Auch Beratung kann freiberuflich sein

Neue Revolution beim BFH

Autor: Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2004 die Differenzierung zwischen Anwender- und Systemsoftware aufgegeben hat (Urteil vom 4. Mai 2004, Az. XI R 9/03, BStBl. II 2004, 989), qualifiziert er nunmehr (endlich) auch die Beratung als freiberuflich. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist außerdem zurzeit vor dem BFH ein Revisionsverfahren für einen selbstständigen Informatiker anhängig, wie Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald berichtet.

In der betreffenden Entscheidung vom 9. Februar 2006 (BFH, Urteil vom 9.02.2006, Az. IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270) stellt der BFH fest, dass ein Ingenieur auch eine beratende Tätigkeit ausüben kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tätigkeit eines Dipl.-Geo-Paläontologen als selbstständiger Abfallwirtschaftsberater. Das Finanzamt stufte diese Tätigkeit als gewerblich ein; Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg; der BFH hob nunmehr die Entscheidung des Finanzgerichts auf.

Der BFH definiert in seinem Urteil zum einen nochmals die Voraussetzungen für die Einstufung als Freiberufler. So führt er aus, dass ein Selbstständiger kein Studium absolviert haben muss, sondern seine Kenntnisse im Wege der Fortbildung und des Selbststudiums erworben haben kann. Allerdings muss der Selbstständige dann Art und Weise sowie Inhalt der Fortbildung bzw. des Selbststudiums substantiiert darlegen.

Ist dem Selbstständigen der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse in dieser Form nicht möglich, so kann er sie auch durch seine eigene Tätigkeit belegen, z.B. anhand eigener praktischer Arbeiten. Dies verlangt aber, dass die Tätigkeit besonders anspruchsvoll ist und sowohl der Tiefe als auch der Breite nach zumindest das Wissen eines Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzt. Dabei ist es erforderlich, dass die vorgelegten oder beschriebenen Arbeiten einen der Ingenieurtätigkeit vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen und dass die derart qualifizierten Arbeiten den Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden.

Zum anderen vertritt der BFH nunmehr die neue Ansicht, dass ein konstruierendes Element zur Bejahung einer ingenieurähnlichen Tätigkeit nicht erforderlich ist. Vielmehr reicht es aus, so der BFH weiter, dass sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen zumindest auf einen der Kernbereiche einer vergleichbaren Ingenieurtätigkeit erstreckt, wozu auch die beratende Tätigkeit gehört.

Der Sachverhalt dieser Entscheidung hat zwar keinen direkten Bezug zur IT – dennoch kommt diesem Urteil erhebliche Bedeutung zu, da die grundsätzlichen Aussagen des BFH zur Ingenieurtätigkeit ohne weiteres auch auf Selbstständige in der IT anwendbar sind.

Einen unmittelbaren Bezug zur IT weist jedoch ein anderes Verfahren auf, das beim BFH anhängig ist (Az. XI R 45/06). Grundlage dieses Falls ist ein Urteil des Finanzgericht Münchens. Dieses hatte einen IT-Selbstständigen, der überwiegend im Bereich des Projektmanagements tätig war, als gewerblich eingestuft, weil das Finanzgericht diese Tätigkeit nicht als ingenieurmäßig einstufte. Allerdings hat das Finanzgericht ausdrücklich die Revision zugelassen. Dies ist eher ungewöhnlich, da sich das Finanzgericht mit seiner Entscheidung durchaus auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BFH befindet. Das Finanzgericht hatte aber offensichtlich Bedenken, die Klage des Selbstständigen einfach abzuweisen, ohne diesem die Chance auf einer Überprüfung durch den BFH zu geben.

Dies eröffnet nun die seltene Gelegenheit, den BFH und damit die maßgebende steuerliche Rechtsprechung im Sinne der Selbstständigen in der IT weiterzuentwickeln. Schließlich ist auch Projektmanagement eine Tätigkeit, die sowohl eine ingenieurvergleichbare Vorgehensweise erfordert, als auch eine beratende Tätigkeit darstellt.

Über den Ausgang dieses Verfahren wird Dr. Grunewald auch weiterhin aktuell bei GULP berichten.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie vom Autor Dr. Benno Grunewald.
Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2007 Dr. Benno Grunewald