelung vereinbart werden, die sich nach der Abhängigkeit der EDV-Anlage für den Kunden richten soll. Gleichzeitig sollten die Rechtsfolgen einer Verspätung hinsichtlich Schadensersatz oder des Zugriffs auf einen Drittanbieter geklärt werden.

Die zeitliche Erfassung soll bei einer Ferndiagnose durch ein DV-gestütztes Protokoll dokumentiert werden, so dass hinsichtlich der abgerechneten Stunden keine Unstimmigkeiten auftreten.

Zusätzlich zu der Fehlerkorrektur auf Abruf treten noch Serviceintervalle auf. Hier bedarf es einer Vereinbarung hinsichtlich der Zeitpunkte und der Länge der einzelnen Serviceleistungen im Verhältnis zu der vertraglichen Vergütung. Bei einer Softwarepflege kann die Serviceleistung in der Erstellung, Aufspielung und Erläuterung eines Updates bestehen, der signifikante Änderungen des aktuellen Stands der Technik berücksichtigt. Dabei bedarf es bei einer Individualsoftware der Berücksichtigung der Hardwarekompatibilität.

Änderungen an der Hardwarekonfiguration sollten im Vertrag berücksichtigt werden und einer separaten Zustimmung der Vertragspartner bedürfen. Eine Entgeltpflicht aus einem Wartungsvertrag darf nur dann beginnen, wenn die Hardware funktionstüchtig ist.

Ferner hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter oder auch Subunternehmer, welche die vertraglichen Verpflichtungen für den Anbieter übernehmen, ordnungsgemäß geschult wurden.