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Eine never ending story scheint auf den Weg gebracht: Am 15.
November verabschiedete das Europäische Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Diese soll es Dienstleistern ermöglichen, ihre Tätigkeit
in allen EU-Mitgliedstaaten ohne bürokratische Hürden
auszuüben. Einbezogen sind zahlreiche Dienstleistungsbranchen,
etwa im Handel, in der Gastronomie, im Handwerk, bei den IT-Dienstleistungen,
im Bereich Forschung und Entwicklung, bei Unternehmensdienstleistungen
und technischen Dienstleistungen, bei der Beratung und in der
Bauwirtschaft.
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
berichtet, wird die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter
in Kraft treten. Innerhalb von drei Jahren muss sie in den Mitgliedstaaten
umgesetzt werden.
Genau vor einem Jahr berichtete GULP erstmals über die EU-Dienstleistungsrichtlinie,
von der sich Deutschland neue Wachstumschancen erhofft. Ihr Ziel
ist die Schaffung eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes mit
mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie. Uneinig waren sich
die Wirtschaftsminister der einzelnen Länder damals jedoch
noch beim Punkt "Herkunftslandprinzip". Danach sollte
die grenzüberschreitende Leistungserbringung den Gesetzen,
Standards und Konditionen unterliegen, die im Herkunftsland des
Dienstleisters gelten. Die Kritiker sahen dadurch Lohn- und Qualitätsstandards
gefährdet. Im Mai
2006 kamen die Wirtschaftsminister deshalb erneut in Brüssel zusammen
und besserten nach: Das Herkunftslandprinzip wurde ausgeklammert.
Mit der nun erfolgten Verabschiedung
billigte die Mehrheit der Abgeordneten diesen Kompromiss.
Bundesminister Michael Glos zeigt sich zufrieden: "Dank eines
ehrgeizigen Zeitplans werden deutsche Dienstleister schon bald
von den angestrebten Erleichterungen profitieren. Die Schaffung
einheitlicher Ansprechpartner für Behördengänge,
der Abbau bürokratischer Hürden und die Verbesserung
der europäischen Verwaltungszusammenarbeit werden Dienstleistungsexporte
ins europäische Ausland in Zukunft deutlich erleichtern." Gemeinsam
mit den Bundesländern sollen die notwendigen Maßnahmen
rasch in Angriff genommen werden.
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
15.11.2006)
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