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Der Überprüfungsprozess

(März 1999)

1. Der Überprüfungsprozeß
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An der Prüfung, ob ein Freiberufler oder Gewerbetreibender selbständig ist, sind sowohl die Krankenkassen als auch die BFA beteiligt. Auch die Finanzämter überprüfen diesen Status unter steuerlichen Gesichtspunkten. Es ist unter Umständen davon auszugehen, daß die Krankenkassen und die BFA die Selbständigkeit enger gefaßt sehen als die Finanzämter. Die Überprüfung des Statuses der Scheinselbständigkeit erfolgt zunächst durch die Krankenkassen und dann erst erfolgt die Überprüfung des Status der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit durch die BFA, wobei sich die jeweiligen Fragebögen untereinander recht ähnlich sein dürften.

Im folgenden sehen Sie als Beispiel den Fragebogen der BFA aufgeführt.

 

 

2. Der Fragebogen der BFA
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Prüfung "Scheinselbständig - arbeitnehmer ähnlich Selbständig oder echt Selbständig"

1. Angaben zur Person

Name

Vorname (Rufname bitte unterstreichen)

Geburtsname

Frühere Namen

Geburtsdatum

Geschlecht
¨ männlich ¨ weiblich

Staatsangehörigkeit (ggf. frühere Staatsangehörigkeit bis)

Geburtsort (Kreis, Land)

Derzeitige Adresse (Straße, Hausnummer) Telefonisch tagsüber zu erreichen

Postleitzahl

Wohnort Telefax

 

2. Angaben zum selbständigen Unternehmen

Name und Bezeichnung des selbständigen Unternehmens

Firmensitz, Anschrift

Angaben zum Auftraggeber - sofern Sie für mehrere Auftraggeber tätig sind, bitte Hauptauftraggeber angeben -*
Name, Adresse des (Haupt-) Auftraggebers Betriebsnummer - falls bekannt -

*Sie sind für einen Hauptauftraggeber tätig, beziehen sich die Fragen 4.4 ff nur auf diesen Auftraggeber, soweit nichts anders vermerkt ist.

 

3. Angaben zur letzten Beitragszahlung

Der letzte Beitrag wurde gezahlt für

Monat Jahr
Rentenversicherung Rentenversicherung Bahn- knappschaftlichen
zur ¨ der Angestellten ¨ der Arbeiter ¨ versicherungsanstalt ¨ Rentenversicherung ¨ Seekasse

Bei welcher gesetzlichen Krankenkasse (z.B. AOK, BKK, IKK, Ersatzkasse) sind Sie z.Z. oder waren Sie zuletzt versichert?
Name und Anschrift der Krankenkasse

 

Sofern Sie privat krankenversichert sind und noch keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört haben: Welche gesetzliche
Krankenkasse soll für dieses Verwaltungsverfahren zuständig sein?
Name und Anschrift der Krankenkasse

 

 

4. Angaben zur derzeitigen selbständigen Tätigkeit

Ausgeübte Tätigkeit Beginn

Wurde bereits durch eine Krankenkasse oder einen Rentenversicherungsträger für diese Tätigkeit festgestellt, daß Sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu Ihrem Auftraggeber stehen?
Bitte Bescheid der Krankenkasse bzw. des Rentenversicherungsträgers beifügen.
¨ nein ¨ ja Bitte nur die Fragen Ziffer 4.3, 4.8 und 7.1 bis 7.5 beantworten.

 

Sind Sie nur für einen Auftraggeber tätig?
Name Adressen der weiteren Auftraggeber Höhe der jeweiligen jährlichen Einkommen
¨ nein
______________________________________________________________________________________

______________________________________________________________________________________

¨ ja

Ist mit dem Hauptauftraggeber eine Ausschließlichkeitsbindung vereinbart?

¨ nein ¨ ja

Waren Sie vor Ihrer jetzigen Tätigkeit für den Auftraggeber als Arbeitnehmer tätig?
Bitte den Unterschied zur vorherigen Tätigkeit genau erläutern
¨ nein ¨ ja

Sind Sie Handelsvertreter i.S. von Abs. 1 des Handelsgesetzbuches?

¨ nein ¨ ja, bitte Kopie des Vertrages beifügen

Haben Sie sich mit anderen Selbständigen zu einer Gesellschaft ( z.B. Sozietät, Praxisgemeinschaft, Partnergesellschaft)
zusammengeschlossen? Name und Art der Gesellschaft
¨ nein ¨ ja

Beschäftigen Sie Arbeitnehmer? - nicht dazu zählen Familienangehörige* -

es handelt
¨ nein ¨ ja, sich hierbei um ¨ versicherungsfreie Arbeitnehmer

zuständige Krankenkasse bei der die Arbeitnehmer gemeldet sind

______________________________________________

¨ geringfügig Beschäftigte_________________________________________

*Familienangehörige sind Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwiegerenkel,
Stiefkinder, Stiefenkel, Ehegatten von Geschwister, Geschwister von Ehegatten und Pflegekinder des Versicherten oder seines
Ehegatten

Liegt eine Gewerbeanmeldung vor?
seit
¨ nein ¨ ja

Werden Gewerbesteuer gezahlt?
Finanzamt (Stadt)
¨ nein ¨ ja

Haben Sie Ihre Firma zum Handelsregister gemeldet?
Handelsregister-Nr.
¨ nein ¨ ja

Wurde eine Betriebsnummer vom Arbeitsamt vergeben?
Betriebs-Nr. Arbeitsamt
¨ nein ¨ ja

Unterhalten Sie eigene Geschäfts- bzw. Büroräume?

¨ nein ¨ ja
Werden die dafür anfallenden Betriebskosten vom Arbeitgeber erstattet?
(Miete, Strom, Wasser, Telefon, Büromaterial, Porto, Reinigung der Büroräume)
¨ nein ¨ ja

 

5. Vertragliche Grundlagen der Tätigkeit

Wurden die Arbeitsbedingungen schriftlich festgelegt?

¨ nein ¨ ja, bitte Kopie des Vertrages beifügen

Ist eine regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeit vereinbart, die einzuhalten ist?
Anzahl der Stunden
¨ nein ¨ ja ¨ tgl. ¨ wö. ¨ mtl.

Sind Abwesenheitszeiten mit Ihrem Auftraggeber im voraus abzustimmen?

¨ nein ¨ ja

Besteht für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ein auf Fortzahlung der Vergütung?

¨ nein ¨ ja

Stellen Sie bei Erkrankung und Urlaub eine Ersatzkraft?

¨ nein ¨ ja

Geben Sie bei Erkrankung nicht erledigte Aufträge an den oben bezeichneten Auftraggeber zurück?

¨ nein ¨ ja

Wen müssen Sie bei plötzlicher Verhinderung informieren? Wer ist Ihr Ansprechpartner bei Erkrankungen?

Besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub?

¨ nein ¨ ja

 

6. Ausgestaltung der Tätigkeit

Sind Arbeiten in den Räumen Ihres Auftraggebers auszuführen?

¨ nein ¨ ja

Wenn Sie im Hause des Auftraggebers arbeiten, sind Sie verpflichtet einen Anwesenheitsnachweis zu führen?

¨ nein ¨ ja

Können Sie die Arbeitszeit freigestalten?

¨ nein ¨ ja

Darf Ihre Tätigkeit nur in einem durch Ihren Auftraggeber zugewiesenen, räumlich abgegrenzten Gebiet ausgeübt werden?

¨ nein ¨ ja

Kann Ihr Auftraggeber auch ohne Ihre Zustimmung dieses Einsatzgebiet verändern?

¨ nein ¨ ja

Können Sie Ihren Arbeitsort frei wählen?

¨ nein ¨ ja

Werden Ihnen Weisungen hinsichtlich der Ausführung Ihrer Tätigkeit erteilt?

¨ nein ¨ ja

Sind Sie in den betrieblichen Arbeitsablauf bei dem Auftraggeber eingegliedert?
Beschreibung
¨ nein ¨ ja _______________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________

Führen Sie die gleichen Arbeiten aus, wie festangestellte Mitarbeiter des Auftraggebers?

¨ nein ¨ ja

Werden Ihre Arbeiten kontrolliert?
Worin besteht die Kontrolle und wie oft wird diese durchgeführt
¨ nein ¨ ja

Haben Sie über Ihre Tätigkeit Berichte abzugeben?
Form und Zeitabstand der Berichte
¨ nein ¨ ja

Sind Sie verpflichtet, die Arbeiten persönlich auszuführen?

¨ nein ¨ ja

Können Sie eigene Hilfskräfte einsetzten?

¨ nein ¨ ja

Ist die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften von der Zustimmung des Auftraggebers abhängig?

¨ nein ¨ ja

Wird Werbung durch Ihren Auftraggeber für Ihre Tätigkeit betrieben?
Form der Werbung
¨ nein ¨ ja

Ist Ihnen eigene Werbung erlaubt?

¨ nein ¨ ja

Sind Sie zur Benutzung bestimmter Arbeitsmittel (z.B. Dienstkleidung, Firmenfahrzeuge) verpflichtet?
Art der Arbeitsmittel
¨ nein ¨ ja _______________________________________________________________________________

Werden Ihnen Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt
Art der Arbeitsmittel
¨ nein ¨ ja _______________________________________________________________________________

Sind Sie verpflichtet, eigenes Kapital einzusetzen bzw. mußten Sie Sicherheiten stellen?

¨ nein ¨ ja

Haben Sie Finanzierungshilfen von Ihrem Auftraggeber erhalten (z.B. Darlehen)?

¨ nein ¨ ja

Können Sie die Übernahme bestimmter Aufträge ablehnen?

¨ nein ¨ ja

Geben Sie ein konkretes Kalkulationsangebot in Konkurrenz zu anderen bei dem Auftraggeber ab?

¨ nein ¨ ja

Beschreiben Sie bitte Ihre unternehmerischen Chancen und Risiken?

_____________________________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________________________

Ist die von Ihnen geführte Kundenliste nach Vertragsende an den Auftraggeber zurückzugeben?

¨ nein ¨ ja

Können Sie Ihre Preise selbst gestalten?

¨ nein ¨ ja

Erbringen Sie die Leistung ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers?

¨ nein ¨ ja

Bestehen Vereinbarungen über eine Konventionalstrafe?

¨ nein ¨ ja

Führen Sie eine eigene betriebliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft?
Bei welcher
¨ nein ¨ ja

 

7. Vergütung durch Ihre Auftraggeber

In welcher Form erfolgt die Vergütung?

¨ Honorar ¨ Fixum ¨ Provision
Art der Vergütung
¨ Zahlung pro Auftrag ¨ Pauschal ¨ Sonstige

Wie hoch ist ihr durchschnittliches monatliches Einkommen aus der Tätigkeit?
DM/Euro monatlicher Betrag

Besteht Anspruch auf Gratifikation oder sonstige Zuwendungen?
aus welchen Anlässen
¨ nein ¨ ja

Welche sonstige Bezüge ( z.B. Reise- und Übernachtungsspesen, Erstattung von Auslagen für die Benutzung des
eigen PKW, PC, Fax, Versicherungsbeiträge) werden geleistet?

Wie wird ihr Einkommen besteuert?

¨ Lohnsteuer ¨ Einkommensteuer
Zahlen Sie Umsatzsteuer
¨ nein ¨ ja

 

 

Von Oliver Jung, Geschäftsführer der ceta Software Technologie Transfer GmbH, Karlsruhe

Für weitere Informationen besuchen Sie die Homepage des Autors: www.ceta.de extern

Der Autor behält sich alle Rechte vor.
© 1999 ceta Software Technologie Transfer GmbH.

 

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