Die häufigsten Fragen zur IT-Berufshaftpflicht: Versicherte IT-Schäden in „sehr speziellen“ Bereichen

Teil 2 einer zweiteiligen Interviewserie zur IT-Haftpflichtversicherung

Teil 1 | Teil 2 (November 2011)

 

Eine IT-Haftpflicht deckt Schäden ab, die freiberuflichen Dienstleistern in der täglichen Praxis passieren können. Zum Beispiel Lizenzrechtsverletzungen, Virenschäden, Datenverlust oder Programmierfehler. Doch was ist mit Schäden in speziellen Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Militär, Rüstung, Automotive und Medizintechnik – sind diese auch durch die „normale“ IT-Haftpflicht versichert? Diese Frage wird im GULP Forum immer wieder von den Freiberuflern diskutiert. Zeit, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem es im ersten Teil der Serie zu den wichtigsten Fragen von IT-Experten zur IT-Haftpflicht um Sinn und Zweck einer solchen Versicherung ging, erläutert Ralph Günther von exali im zweiten Teil, wie es um den Versicherungsschutz in solchen speziellen IT-Kernbereichen steht.

GULP: Dass allgemeine IT-Risiken durch eine IT-Haftpflicht versichert sind, ist klar. Wie sieht es bei speziellen Tätigkeiten wie etwa in der Rüstungsindustrie aus?

„Vermögensschäden im Bereich Luft- und Raumfahrt sind versicherbar.“ Ralph Günther: Leider hält sich immer noch hartnäckig die Meinung, dass Arbeiten für die Bundeswehr oder allgemein für das Militär nicht versicherbar wären. Das ist nicht richtig. Viele Versicherer schließen zwar nach wie vor den Tätigkeitsbereich Rüstung oder Militärtechnik aus, aber nicht alle. Zudem muss man auch differenzieren: Häufig ist nicht die gesamte Rüstungsbranche ausgeschlossen, sondern z.B. nur die Tätigkeit in Verbindung mit Waffensystemen. D.h. Projekte für die Rüstung im Bereich Verschlüsselungstechnik, Kommunikation usw. sind vom Ausschluss nicht betroffen – und deshalb sehr wohl versichert. Um es noch einmal klarzustellen: Mittlerweile sind auch Vermögensschäden bei Projekten für Waffensysteme oder im Bereich Luft- und Raumfahrt über eine zeitgemäße IT-Haftpflicht versicherbar.

GULP: Versicherungsschutz für den Bereich Luft- und Raumfahrt wird ebenfalls sehr häufig diskutiert…

Günther: Auch hier muss man stark differenzieren. Es gibt mittlerweile sogar schon IT-Haftpflicht-Bedingungen, die Freiberufler standardmäßig gegen reine Vermögensschäden absichern, wenn diese für einen Luft- und Raumfahrtkonzern im Projekt tätig sind. Zusätzlich sind durch die integrierte Betriebshaftpflicht auch Personen- und Sachschäden versichert, die der IT-Experte beim Kunden vor Ort verursachen kann. D.h., die normalen Risiken aus einem klassischen Projekteinsatz sind heutzutage ohne weiteres versicherbar.

Unterscheiden muss man dagegen die Situation von IT-Unternehmen, die nicht nur unterstützend per Dienstvertrag, sondern als Hersteller bzw. Zulieferer für die Luft- und Raumfahrt (i.d.R. per Werkvertrag) tätig sind. Sie tragen weit höhere Risiken z.B. aus der Produkthaftung und benötigen daher spezielle Aviation-Deckungen. Diese sind tatsächlich nicht über eine Standard-IT-Haftpflicht zu bekommen.

GULP: Wie sieht es mit Hardware- und Softwareentwicklung im Bereich Automotive aus?

Günther: Tätigkeiten von externen IT-Spezialisten im Bereich Automotive, Kfz-Konstruktion oder -Produktion sind bei einigen Anbietern grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz der IT-Haftpflicht ausgenommen - und somit prinzipiell versichert. Bei der Antragstellung werden jedoch in der Regel Fragen zu aktuellen Projekten im Bereich Kfz-Produktion und -Konstruktion sowie in der Produktionssteuerung gestellt. Daher kommen vielleicht auch die Fehlmeinungen, dass der Automotive-Bereich nicht versichert wäre. Diese Fragen dienen jedoch lediglich der Risikoeinschätzung und Beitragskalkulation. So kann anhand der konkreten Projektbeschreibung des IT-Selbstständigen überprüft werden, ob das Projekt zu den regulären Konditionen der IT-Haftpflicht versichert werden kann.

Wenn der IT-Experte nicht alleinverantwortlich für einen Automobilzulieferer oder Hersteller tätig ist, sondern per Dienstvertrag z.B. ein Team von Soft- oder Hardwareentwicklern unterstützt und es bis zur endgültigen Serienreife noch weitere Test- und Abnahmeverfahren gibt, kann seine Tätigkeit meist problemlos versichert werden.

GULP: Besteht Versicherungsschutz für IT-Selbstständige im Bereich der Medizintechnik?

„Die Bereiche Visualisierung, Patientenverwaltung oder Gesundheitskarte sind unkritisch.“ Günther: Hier gilt das Gleiche wie bei der vorherigen Frage: Tätigkeiten von IT-Experten im Bereich Medizintechnik (auch im Bereich Intensiv- oder Invasivmedizin) sind mit den Standard-Bedingungen einer guten IT-Haftpflicht versichert. Auch hier kann es sein, dass der Versicherer bei der Antragstellung nach aktuellen Projekten im Medizinbereich fragt. Dabei geht es dem Versicherer darum, ob im Projekteinsatz ein erhöhtes Personenschadenrisiko besteht. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn der IT-Experte alleinverantwortlich die Software für ein künstliches Beatmungsgerät schreibt. Projekte etwa in den Bereichen Visualisierung, Patientenverwaltung oder elektronische Gesundheitskarten sind jedoch völlig unkritisch.

GULP: Wann gilt die IT-Berufshaftpflicht auch für Ingenieure?

Günther: Die IT-Haftpflicht versichert auch Ingenieure, sofern diese Tätigkeiten im IT- und Telekommunikationsbereich ausüben. Bei manchen Anbietern ist auch der Consulting-Bereich (z.B. FMEA Moderation, TQM) mitversichert. Somit stellt der Versicherer den Schutz nicht auf die „Berufsbezeichnung“, sondern die ausgeübten Tätigkeiten ab. Das ist auch gut so, denn es gibt sehr viele IT-Experten, die einen Ingenieursstudiengang absolviert haben – auch, wenn sie mittlerweile im IT-Umfeld arbeiten. Ich selbst habe über diese Thematik schon mit Versicherern diskutiert. Denn in einem Fall gab es eine Klausel, dass Ansprüche wegen Tätigkeiten als Architekt oder Ingenieur ausgeschlossen sind. Das fand ich missverständlich. Der Versicherer hat diese Klausel in der Zwischenzeit gestrichen.

GULP: Was ist denn für Ingenieure tatsächlich ausgeschlossen?

Günther: Ist ein Ingenieur im Bereich Planung, Konstruktion oder Berechnung von Fabriken, Gebäuden und Anlagen im Einsatz, ist dies natürlich keine IT-Tätigkeit – und damit auch nicht über eine IT-Berufshaftpflicht bzw. IT-Haftpflicht abgesichert.

GULP: Wenn im Projektvertrag Regelungen zur Haftung stehen, kann der IT-Professional dann davon ausgehen, dass diese auch versichert sind?

Günther: Nein, das kommt darauf an, ob seine IT-Haftpflicht nur die gesetzliche oder auch die vertragliche Haftung abdeckt – und ob die Haftungsregelungen von der gesetzlichen Haftung abweichen.

GULP: Können Sie das mit der gesetzlichen und vertraglichen Haftung etwas näher erläutern?

„Anders sieht es aus, wenn im Projektvertrag die Haftung abweichend geregelt wird.“ Günther: Gerne. In Deutschland ergibt sich die Haftung allgemein aus den gesetzlichen Regelungen, z.B. dem Schuldrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Daher spricht man bei uns auch von der gesetzlichen Haftung. Für diese gesetzliche Haftung bieten alle IT-Haftpflichtverträge im Rahmen der Bedingungen Deckung.

Anders sieht es aber aus, wenn im Projektvertrag die Haftung abweichend geregelt wird und sich damit der Anspruch nicht mehr auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung ergibt. Hier spricht man dann von vertraglicher Haftung. Die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) schließen die vertragliche Haftung jedoch generell aus, so dass diese nur mitversichert ist, wenn dies im Vertrag speziell geregelt wird.

GULP: Kann das denn der Laie in den Versicherungsbedingungen überhaupt erkennen?

Günther: Das ist sicherlich nicht ganz einfach und man muss dazu den Text der Versicherungsbedingungen einmal querlesen. Als kleine Hilfestellung: Positiv ist es, wenn Sie dabei unter dem Kapitel der versicherten Risiken in den Bedingungen einen Passus finden wie „Versichert sind auch Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht“.

Negativ sind Formulierungen wie: „Ausgeschlossen sind Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen“.

GULP: Wie sollte sich denn ein IT-Professional verhalten, wenn im Projektvertrag Regelungen zur Haftung stehen?

Günther: Wenn sich der IT-Professional nicht sicher ist, ob die Regelungen von der gesetzlichen Haftung abweichen oder die Haftung verschärfen (z.B. durch Haftungsfreistellungen des Auftraggebers oder Leistungspflichten aus Service Level Agreements), sollte er den Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen. Sicherlich kann man das nicht bei jedem Projektvertrag machen. Daher kann eine pragmatische Lösung auch sein, dass man sich eine IT-Haftpflicht sucht, die generell auch die vertragliche Haftung mitversichert. Hierzu hatte ich im ersten Teil des Interviews schon ein paar Infos gegeben.

GULP: Herr Günther, vielen herzlichen Dank für die Interviews!

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Kommentare zu diesem Artikel:

"Das Recht ist was merkwürdiges. Wenige konkrete Infos. Wenn es drauf ankommt brauchen die Versicherungen nicht zu zahlen. Soll jede Projektanfrage erst mal vom Anwalt der Haftpflicht gegengelesen werden? Eigentlich ist es Aufgabe von Kunden, Agenten und Freiberuflern Projektrisiken zu beurteilen. Wenn Kunde oder Agent eine passende Haftpflicht auf Projektbasis abschließen, haben Sie wenigstens die Risiken geprüft. (November 2011)"

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