Von Behörden oftmals keine klaren Auskünfte

Projektarbeit in der Schweiz

Dass die Schweiz nicht der Europäischen Union (EU) angehört ist allgemein bekannt und dass sie, als Binnenland von EU-Staaten umrundet, sich nicht isolieren kann, ist nachvollziehbar. Am 21. Mai 2000 haben die Schweizer das Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU gegeben und somit einer gewissen "Anpassung" an die EU zugestimmt. Geregelt werden sollen die Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und der Personenverkehr. Dieses Abkommen beinhaltet Punkte wie Koordination von Sozialversicherungen, Diplomanerkennung, Zugang zu Universitäten und schrittweise Einführung der freien Personenfreizügigkeit etc.

Nach Auskunft des Integrationsbüros, das zum eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie zum eidgenössischen Volkwirtschaftsdepartement (EVD) gehört, sollte Belgien als letzter EU-Staat Mitte des Jahres die Angelegenheit im Parlament durchnehmen und auch ratifizieren (Verzögerungen sind nicht auszuschließen).

Mit Inkrafttreten der bilateralen Verträge wird es eine gestaffelte Einführung der Änderungen geben. Gewisse Änderungen treten sofort ein, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Grenzgängerstatus mit verschiedenen positiven Veränderungen wie nur noch wöchentlicher Rückkehr an den Wohnsitz, die Erteilung der Bewilligung auf fünf Jahre plus unzählige weitere Erleichterungen.

Weitere wichtigen Anpassungen treten nach zwei Jahren in Kraft und eine letzte große Staffel wird nach fünf Jahren eingeführt. Hervorzuheben ist die freie Personenfreizügigkeit für Schweizer in den EU-Staaten nach zwei Jahren beziehungsweise für EU-Staatsbürger/innen nach fünf Jahren.

Das Bundeskabinett hat im Februar 2001 den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits beschlossen. Grundsätzlich genießen dadurch Selbständige-, wie auch Arbeitnehmer, Studenten, Rentner und andere nicht erwerbstätige Personen sowie ihre nachzugsberechtigten Familienangehörigen - die gleichen Rechte in der Schweiz wie beim Zugang zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Grenzüberschreitende Dienstleistungen können an bis zu 90 Arbeitstagen pro Jahr erbracht werden, der Erwerb von Immobilien wird im Zusammenhang mit der Freizügigkeit liberalisiert. Diplome, Zeugnisse und Befähigungsnachweise werden entsprechend den EG-Regelungen gegenseitig anerkannt, Leistungen der sozialen Sicherheit werden entsprechend den EG-Regelungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheit behandelt.

Für EU-Bürger, die in der Schweiz ihren Aufenthalt nehmen, entfallen mit dem Inkrafttreten des Abkommens bisherige Beschränkungen im Niederlassungsrecht, der Berufsausübung und insbesondere die bisherige Verpflichtung, nach kurzfristiger Beschäftigung die Schweiz wieder zu verlassen.