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Ab 2007 Gebühren für internetfähige Computer

Teil 1 | Gebühr beschlossen

(Juli 2006)
Inhalt dieses Artikels:
Zweitgerätebefreiung möglich | Private und berufliche Nutzung klar getrennt | Mehr Gebührenpflichtige
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Im kommenden Jahr greift die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vor allem Freiberuflern und Selbstständigen (noch) tiefer in die Tasche: Ab 1. Januar 2007 wird die Gebührenpflicht auf so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" erweitert. Darunter fallen in erster Linie internetfähige Geräte wie z.B. Computer, MAC, Notebook, Handy. Freiberufler, die im Home-Office einen internetfähigen Computer (z.B. per Modem, DSL) nutzen, müssen diesen anmelden und eine monatliche Gebühr von derzeit 17,03 Euro entrichten.

Ein Beispiel: Zahlt der Freiberufler bislang monatlich 17,03 Euro für sein Fernsehgerät im Wohnzimmer und 5,52 Euro für das Autoradio im Geschäftswagen, erwarten ihn ab 2007 zusätzliche 17,03 Euro für seinen beruflich genutzten Rechner mit Internetanschluss. Damit ergeben sich jährliche Mehrkosten von 204,36 Euro. Für das Anfallen der Gebühr ist es völlig unerheblich, ob das "neuartige Rundfunkgerät" überhaupt in der Lage ist, öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme abzuspielen und ob diese Angebote überhaupt genutzt werden. Wichtig ist nur, dass theoretisch die Möglichkeit besteht, Internet zu empfangen.

 

Zweitgerätebefreiung möglich nach oben
   

Für viele Unternehmer dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass diese Zusatzkosten als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sind. Pro Betriebsstätte fällt die Gebühr jeweils für einen internetfähigen Computer an. D. h. alle weiteren Computer an diesem Ort sind dann "gebührenfrei". Unterhält der Freiberufler z.B. zusätzlich zum Home-Office noch ein außerhäusiges Büro mit "neuartigen Empfangsgeräten", würde die Gebühr zweimal anfallen. Das hieße über 400 Euro mehr Betriebsausgaben im Jahr nur für gesetzliche Rundefunkgebühren! Ist bereits ein Fernsehgerät im Home-Office angemeldet, fällt der internetfähige Computer unter die Zweitgerätebefreiung. Für diesen muss dann nicht noch einmal gezahlt werden. Ist nur ein Radio angemeldet, dann erhöht sich die Gesamtgebühr für Radio und Computer auf 17,03 Euro monatlich. Egal wie man es dreht und wendet: Ist im Home-Office oder Büro ein internetfähiges Gerät vorhanden, wird die Maximalgebühr von 17,03 Euro fällig.

 

 

Private und berufliche Nutzung klar getrennt nach oben
   

Leben zwei Freiberufler in einem Haushalt zusammen, z.B. als Ehepartner, muss jeder von ihnen für sein internetfähiges Arbeitsgerät die entsprechende Gebühr entrichten. Für privat genutzte Fernseh- und Rundfunkgeräte zahlen sie dagegen nur eine Gebühr, die sich nach dem teuersten Gerätetyp (Fernseher mit 17,03 Euro) bemisst. Es können dann beliebig viele Radio- und Fernsehgeräte zum privaten Gebrauch aufgestellt werden.

Für Privathaushalte wird sich durch die Neuregelung kaum etwas ändern. Ist bereits ein Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet, gilt für alle weiteren, privat genutzten Empfangsgeräte, die Zweitgerätebefreiung. Internetfähige Geräte werden von dieser Befreiung ebenfalls erfasst. Werden diese aber sowohl privat als auch beruflich genutzt, tritt das vorher beschriebene Procedere ein. Es wird also deutlich zwischen privater und beruflicher Nutzung getrennt.

 

 

Mehr Gebührenpflichtige nach oben
   

Die GEZ begründet die Neuregelung zum 1. Januar 2007 damit, dass über das Internet öffentlich-rechtliche Angebote empfangen und damit auch genutzt werden könnten. Das dazu nicht immer die erforderliche Hard- und Software vorhanden ist, der Computer zu ganz anderen Zwecken verwendet wird und zudem nur bestimmte Sendungen von ARD und ZDF online abrufbar sind, interessiert nicht. Damit werden ab 2007 unverzichtbare Arbeitsmittel plötzlich gebührenpflichtig. Sowohl Privathaushalte wie auch Unternehmen, die keine klassischen Rundfunkempfangsgeräte besitzen, werden dann ebenfalls von dieser (Zwangs-)Gebühr erfasst und zur Kasse gebeten. Betroffene Freiberufler machen bereits mobil und haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Unterstützt werden sie von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler.

 

 


Kommentare zu diesem Artikel:

"In der 90.er Jahre gab es ein Entscheidung am Europäischen Gericht wonach ARD und ZDF Ihre Fernsehenprogramme zumindest über Satelit Kodieren müssen um eine Ungleichbehandlung ab zu wenden.... Europa schaut umsonst zu... Deutsche Zuschauer zahlen. Zudem wird ja da richig Geld Verheitzt, weil die Lizenrechte für zum Beispiel Filme für Europa zu Enrichen sind, und nicht nur für Deutschland. (Oktober 2008)"

"Die GEZ hatte in den Gründerzeiten (vor ca 40 Jahren) sicherlich Ihre Berechtigung - Wer Leistung bringt, soll auch dafür bezahlt werden. Wie allerdings in der Zwischenzeit damit umgegangen wird (und dies nicht erst beim PC)ist reines Raubrittertum und hat mit Rechtsstaat und Verfassung nichts mehr zu tun. Wie bei normalem Pay-TV könnte doch per Decoder ganz unkompliziert über die Telefonrechnung der wirkliche 'Verbrauch' abgerechnet werden. Nur dann müsste man vielleicht mehr Qualität bieten und evtl. 'abgehalfterte Promis' etwas mehr 'motivieren'. Für mich ist diese Art der Selbstbedienung eine klare Aufforderung (mittlerweile auch ohne Gewissensbisse)in die Illegalität abzuwandern. (Oktober 2006)"

"Was ich unverschämt finde, ist wie die öff.-r. Sender das Gebührenvolumen ausdehnen: Erst bringen die ungefragt (!) ihre Programme in das Internet und dann sagen sie, wer einen Computer hat, kann ja unsere Programme empfangen und soll zahlen! (Oktober 2006)"

"ARD und ZDF stellen ihr gesamtes Programm gar nicht im Internet zur Verfügung! Man soll also für etwas zahlen, was überhaupt nicht (oder zumindest nur partiell) bereitgestellt wird. Kann mir nicht vorstellen, dass das vor Gericht Stand hält... (August 2006)"

"Es ist eine Frechheit und Arroganz der Macht, so dass es einem die Sprache verschlägt. Kann denn eine solche Abzocke in einem eigentlich zivilisierten und einigermaßen freien Land durchgehen? Die GEZ ist eine abgebrühte Organisation € das sind einfach Geldeintreiber. Sich mit denen zu streiten kann man wohl nur vor Gericht. Ich wäre aber dafür an die ARD und die ZDF Protestbriefe zu schreiben. Diese Anstallten sollten doch begreifen, dass sie sich an einer mafiosen Abzocke beteiligen. Während meiner Arbeit bin ich nicht daran interessiert irgendwelche Sendungen von ARD oder ZDF zu empfangen. Ich will in meiner Arbeitszeit von denen nichts kaufen! Und ich will nicht zahlen für eine Wahre, die ich nicht bestellt habe! Punkt! (August 2006)"

"Klarer Fall von Abzocke! Die GEZ gehört komplett abgeschafft. Besser einen Zuschlag zur Steuer erheben verbunden mit einer Wahlmöglichkeit, welches Ressort/Sendung welches Sender welchen Anteil bekommen soll. (August 2006)"

"Es ist schon genug gesagt, nicht nur in Bezug auf GEZ. Das man in Deutschland in einer besonders verbraucherfeindlichen Umgebung und mit garnierter Gängelpolitik lebt, dürfte doch wohl langsam klar sein. Nicht erst jetzt sind Selbst. / Freiberufl. diesem Staat ein Dorn im Auge. Wenn Ihr das alles immer wieder und seit Jahren so hin nehmt, braucht man sich doch nicht zu wundern. Diese Politiker werden schon lange von Jahr zu Jahr dreister. Es hilft nur organisieren und nicht mit bestehenden Verbänden (einige Ausnahmen) paktieren. Denn diese machen in den oberen Etagen ja mit ! (August 2006)"

"Tipp: Wenn die GEZ nicht innerhalb von 4 Jahren die Gebühren fordert, verjähren diese. Also abwarten. (Juli 2006)"

"Nun sollen wir auch noch bei der Internetnutzung abgezockt werden. Das kann man ja nun wirklich über eine Registrierung und einen Zugriff gewähren. Wenn schon an die moderne Technick angepasst wird, dann Bitte auch richtig, mit Registrierung und Set Top Boxen, dann kann der Bürger selber entscheiden. Ich finde es für einen sozialen Staat nicht passend, Zwangsgebühren jeglicher Art für Institutionen zu erheben die nicht mehr zeitgemäß sind. (Juli 2006)"

"Dreist auch manche Politiker: Die Hamburger (?) Senatschaft hat sich dann mal eben die monatliche Büropauschale um 17 Euro erhöht, nachdem sie bemerkt hatten, dass auch sie durch den von ihnen beschlossenen Staatsvertrag betroffen sind. (Juli 2006)"

"Der Staat verlangt von uns die elektronische Datenübermittlung, anschließend erlaubt er den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Programme unverschlüsselt ins Internet zu stellen, um somit offensichtlich die Unternehmen garantiert auszunehmen. Das kommt einer zusätzlichen Steuer gleich, da hilft nur eins, verlagert euer Unternehmen ins nachbarliche Ausland dann gehen der GEZ nicht nur die Gebühren flöten, sondern dem STaat auch wichtige Steuereinnahmen. Nur so bekommt man unsere Politiker dazu wieder vernüftige Gesetze zu machen. (Juli 2006)"

"Was vielen auch nicht bewusst ist. Bei einem Betrieb eines Server in einem Rechenzentrum (z.b. Rootserver) sind die 17,03 Euro nochmal zusätzlich fällig, da es sich um einen Rechner in einem anderen Gebäude handelt. (Juli 2006)"

"Wie immer bei dieser Schlagzeile viel Stimmungsmache und wenig Substanz. Solange die Klagen vor dem Verfassungsgericht laufen, glaube ich kaum, daß die GEZ mit dem Eintreiben der Gebühren anfängt. Und wenn doch, ist jeder selbst, Schuld der zahlt. Sollte unser Verfassungsgericht hier gegen uns entscheiden, kann ich nur hoffen, daß alle die oben geschrieen haben, sich an der unumgänglichen Klageaktion in Brüssel beteiligen. Nur reden spielt den Rundfunkanstalten und deren Lobby in die Hände (dies sind die "Bösen", nicht wirklich die GEZ...) (Juli 2006)"

"Was mich an der Sache auch so richtig nervt, ist folgender Aspekt: Als Rundfunkgebühren irgendwann einmal eingeführt wurden, gab es nur öffentlich-rechtliches Fernsehen und Hörfunk. Jeder, der einen Fernseher oder ein Radio zu Hause hatte, musste also zwangsläufig ÖR-Rundfunk empfangen. Insofern war das Kriterium "empfangsbereites Rundfunkgerät" zum Bezahlen der Gebühren in Ordnung. Aber mit der Einführung des Privatfernsehens ist dieses Kriterium überholt und müsste geändert werden - man könnte auch sagen modernisiert werden. Mit der Novelle ab 1. Januar tritt tatsächlich eine Anpassung an eine modernere Gesellschaft ein - allerdings in völlig unrealistischer Weise, die den einzigen Zweck hat, Geld abzukassieren. Nun denn, wir Freiberufler sind ja eh ständig unterwegs. Sollen doch die GEZ-Vertreter vor der Tür stehen und klingeln, bis der Arzt kommt. ;) (Juli 2006)"

"Ich halte diese Gebühr für gesetzeswidrig u. die Freiberufler sollten sich zusammentun, um eine Sammelklage gegen die GEZ zu führen. (Juli 2006)"

"GEZ-Gebühren für was? Das ist reine Abzockerei und mindestens ebenso schlimm ist, da werden Gebühren erhoben, ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben. Mein Tipp an alle Betroffenen: Schaut Euch einmal in Eurer Gemeinde um, ob es dort eine Mittelstandsvereinigung gibt, schließt Euch dieser an und macht dort eine Eingabe, die nach Berlin weiter geleitet wird. Ich weiß aus Erfahrung, dass dies weiterhelfen kann. Es wird Zeit für eine starke Lobby. (Juli 2006)"

"Ich habe mich bisher in keinster Weise am PC mit den öffentlich-rechtlichen Internetseiten auseinander gesetzt bzw. diese genutzt. Da ich den PC als Freiberufler für Recherche und Akquisition benötige, soll die GEZ das Angebot aus dem Internet abschalten und nur per Registrierung einen Zugriff gewähren. (Juli 2006)"

"Falls das tatsächlich greift - und die Zeichen stehen momentan in diese Richtung - werde ich in meinem Haushalt das Fensehgerät abschaffen. Dann wird täglich über den freiberuflich genutzten internetfähigen PC eben auch privat fernsehengesehen - TV-Karte rein und fertig. - Ich zahle definitiv nur einmal. (Juli 2006)"

"Was passiert eigentlich, wenn ich über einen nicht deutschen Zugang zum Internet habe und bei keinem deutschen Provider "unter Vertrag" stehe... Bezahle ich dann auch oder werde ich wie ein InternetUser im Ausland behandelt und kann umsonst hören und sehen. Jetzt zahle ich GEZ und die TV- und Rundfunkgesellschaften haben damit ihr Onlineprogramm ausgebaut, um nun weitere Gebühren zukassieren... (Juli 2006)"

"Da gibt es nur eins: gegenhalten! Schaut mal hier rein: http://www.vrgz.org/ http://www.pc-gebuehr.de/ http://www.pc-protest.de/ (Juli 2006)"


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