Neues Gesetz verlangt mehr Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

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Was in der Schweiz und Großbritannien schon lange möglich ist, wurde mit Beginn des neuen Jahres auch in Deutschland realisiert: Die Einführung eines zentralen Handelsregisters. Mit Inkrafttreten des "Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) am 1. Januar 2007 können nun alle publikationspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Datenbank abgerufen werden. Daneben bringt das EHUG auch neue Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails mit sich. GULP fasst die wichtigsten Punkte der neuen Gesetzgebung zusammen.

Nach wie vor zuständig für die Handelsregister sind die Amtsgerichte. Neu ist, dass die Unterlagen zukünftig nur noch elektronisch eingereicht werden können. Allerdings gibt es - je nach Bundesland - Übergangsfristen, die ein Einreichen in Papierform noch bis spätestens Ende 2009 ermöglichen sollen. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. (Quelle: BMJ)

Dagegen sind für die Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Dieser wird zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Auch hier sind die Unterlagen der Rechnungslegung künftig ebenfalls elektronisch einzureichen, wobei ebenfalls eine Übergangszeit bis Ende 2009 für die Einreichung in Papierform vorgesehen ist. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht werden mit einem Ordnungsgeld zwischen 2.500 Euro und 25.000 Euro geahndet. Die Verfolgung von Verstößen übernimmt das BMJ. (Quellen: BMJ, Elektronischer Bundesanzeiger)

Die Neuregelung betreffe alle geschäftlichen E-Mails eines Kaufmanns oder Unternehmens, also nicht nur solche mit rechtlicher Bedeutung wie Angebote oder Bestellungen. Ein bloßer Link auf das Impressum der Website des Kaufmanns oder Unternehmens sei nicht ausreichend. Deshalb empfiehlt Schweinoch eine rasche Umsetzung der geforderten Angaben in die Praxis, insbesondere weil Zwangsgelder sowie Abmahnungen durch Wettbewerber drohten.

Auch Absendern von unerwünschten Spam-E-Mails droht künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Der Bundestag verabschiedete am 18. Januar 2007 mit dem "Elektronischem Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz" (ElGVG) ein entsprechendes Gesetz. Nach § 6 Abs. 2 ELGVG müssen sich Inhalt und Herkunft einer E-Mail-Werbung künftig bereits aus der Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben. Wer den kommerziellen Charakter einer E-Mail verschleiert, kann hingegen mit einem Bußgeld in der o.g. Höhe belangt werden. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

Weitere Informationen zu den neuen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails erhalten Sie zudem auch bei Rechtsanwalt Martin Schweinoch, Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl in München.