Urheberrechte freier (Software-)Entwickler

Autor: Jan Schneider, Rechtsanwalt

Viele IT-Unternehmen greifen bei der Durchführung von Kundenprojekten für Teile der Projektarbeiten auf externe Dienst- bzw. Werkleister als Subunternehmer zurück und betrauen diese auch mit urheberrechtlich relevanten Entwicklungsarbeiten. Nicht nur in reinen Softwareentwicklungsprojekten, sondern auch bei der Implementierung komplexer Softwaresysteme, wie beispielsweise einem ERP-System, arbeiten externe Entwickler mitunter an Softwarekomponenten, Konzepten, Dokumentationen, Handbüchern, Datenbanken etc. Im Hinblick auf solche Entwicklungen stellt sich jeweils die Frage nach den Urheberrechten und der vertraglichen Ausgestaltung etwaiger Nutzungs- und Verwertungsrechtseinräumungen. Rechtsanwalt Jan Schneider erklärt die diesbezügliche Rechtslage und gibt Hinweise zur Vertragsgestaltung.

Das deutsche Urheberrecht schützt alle Werke der Literatur, der Kunst und auch der Wissenschaft, die Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung sind und dabei eine gewisse individuelle Gestaltungshöhe erreichen. Schriftwerke und Darstellungen, wie sie bei einem Softwareprojekt in der Entwicklungs- oder Realisierungsphase regelmäßig anfallen, erreichen diese Schöpfungshöhe nicht selten und unterliegen damit dem Schutz des Urhebergesetzes (UrhG) gemäß dessen § 2 Abs.1 Nr. 1 u. 7, Abs. 2. Dies kann nach herrschender Meinung z. B. der Fall sein für grafische Darstellungen, Tabellen, Formulare, technische Skizzen, Zeichnungen und Schaubilder, für die Ist- und die Soll- Analyse, für Entwicklungs- und Benutzerdokumentationen, Programmbeschreibungen, für das Pflichtenheft, für die Gestaltung von Webseiten und auch für Webinhalte.

Computerprogramme, d. h. der eigentliche Programmcode (auch in Form von Batches, Patches, Bugfixes, Workarounds, Updates, Upgrades etc.), sowie das zugehörige Entwurfsmaterial (z. B. fachliches Grob- und Feinkonzept) sind nach § 69a UrhG auch unabhängig von der jeweiligen geistigen Schöpfungshöhe als individuelle geistige Schöpfung urheberrechtlich geschützt. Auch die Benutzeroberfläche des Computerprogramms kann aufgrund entsprechender Inhalte oder einer bestimmten grafischen Darstellung urheberrechtlichen Schutz genießen. Für Datenbanken und so genannte Datenbankwerke schließlich kommt ein Schutz nach § 4 UrhG bzw. nach § 87a UrhG in Betracht.

Nicht schutzfähig sind dagegen einfache Ideen und Konzepte, die der eigentlichen Projektrealisierung vorausgehen.

Urheber und damit grundsätzlich auch Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist derjenige, der das dem Urheberrechtsschutz unterliegende Werk erstellt hat. Zwar sieht § 69b UrhG für die Entwicklung von Computerprogrammen durch Arbeitnehmer vor, dass die Rechte an dem erstellten Programm dem Arbeitgeber zustehen, wenn der Arbeitnehmer dieses in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten entwickelt hat. Diese "gesetzliche Lizenz" gilt aber eben nur für Computerprogramme (und nicht für die sonstige Software), und auch nicht für externe, also nicht arbeitsvertraglich angestellte Entwickler.

Soweit an einer Entwicklung mehrere Personen mit einem urheberrechtlich relevanten Beitrag beteiligt sind, so werden diese Personen in der Regel jeweils gemäß § 8 UrhG Miturheber und sind nur gemeinschaftlich zur Verwertung des Werkes berechtigt. Ist ein externer Entwickler nach dem Vorgesagten Urheber oder zumindest Miturheber, so steht ihm – je nach Umfang seines Entwicklungsbeitrags entweder alleine oder gemeinsam mit anderen Entwicklern – u. a. das Recht zu, über die Verwertung seines Werkes zu entscheiden.

Für den Projektunternehmer bedeutet das Vorgesagte als erhebliche Konsequenz, dass die von einem freien Entwickler hergestellten, urheberrechtlich geschützten Werke mit Rechten Dritter, nämlich mit dem Urheberrecht des Entwicklers "belastet" sind. Damit kann der Projektunternehmer über Teile der Leistungen, die er seinerseits dem Kunden schuldet, nicht ohne weiteres vollständig frei verfügen. Tut er es dennoch, macht er sich gegebenenfalls gegenüber seinem Kunden und u. U. auch gegenüber dem freien Entwickler schadensersatzpflichtig.

Aus diesem Grund sieht der Vertrag zwischen dem projektdurchführenden Unternehmen und dem freien Entwickler im Regelfall eine Rechteeinräumungsklausel vor. Durch diese lässt sich der Projektunternehmer die notwendigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Entwicklungsergebnissen des externen Entwicklers einräumen. Eine solche Rechteeinräumung ist – auch durch dem AGB-Recht unterliegende Standardklauseln – grundsätzlich möglich. Zwar ist das Urheberrecht als solches nicht übertragbar; die aus dem Urheberrecht resultierenden Nutzungs- und Verwertungsrechte jedoch lassen sich durch vertragliche Vereinbarung nach Belieben übertragen.

Bedeutsam ist für die Vertragsparteien in diesem Zusammenhang die im Urheberrecht geltende, so genannte Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG), gemäß derer der Vertragspartner vom Urheber ohne ausdrückliche Abrede keine weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält, als es der Zweck des Vertrags erfordert. Soweit im Vertrag zwischen dem freien Entwickler und dem Projektunternehmer also keine ausdrückliche Regelung getroffen ist, besteht für Letzteren mitunter eine erhebliche Unsicherheit. Aus dieser Unsicherheit resultieren regelmäßig recht ausführlich gehaltene Rechteeinräumungsklauseln, wie beispielsweise die Folgende:

"Der ENTWICKLER gewährt dem UNTERNEHMEN jeweils mit Entstehung des Werkes unwiderruflich die zeitlich und inhaltlich unbegrenzten, weltweiten, ausschließlichen und übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, gewerblichen Schutzrechte - inklusive dem Recht auf Erteilung eines Patentes sowie die Rechte aus dem entsprechenden Patent - und schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen an den vom ENTWICKLER unter diesem Vertrag hergestellten Werken. Soweit es sich bei den Werken um Programmcode handelt, gilt die Rechtseinräumung sowohl für den Objektcode als auch für den Quellcode.

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten auch das Recht zur Bearbeitung, Änderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Vermarktung und Verwertung jedweder Art sowie das Recht, die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen, weiter das Recht, die Werke im Falle der Schutzfähigkeit nach Belieben schützen zu lassen. Der ENTWICKLER verzichtet auf seine Rechte nach § 13 Satz 2 Urheberrechtsgesetz.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der ENTWICKLER an den Werken keine Rechte mehr hat. Die vorstehende Rechtseinräumung ist mit der vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten."

Kritisch prüfen sollte der externe Entwickler Vertragsklauseln, durch welche der Entwickler dem Projektunternehmer zusichern soll, dass die erstellten Werke nicht etwa mit Rechten Dritter belastet sind. Für solche Klauseln gibt es aus Sicht des Projektunternehmers ein erhebliches Bedürfnis, weil dieser im Regelfall nicht überprüfen kann, inwieweit die Werke seiner externen Entwickler in der Tat deren eigene Schöpfungen sind. Inwieweit eine derartige Klausel vom Entwickler akzeptiert werden sollte, hängt von deren Formulierung im Detail sowie wiederum von den Umständen des Einzelfalls (z. B. Art und Inhalt der geplanten Leistungserbringung, vertragliche Haftung, kaufmännische Parameter) ab. Eine angemessene Regelung könnte wie folgt lauten:

"Der ENTWICKLER sichert dem UNTERNEHMEN zu, dass die von ihm erstellen Arbeitsergebnisse keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigen, und dass auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung und Verwertung der Arbeitsergebnisse durch das UNTERNEHMEN einschränken oder ausschließen. Für den Fall, dass gleichwohl Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen, ersetzt der ENTWICKLER dem UNTERNEHMEN sämtliche hieraus entstehenden Schäden im Rahmen der vereinbarten Haftungsgrenze. Der ENTWICKLER wird ferner, soweit ihm dies nicht unmöglich oder unzumutbar ist, auf seine Kosten die betroffenen Arbeitsergebnisse in Abstimmung mit dem UNTERNEHMEN in der Weise ändern oder ersetzen, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden, die Arbeitsergebnisse gleichwohl aber den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen."