Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Ab 2011 deutlich höhere Beiträge

Sonderkündigungsrecht noch bis 31. März 2011

05.01.2011
GULP Redaktion

Seit 2006 können sich Selbstständige – neben Pflegepersonal und Auslandsbeschäftigten – freiwillig gesetzlich für den Fall der Arbeitslosigkeit versichern. Zum 1. Januar 2011 änderte sich einiges an den Versicherungsbedingungen. Bereits versicherte Selbstständige können deswegen noch bis 31. März 2011 von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Was genau wird anders?

Änderungen ab 2011

Zunächst einmal ändert sich der Name: Die freiwillige Weiterversicherung heißt ab sofort „ Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung“.

Der Antrag für die Arbeitslosenversicherung muss ab sofort innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit des Wohnorts gestellt werden. Vorher musste das innerhalb eines Monats geschehen.

Wer ab 2011 zweimal als Selbstständiger Arbeitslosengeld bezieht, wird im Normalfall danach nicht mehr als Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Das heißt, es kann nicht beliebig oft zwischen Selbstständigkeit und Arbeitslosigkeit gewechselt werden – eine Arbeitslosmeldung in jeder projektfreien Zeit ist damit in der Regel hinfällig.

Wer ab 1. Januar 2011 in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, kann nach fünf Jahren und dann jeweils mit einer dreimonatigen Frist das Versicherungsverhältnis kündigen. Die Versicherung endet aber auch dann, wenn der Versicherte mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.

Wer bereits versichert ist, wird von der Arbeitsagentur auf die Änderungen hingewiesen. Wer ab 2011 nicht weiter in der Arbeitslosenversicherung bleiben möchte, kann bis 31. März 2011 rückwirkend zum 31. Dezember 2010 seine Versicherung kündigen.

Die Beitragshöhe für Selbstständige beträgt im Jahr 2011 monatlich:

  • Ost: 33,60 Euro (vorher: 18 Euro)
  • West: 38,33 Euro (vorher: 18 Euro)

Demnach sind die Beiträge für Selbstständige in den alten Bundesländern ab 2011 mehr als doppelt so hoch als noch 2010. Damit ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige nicht mehr konkurrenzlos günstig. Zum Hintergrund der Erhöhung gab die Bundesagentur für Arbeit im Dezember bekannt: „Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind die beitragspflichtigen Einnahmen. Der monatliche Betrag bemisst sich ab 2011 für Selbstständige und Auslandsbeschäftigte an der halben und ab 2012 an der vollen Bezugsgröße (jährlich neu ermittelte Rechengröße in der gesetzlichen Sozialversicherung).“ Ab 2012 steigen die oben angegebenen Beiträge also voraussichtlich auf das Doppelte. „Damit den besonderen Schwierigkeiten während der unmittelbaren Startphase einer Existenzgründung Rechnung getragen wird, zahlen Selbstständige im Jahr der Existenzgründung und im darauf folgenden Kalenderjahr Beiträge nur auf Basis der halben Bezugsgröße“, informiert die Arbeitsagentur. Das sind derzeit die oben erwähnten 33,60 Euro (Ost) bzw. 38,33 Euro (West).

Arbeitslosengeld abhängig von der Qualifikation

Die gezahlten Beiträge werden als Festbetrag weder vom Einkommen noch von der Qualifikation des Selbstständigen beeinflusst. Die Höhe des Arbeitslosengeldes, das Selbstständige im Falle einer Arbeitslosigkeit bekommen, orientiert sich dagegen an einem fiktiven Arbeitsentgelt. Das wiederum richtet sich nach der Beschäftigung, für die der Arbeitslose geeignet ist, und an der dafür nötigen Qualifikation. Wer also höher qualifiziert ist, wird in der Regel mehr Arbeitslosengeld bekommen – obwohl er genauso viel einzahlt.

Dazu ein Rechenbeispiel aus dem Mediafon-Ratgeber für Selbstständige zum Thema:

„Für einen (einkommens- und qualifikationsunabhängigen) Festbeitrag, der im Jahre 2010 noch unter 20 Euro, im Jahre 2011 bei rund 40 und ab 2012 bei rund 80 Euro im Monat liegt, bekommen sie [Selbstständige, Anm. d. Red.] im Fall des Falles ein monatliches Arbeitslosengeld zwischen fast 600 Euro (keine Qualifikation, ledig, kein Kind, Ost) und über 1.400 Euro (Hochschulabschluss, Ehepartner ohne eigenes Einkommen, Kind, West).“

Tendenziell ist die freiwillige Weiterversicherung für Hochqualifizierte lohnenswerter als für niedrig Qualifizierte. Im Detail hängt der Nutzen der freiwilligen Weiterversicherung natürlich immer vom Einzelfall ab – und vom Risiko des Selbstständigen, überhaupt „arbeitslos“ zu werden.

Die wichtigsten Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung 2011

  • Versichern können sich Selbstständige, deren Beschäftigung mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.
  • Der Antragsteller muss innerhalb der vergangenen 24 Monate vor Beginn der Tätigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (also zum Beispiel als Arbeitnehmer oder während versicherungspflichtiger Erziehungszeiten) oder
  • unmittelbar (innerhalb eines Monats) vor Aufnahme der Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld) bezogen haben oder
  • eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ausgeübt haben.

Berichten Selbstständiger zufolge ist die Bewilligungspraxis nicht in allen Arbeitsagenturen einheitlich. Es lohnt sich deswegen, sich vorab zu informieren und sich mit anderen IT-Freiberuflern auszutauschen (was derzeit im GULP Forum schon geschieht).

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