Forderungsausfallrisiken durch Insolvenz des Vermittlers

Immer wieder kommt es vor, dass IT-Freiberufler für ihre Leistung nur verspätet oder gar kein Geld erhalten. Der Grund hierfür ist aber nicht immer zwangsläufig beim Endkunden zu suchen, denn auch Vermittlungsagenturen bleiben von Insolvenzen nicht verschont. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Vermittler bewusst ein unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen. So geschehen bei der IT-Freiberuflerin und Dipl.-Math. Beate Ritterbach:

"Vor einiger Zeit bin ich leider einem unseriösen Projektvermittler aufgesessen. Nach Beendigung des Vertrages stellte er die Zahlung ein. Er behauptete unter fadenscheinigen Gründen, der Endkunde hätte Schadenersatzforderungen, darum sollte ich freiwillig auf einen großen Teil des ausstehenden Honorars verzichten. Da sich diese Behauptungen als unwahr herausstellten, weigerte ich mich, auf die geforderten Kürzungen einzugehen. Nach einem mehrere Monate dauernden Rechtsstreit meldete der Vermittler (eine GmbH) Insolvenz an. Für mich bedeutete das den Ausfall von drei Monatshonoraren. Wie ich herausfand, war das innerhalb von ca. drei Jahren die vierte Firma dieses Gesellschafters, die Insolvenz anmeldete. Und noch bevor die alte Firma insolvent war, hat er - an gleicher Adresse, unter gleichem Namen - eine neue aufgemacht." Damit solche Erlebnisse möglichst vielen ihrer Kollegen erspart bleiben, hat Frau Ritterbach ihre persönlichen Erkenntnisse für GULP niedergeschrieben. Zusätzlich gibt sie hilfreiche Praxistipps, wie man sich nicht nur vor insolventen, sondern vor allem auch vor betrügerischen Vermittlern schützen kann.

Nur selten wird ein Freiberufler direkt für den Endkunden tätig. Diese ziehen es aus sozialrechtlichen oder steuerlichen Gründen oft vor, externe Mitarbeiter über eine zwischengeschaltete Firma zu beschäftigen. Der Freiberufler ist dann als Subunternehmer tätig und hat ein Vertragsverhältnis mit der vermittelnden Unternehmensberatung. Bei dieser handelt es sich meistens um eine Kapitalgesellschaft - eine GmbH, eine AG, oder - aufgrund der geringen Stammeinlage in jüngster Zeit immer beliebter - eine Limited.

Bei dieser vertraglichen Situation sollte sich der Freiberufler über zwei Dinge im Klaren sein:

Auch IT-Dienstleister sind in großer Zahl von Insolvenz betroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig, z. B. wird die Marktlage falsch eingeschätzt, und zu hohe Fixkosten stehen einem zu geringem Auftragsvolumen gegenüber. Vereinzelt aber kann man auch Vermittler beobachten, die ihr Geschäft auf mehrere Firmen aufteilen (gleichzeitig oder nacheinander), um dann "bei Bedarf" die eine oder andere von ihnen "zuzumachen". Es ist deshalb wichtig, sich vor Augen zu führen, in welcher rechtliche Lage man sich als Auftragnehmer befindet.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, Forderungen seien in Höhe der Stammeinlage abgesichert (bei einer GmbH in der Regel 25.000 Euro). Richtig ist, dass ein Gesellschafter nur in Höhe seiner Stammeinlage haftet. Mit Einzahlung dieses Betrages bei Firmengründung hat er aber seiner Pflicht Genüge getan. Die Firma haftet mit dem gesamten Betriebsvermögen - und das kann längst dahingeschmolzen sein. Im Falle eines Insolvenzverfahrens wird eventuell vorhandenes Vermögen unter allen Gläubigern aufgeteilt. Angestelltengehälter oder Forderungen von Finanzamt/ Sozialkassen werden dabei vorrangig bedient.

Ein oft genannter Vorwand für Zahlungsverweigerung ist eine (angebliche) Honorarkürzung seitens des Endkunden. Hier empfiehlt es sich, diese Behauptung zu überprüfen, was meist problemlos gelingt, weil der Freiberufler in direktem Kontakt zum Kunden gearbeitet hat und die Ansprechpartner kennt. Hat der Endkunde die Arbeiten vertragsgemäß bezahlt, und verzögert die Vermittlerfirma trotzdem die Honorarzahlung, kann nicht mehr von einem seriösen Geschäftsgebaren ausgegangen werden.

Wenn der Endkunde das vereinbarte Honorar in voller Höhe und termingerecht an die Vermittlungsfirma gezahlt hat, muss es trotzdem nicht für die Begleichung der Forderungen des Subunternehmers zur Verfügung stehen. Es kann für anderweitige Ausgaben verwendet werden. Natürlicherweise ist die Unternehmensberatung vorrangig daran interessiert, den eigenen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Durch Mietzahlungen, Angestelltengehälter oder die Bedienung von anderen Forderungen können auch hohe Beträge in kurzer Zeit aufgezehrt werden. Solange keine Vermögensverschiebungen in die Privatsphäre des Geschäftsführer oder Gesellschafters nachweisbar sind, können derartige Ausgaben rechtlich nicht beanstandet werden.

Welche Möglichkeiten stehen einem Auftragnehmer offen, berechtigte Forderungen einzutreiben?

	Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist, bzw. wenn sie fehlt, 30 Tage nach Rechnungsstellung, gerät der Schuldner automatisch in Verzug. Eine oder mehrere schriftliche Mahnungen sind üblich, aber - entgegen einer verbreiteten Ansicht - nicht vorgeschrieben.
	Ein gerichtliches Mahnverfahren kann auch ohne Anwalt durchgeführt werden und ist dann relativ preiswert. Der Antragsgegner kann innerhalb von zwei Wochen nach Antragszustellung widersprechen, auch ohne Angabe von Gründen.
	Die Forderungen können auf gerichtlichem Wege eingeklagt werden. Ein vorausgehendes Mahnverfahren ist nicht erforderlich. Ab einem Streitwert von 5.000 Euro wird das Verfahren vor dem Landgericht verhandelt. Dort herrscht Anwaltszwang.

Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist immer ungewiss. Ein wesentliches Risiko liegt in der zwischenzeitlichen Insolvenz des Antragsgegners - dann geht der Kläger trotz Titel leer aus. Im Übrigen muss der Kläger die gegnerischen Gerichtskosten nicht nur dann tragen, wenn er den Rechtsstreit verliert, sondern auch, wenn der Gegner zahlungsunfähig ist.

Manchmal knüpft der Endkunde die Begleichung der Rechnung an das Vorlegen eines (von einem seiner Mitarbeiter unterschriebenen) Leistungsnachweises. Befürchtet der Freiberufler eine Insolvenz seines Vertragspartners, kann er beispielsweise Stundenzettel und Rechnung für Juni so lange zurückhalten, bis die Rechnung für Mai bezahlt ist. Auf diese Weise kann die Vermittlungsfirma immer nur über ein einziges Monatshonorar verfügen. So erreicht man aber bestenfalls, dass das erarbeitete Honorar nicht vollständig in die Verfügungsgewalt des Vermittlers gerät. Die Vorgehensweise erfordert, dass der Freiberufler ein gutes Verhältnis zum Endkunden hat und ihn über seine Situation informiert. Außerdem verzichtet er darauf, seine Ansprüche zeitnah anzumelden.

Wann muss eine Firma eigentlich Insolvenz anmelden? Grob vereinfacht: bei Überschuldung und bei (drohender) Zahlungsunfähigkeit. Theoretisch müsste die Beratungsfirma also bereits Insolvenz anmelden, wenn ihr Vermögen geringer ist als die ausstehenden Forderungen. In der Praxis erfolgt die Insolvenzanmeldung in der Regel erst, wenn das vorhandene Vermögen vollständig aufgebraucht ist. Der Trick: offene Forderungen werden einfach bestritten. Ein Grund findet sich immer.

Der Insolvenzantrag kann auch vom Gläubiger gestellt werden - soweit die Theorie. Praktisch ist das kaum möglich, denn als Außenstehender hat man keinen Einblick in die Firmenunterlagen und kann das Vorliegen von Insolvenzgründen nicht beweisen. Offene Forderungen allein werden vom Insolvenzgericht nicht als hinreichender Grund für einen Insolvenzantrag akzeptiert, zumindest solange kein gerichtlicher Titel vorliegt. Die Kosten des Insolvenzverfahrens trägt immer der Antragsteller.

Stellt die betroffene Firma selbst Insolvenzantrag, werden die Gläubiger nicht notwendigerweise informiert. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Insolvenzverfahren in Gang gesetzt wird. Dann sind Ansprüche zur Insolvenztabelle anzumelden. Oft aber wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. In solchen Fällen erfahren Gläubiger häufig nicht oder nicht zeitnah, dass ihr Schuldner praktisch nicht mehr existiert. Wer bei offenen Forderungen erwägt, Geld in rechtliche Schritte zu investieren, sollte sich zuvor beim zuständigen Amtsgericht erkundigen, ob der Antragsgegner nicht bereits Insolvenz angemeldet hat. Oder ob er - auch das kommt vor - von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.

Insolvenzverschleppung oder Insolvenzbetrug würden eine Durchgriffhaftung auf das Privatvermögen der Beteiligten erlauben. Doch hierbei handelt es sich um Straftatbestände die zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Es ist möglich, bei Verdacht Strafanzeige zu erstatten, doch allein auf Basis von Vermutungen und Indizien wird die Staatsanwaltschaft nicht aktiv.

Bei offenen Honorarforderungen sitzt die Vermittlungsfirma am längeren Hebel. Es gibt Firmen, die diese Situation bewusst dazu ausnutzen, durch Andeutung einer drohenden Insolvenz den Auftragnehmer zu einem teilweisen Forderungsverzicht zu bewegen. Ein solches Verhalten wird juristisch nicht unbedingt als strafbare Nötigung eingestuft. Dazu ein Zitat aus dem Schreiben einer Staatsanwaltschaft: "Der Gesetzgeber lässt ausdrücklich die Möglichkeit zu, im Rahmen der Krise mit den Gläubigern über eine (Vergleichs)Forderung zu verhandeln."

Ein Freiberufler ist auf den guten Willen und die Finanzkraft seines Geschäftspartners angewiesen. Er hat nur geringe Handlungsmöglichkeiten, wenn sein Vermittler die Zahlung verweigert und mit Insolvenz droht. Darum ist es wichtig, vor Vertragabschluss Informationen einzuholen, mit denen die Verlässlichkeit und Seriosität des potenziellen Vertragspartners eingeschätzt werden können:

	Wie lange existiert die Firma?
	Welche Rechtsform hat sie?
	Wer ist in der Geschäftsleitung, wer sind die Gesellschafter?
	Wie viele feste/ freie Mitarbeiter hat sie?

Wenn möglich empfiehlt es sich, die Vermittlerfirma in ihren Geschäftsräumen aufzusuchen. Wer vermutet, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, kann seinen Gesprächspartner direkt und entwaffnend fragen, ob einer der Gesellschafter schon einmal in ein Insolvenzverfahren verwickelt war.

Es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, mit geringem Zeit- und Kostenaufwand unabhängige Auskünfte einzuholen: Die Handelsregister bei den Amtsgerichten geben bei gezielter Nachfrage Auskunft. Rechtsform, HR-Nummer, Geschäftsführer, Adresse und Datum der Eintragung können bei einigen Amtsgerichten kostenlos telefonisch erfragt werden. Gesellschafter werden in der Regel nur gegen schriftliches Auskunftsersuchen mitgeteilt (teilweise gegen Gebühr, ca. 10 Euro. Eine systematische Suche nach Gesellschaftern ist aber nicht möglich.) Auch bei den Industrie und Handelskammern (IHK) können Informationen erfragt werden. GULP führt eine Weiße Liste [Zugriff nur mit Profil-Account] von Projektanbietern. In diversen Internetverzeichnissen können Basisinformationen über Firmen recherchiert werden, wenn auch nicht mit Garantie auf Vollständigkeit und Aktualität, z.B. unter www.firmenfinden.de. Insolvenzen sind unter www.insolnet.de oder www.insolvenzbekanntmachungen.de einsehbar. Wenn eine Firma hier auftaucht, ist es aber ohnehin zu spät.

Checkliste Warnhinweise: Der Vertragspartner ist mit Informationen über sich selbst zurückhaltend oder gibt vor, die gewählte Firmenkonstruktion sei reine Formsache. Die Daten von Amtsgericht bzw. IHK weichen ab von den Angaben der Firma oder von ihren Unterlagen (Briefpapier, Vertrag, Internetauftritt). Die Firma ist angeblich schon lange am Markt, existiert aber laut Handelsregister erst seit einigen Monaten. Die Firma hat mehr Mitarbeiter im Sekretariat bzw. in der Verwaltung, als Mitarbeiter, die Umsatz generieren. Angeblich hat die Firma 20 Mitarbeiter, aber beim Endkunden ist man der einzige Mitarbeiter dieser Firma. Die Dame, die halbtags als Sekretärin tätig ist, hat laut Registereintrag die Stellung der Geschäftsführerin. Bei einer relativ kleinen Firma sind Gesellschafter und Geschäftsführer nicht dieselbe Person. Gesellschafter einer Firma kann jeder sein - Geschäftsführer nur, wer nicht nach § 281ff Strafgesetzbuch (StGB) (Insolvenzstraftat) vorbestraft ist. Es gibt weitere Firmen mit gleichen Namen. (Mehrere gleichnamige Firmen ermöglichen nach außen den Eindruck einer einzigen, langjährig existierenden Firma.) Höchste Alarmstufe ist gegeben, wenn eine dieser Firmen bereits Insolvenz angemeldet hat. Kettenverträge - zwei oder mehr zwischengeschaltete Vermittler - multiplizieren das Ausfallrisiko.

Über die Vertragsgestaltung kann das potenzielle Insolvenzrisiko verringert werden. Beispielsweise können von vornherein Konsequenzen für den Fall des Zahlungsverzuges festgelegt werden (Verzugszinsen, Aufhebung der Kundenschutzklausel, Abtretung der Rechte aus dem Kundenvertrag an den Subunternehmer.) Auch eine Bürgschaft oder Zahlungsgarantie durch einen (solventen) Dritten ist vorstellbar. Allerdings macht auch eine noch so ausgeklügelte Vertragsformulierung aber nie aus einer zweifelhaften Firma einen seriösen und solventen Geschäftspartner.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Beate Ritterbach.
Die Autorin behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2006 Beate Ritterbach