Eine Schutzschrift, wenn man ein Wettbewerbsverbot ignoriert

Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2003 (Az. III ZR 196/02) sind nicht alle Fragen zum Thema „Wettbewerbsverbote“ beantwortet – die Handhabung in der Praxis sorgt noch immer für Verunsicherungen. Für GULP erläutert Michael Kubert, warum für „chancenorientierte“ IT-Freiberufler die Hinterlegung einer Schutzschrift so wichtig ist.

Nochmals zur Erinnerung: Der BGH hat entschieden, dass die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden sind. Das bedeutet konkret: Wenn ein Vermittler mit dem freien Mitarbeiter nicht (zumindest) die Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart hat, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Die Entschädigung muss dabei pro Jahr 50 Prozent der durchschnittlichen Jahresvergütung der letzten drei Jahre betragen.

Dazu Rechtsanwalt Dr. Meinhard Erben: "Es gibt zwar keine klare rechtliche Definition, ab wann ein freier Mitarbeiter als wirtschaftlich abhängig einzustufen ist. Es ist aber davon auszugehen, dass das Urteil des BGH eine massive Präzedenzwirkung nach sich ziehen wird, zumal es relativ deutlich abgefasst ist."

Im Kern ist das BGH-Urteil durchaus angreifbar, aber nun erst einmal in der Welt. Die Folge: Eine Agentur riskiert einen sehr unsicheren und teuren Rechtsstreit über mehrere Instanzen, wenn sie sich mit der derzeit geltenden Rechtslage nicht abfinden mag.

Ein Freiberufler wiederum muss sich überlegen, ob er eher chancen- oder sicherheitsorientiert ist. Letzterer wird das Wettbewerbsverbot einfach für sich akzeptieren, um Ärger zu vermeiden und seine Zeit anders zu nutzen. Man wird übrigens auch berücksichtigen müssen, dass man sich in dieser überschaubaren Branche kennt - und „schwarze Listen“ von Freiberuflern, mit denen Agenturen schlechte Erfahrungen gemacht haben, sind sicher nichts Neues.

Ein chancenorientierter Freiberufler wird unter Umständen das Wettbewerbsverbot ignorieren und eine juristische Auseinandersetzung nicht scheuen, weil er möglicherweise viel Geld gewinnen kann, wenn er einen Anschlussauftrag beim Kunden direkt wahrnimmt. Andererseits riskiert er eine lange juristische Auseinandersetzung, an deren Ende er auf einem Haufen Prozesskosten plus Vertragsstrafe sitzen bleiben kann – schließlich gleicht kein Fall einem anderen. Und man kann nicht mit 100%iger Sicherheit sagen, ob die Gerichte das Wettbewerbsverbot im konkreten Fall wirklich als unwirksam einstufen.

Wenn ein Freiberufler sich nun aber angesichts der relativ klaren BGH-Entscheidung dazu entschließt, das Wettbewerbsverbot zu ignorieren, könnte die Agentur eine einstweilige Verfügung gegen ihn beantragen – die Absicht hierbei: Der Freiberufler muss umgehend die Tätigkeit bei seinem Kunden einstellen und andere Freiberufler würden davon abgehalten, das Wettbewerbsverbot ebenfalls zu ignorieren.

Gegen eine einstweilige Verfügung hat der Freiberufler praktisch keine Chance, zumal sie beachtet werden muss, wenn sie erst einmal erlassen worden ist. Und das wiederum kann ein Gericht ohne mündliche Verhandlung tun, sofern Dringlichkeit geboten ist. Das darzustellen, dürfte für Agenturen meist kaum Probleme bereiten – dann ist der Freiberufler den Auftrag beim Kunden praktisch los.

Das würde ganz schlecht für den Freiberufler aussehen, außer: Er hat vorher gegen die einstweilige Verfügung eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegt. In der Schutzschrift wird beantragt, dass ein möglicher Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen wird bzw. dass das Gericht nicht ohne mündliche Verhandlung darüber entscheiden möge.

Die Forderung nach einer hinterlegten Sicherheitsleistung der Agentur sollte ein weiterer Bestandteil der Schutzschrift sein. Der Hintergrund dazu: Die Agentur kann sich durch die einstweilige Verfügung schadenersatzpflichtig machen, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass die Verfügung nicht berechtigt gewesen ist.

Die Hinterlegung einer sorgfältig ausgearbeiteten Schutzschrift bei den in Betracht kommenden Gerichten ist also wichtig. Mit etwas Glück für den Freiberufler schafft es die Agentur bereits nicht, die Sicherheitsleistung zu erbringen.