Wenn ein Wettbewerbsverbot für Freiberufler "sittenwidrig ist"

Zwei neue Urteile aus München und Düsseldorf bestätigen Unwirksamkeit

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02) die Kriterien für die Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten bzw. von Kundenschutzklauseln für Freiberufler definiert hat, scheinen nunmehr die Landgerichte (LG) diesem richtungsweisenden Urteil zu folgen.

Dem Urteil des LG Düsseldorf vom 19.12.2003 (Az. 3 O 135/03) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Freiberufler war fast ein Jahr ausschließlich für einen Vermittler bei einem Endkunden tätig. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Vermittler trat der Freiberufler eine Stelle als Angestellter in einem anderen Unternehmen an und war dann, eben als Angestellter dieser Firma, wiederum beim selben Endkunden tätig. Nach Ansicht des Vermittlers verstieß dieses Verhalten des (ehemaligen) Freiberuflers gegen das im Rahmenvertrag vormals formulierten Wettbewerbsverbotes. Der Vermittler weigerte sich daher, die letzte Rechnung des Freiberuflers zu zahlen und verlangte seinerseits eine Vertragsstrafe von 60.000 Euro.

Der Freiberufler wiederum zog vor Gericht und erhielt vom LG Düsseldorf in allen Punkten Recht: Der Vermittler erhielt keine Zahlung aus der Vertragsstrafe und wurde verurteilt, an den Freiberufler dessen gefordertes Honorar zu zahlen.

Das LG begründete dies damit, dass das vereinbarte Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung enthielt und der Freiberufler aufgrund seiner fast einjährigen ausschließlichen Tätigkeit für den Vermittler in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stand, welches auch eine soziale Schutzbedürftigkeit im Sinne des oben genannten Urteils des BGH bedeutet. Daher sei die analoge Anwendbarkeit der Regelungen des § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuches gegeben, der u.a. eine Karenzentschädigung als zwingende Voraussetzung für ein wirksames Wettbewerbsverbot vorschreibt. Und da es diese nicht gab, war das Wettbewerbsverbot in diesem Fall unwirksam.

Auch beim Urteil des LG München I vom 05.12.2003 (Az. 6 O 12790/03) ging es um die Frage der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots für einen Freiberufler. Hier war der Freiberufler knapp 1,5 Jahre über einen Vermittler beim Endkunden tätig – zwei Monate nach Beendigung der Tätigkeit für den Vermittler begann der Freiberufler für den selben Endkunden direkt zu arbeiten. Der Vermittler forderte mit seiner Klage die im Rahmenvertrag vereinbarte Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Das LG München I wies diese Klage gegen den Freiberufler ab. Es begründete diese Entscheidung mit den folgenden Argumenten:

Vor diesem Hintergrund kam das LG München I zum Ergebnis, dass das Wettbewerbsverbot sittenwidrig (§ 138 BGB) und damit nichtig sei.

Beide Urteile, obwohl in ihrer Begründung nur bedingt vergleichbar, machen deutlich, dass vertragliche Wettbewerbsverbote bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, um wirksam zu sein.

Übrigens: Es kommt nicht auf die konkrete Bezeichnung im Vertrag an – es macht also letztlich keinen Unterschied, ob es Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsklausel, Kundenschutzvereinbarung, Kundenschutzklausel, Loyalitätsvereinbarung o.ä. heißt. Entscheidend ist allein der Inhalt und der Zweck der Regelung.

Die langjährige Erfahrung zeigt, dass viele Vermittlerverträge die in den beiden Urteilen geforderten Bedingungen eindeutig nicht erfüllen. Ergo: Freiberufler, die nach vorheriger Tätigkeit über einen Vermittler direkt (oder über einen Dritten) für den selben Endkunden tätig werden, sollten ihre Chancen auf Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots überprüfen. Es kann sich lohnen.