Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten

Vereinbarungen in Rahmenvertrag und AGBs sollten nicht unterschätzt werden - vor allem in Klauseln zum Wettbewerbsverbot können kostspielige Fußangeln enthalten sein

Freiberufler der IT Branche werden meistens als Subunternehmer von Vermittlern eingesetzt, um für diese Aufträge beim Endkunden auszuführen. Es ist üblich, dass zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber zunächst ein Rahmenvertrag vereinbart wird. Hier werden üblicher Weise Art und Dauer der Zusammenarbeit, die Vergütung, Bestimmungen zur Kündbarkeit, Verschwiegenheitspflichten, etc. geregelt. Häufig finden sich auch Klauseln über Wettbewerbsverbote bzw. Kundenschutz in solchen Rahmenverträgen. Diese sollen dann während des Vertrages und für eine bestimmte Zeit darüber hinaus gelten. Verstöße sind mit z. T. hohen Vertragsstrafen bedroht.

Die hier verborgenen Risiken sollten nicht unterschätzt werden. Die Wirksamkeit solcher Verbote und Vertragsstrafen ist zwar keinesfalls stets eindeutig. Ein Rechtsstreit über diese Frage kann jedoch bereits erhebliche Mühen und Kosten verursachen, zumal die Streitwerte in der Regel nach der Höhe der Vertragsstrafe bemessen werden und damit hoch sind.

Als Faustregel gilt:
Bevor ein Wettbewerbsverbot bewusst gebrochen wird oder eine geltend gemachte Vertragsstrafe bezahlt wird, sollte Rechtsrat eingeholt werden. Hier kann geprüft werden, ob die entsprechende Klausel überhaupt wirksam ist. Hierbei kommt es auf Feinheiten an, die stets im Gesamtzusammenhang bewertet werden müssen.

Grundsätzlich müssen Wettbewerbsverbote unabhängig von einer etwaigen Vertragsstrafe zeitlich, gegenständlich und räumlich beschränkt sein. Fehlt eines dieser Merkmale, ist dies ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Der Kundenschutz darf sich in der Regel nur auf solche Kunden des Auftraggebers beziehen, bei denen der Freiberufler vom Auftraggeber tatsächlich eingesetzt wurde. Dies ist als gegenständliche Beschränkung erforderlich und ausreichend.

Das Wettbewerbsverbot darf längstens auf die Dauer von 2 Jahren nach Vertragsende ausgedehnt werden. Eine längere Geltung des Wettbewerbsverbotes kann nur unter besonderen Umständen zulässig sein.

Räumlich kann beispielsweise die Beschränkung auf ein Bundesland ausreichend sein. Je weiter der räumliche Bereich ausgedehnt wird (z. B.: gesamte Bundesrepublik), desto enger hat die gegenständliche Beschränkung auszufallen, andernfalls kann die Klausel unwirksam sein. Eine typische unzulässige Klausel wäre demnach:

"Der Auftragnehmer unterlässt es für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Konkurrenz zum Auftraggeber zu treten."

"Der Aufragnehmer unterlässt es für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Programmierungsleistungen auf dem Gebiet [exakte Beschreibung] zu erbringen."

Generelle Wirksamkeitsvoraussetzung eines solchen nachvertraglichen Verbotes ist jedoch ein schutzwürdiges Interesse des Auftraggebers an dem Verbot sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung einer Karenzentschädigung.

Beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist hinsichtlich einer Karenzentschädigung zu unterscheiden:

Einem Angestellten oder wirtschaftlich bzw. sozial abhängigen freien Mitarbeiter kann ein Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung für die Dauer des Verbotes wirksam auferlegt werden, mindestens 50% der vertraglichen Vergütung (die §§ 74 ff HGB gelten hier entsprechend für alle Arbeitnehmer).

Dem selbstständigen Subunternehmer muss grundsätzlich keine Karenzentschädigung gezahlt werden. Jedoch kann die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Subunternehmer und einem abhängigen freien Mitarbeiter schwierig sein, insbesondere wenn der Subunternehmer kein Kaufmann ist. Hieraus ergeben sich häufig Möglichkeiten, ein Wettbewerbsverbot zu kippen.