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Bundestagswahl: Alles digital, oder was?

Das sagen die Parteien im Wahlkampf zu digitalen Themen

05.09.2017
GULP Redaktion – Monika Riedl
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Netzneutralität, Datenschutz, Netzausbau – vielfältige Digitalthemen bewegen derzeit die deutsche Gesellschaft und fanden daher auch Einzug in die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Wir haben die Standpunkte der einzelnen Parteien zu den wichtigsten digitalen Themen zusammengefasst. Als Recherchehilfe diente uns dabei der Wahlkompass Digitales des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Genauso wie sich die Länge der einzelnen Wahlprogramme zwischen den Parteien deutlich unterscheiden, wurden auch digitale Themen mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung und unterschiedlichem Umfang in den Positionen aufgegriffen. Wird eine Partei also im Folgenden bei einem Thema nicht erwähnt, so fanden sich schlichtweg keine konkreten Aussagen dazu im Wahlprogramm.

Netzausbau und Netzneutralität – schnelles und faires Internet für alle?

Digitales Entwicklungsland Deutschland – dem wollen die Parteien den Kampf ansagen und viel in die Digitalisierung investieren. Mehrheitlich ist auch ein eigenständiges Digitalministerium von den Bürgern gewünscht und von den meisten Fraktionen geplant. Dass Deutschland bald flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein muss, darüber sind sich die Parteien ebenfalls einig. Unterschiede gibt es jedoch bei der Frage, wie genau der Ausbau umgesetzt und bis wann er vollendet werden soll.

Die CDU und CSU verweisen auf ihre Leistungen im Rahmen der Digitalen Agenda 2014, mit denen sie den Ausbau bereits entscheidend vorangetrieben haben und worauf sie in Zukunft aufbauen wollen:

„Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter:

  • Wir schaffen die ‚Gigabit-Gesellschaft‘. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation.
  • Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.“  

Das beinhaltet auch den Ausbau der neuesten Mobilfunknetzgeneration 5G. Die CDU und CSU haben hier sehr ambitionierte Ziele: „Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation.“ ( vgl. Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017, S. 50)

Auch die SPD will bis 2025 „Breitband für alle“ schaffen, auch, „um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.“ Hier wird die gemeinsame Regierungsarbeit mit der Union in der Großen Koalition erkennbar, denn bis 2018 soll zunächst die flächendeckende Versorgung der Haushalte mit mindestens 50 Megabit/Sekunde sichergestellt werden. Das klare Ziel ist jedoch der Anschluss von mehr als 90 Prozent der Haushalte an Gigabitnetze bis 2025. Auch den Ausbau von 5G will die SPD vorantreiben (vgl. Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 38).

Die Grünen fordern gleiche Chancen in Stadt und Land, vor allem auch im Hinblick auf den digitalen Wandel und die Start-up-Kultur: „Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digitale Gründer*innenzeit überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes Internet investieren.“ Zur Finanzierung haben sie konkrete Vorstellungen: „Wir wollen dazu den Bundesbesitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren.“ Der Ausbau von 5G steht auch bei den Grünen auf der Agenda, jedoch ohne konkrete Pläne. (vgl. Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 225)

Die FDP legt Wert auf echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Providern und hat ebenfalls konkrete Pläne bezüglich der ökonomischen Umsetzung des Netzausbaus. Er „soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“ (vgl. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 143)

Die AfD will mit dem Netzausbau unter anderem den Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren mildern: „Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. […] Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert.“ Als Zeitspanne zur Umsetzung fordern sie „binnen zwei Jahre“, staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern. Zudem muss „der Anschluss der letzten ‚Meile‘, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, […] eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden.“ (vgl. Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017, S. 54)

Die Linke schlägt in eine ähnliche Kerbe, will benachteiligte Regionen fördern und Zugang zu schnellem Internet überall schaffen, nennt aber keine Details zum Umsetzung (vgl. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 40).

In Sachen Netzneutralität gibt es ebenfalls nur befürwortende Stimmen: Die CDU und CSUwollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist.“ (Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017, S. 52). Auch die SPD fordert die „Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen“ (Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 38). Ebenso kämpfen die Grünen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ (Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 165).

Die Linke fordert zur Sicherstellung der Netzneutralität die Verstaatlichung der Telekommunikationsnetze: „Um Netzneutralität und gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.“ (vgl. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 123)

Die FDP wiederum plant, dass Telekom und Post noch mehr privatisiert werden, um Interessenskonflikte beim Bund aufzulösen:

„Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können. Sie müssen und sollen in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. […] Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken […]. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.“ (Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 50)

Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Industrie 4.0 & Co.

Digitalisierungsthemen rund um neue Technologien wie künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge oder Industrie 4.0 behandeln die Parteien mit unterschiedlichen Herangehensweisen. So wollen die CDU und CSU unter anderem diese Technologien und Arbeitsplätze in diesem Bereich fördern. (vgl. Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017, S. 22)

Die SPD weist bei diesem Thema auch auf den Mittelstand hin: „Den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand werden wir anschieben. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen ‚Forschungsbonus‘ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen.“ Zudem legt die Partei Wert auf eine sozialverträgliche Einführung von Industrie 4.0 gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden. (vgl. Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 29 f.)

Eine „offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen“ wünscht sich die AfD: „Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien.“ (vgl. Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 66)

Die Grünen bringen die neuen digitalen Technologien mit dem ökologischen Gedanken zusammen: „Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben.“ (vgl. Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 66).

Unterschiedliche Ansichten vertreten FDP und Die Linke beim Thema Datenschutz bei Big Data und dem Internet der Dinge. Die Linke steht der automatisierten Auswertung von Daten eher kritisch gegenüber:

„Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen. Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch.“ (vgl. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 124)

Die FDP hingegen will erreichen, „dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern“. Sie „wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. […] Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen.“ (vgl. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 76)

Informationsfreiheit, freie Medien und Kampf gegen Fake News

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen im Web sowie den Kampf gegen Fake News gehen die Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten an. So spielt der Punkt „digitale Medienfreiheit“ bei der SPD eine zentrale Rolle. Das bedeutet zum einen, dass „Bürgerinnen und Bürger ohne großen Aufwand Zugang zu Medien und Informationen erhalten“ müssen. Auf der anderen Seite muss aber auch sichergestellt werden, „dass es sich auch künftig für [Zeitungen und Zeitschriften] lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen. Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein.“ (vgl. Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 92)

Die FDP denkt in Sachen Informationsfreiheit international:

„Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll.“ (vgl. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 106)

Die Linke sieht das Recht auf Informationszugang im Internet als Grundrecht an: „Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer über Inhalte des und Zugang zum Internet entscheidet.“ (vgl. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 123)

Selbst der relativ neue Begriff der Fake News hat es in einige Wahlprogramme geschafft. Die SPD fordert eine konsequente Verfolgung von rechtswidrigen und verunglimpfenden Inhalten und setzt sich dazu für eine „verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein“ (Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 73). Die Grünen wollen dies mit einer Stärkung der medienrechtlichen Aufsicht und einer „Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können“ erreichen. (vgl. Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 166)

Die FDP auf der anderen Seite „lehnt jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen“ ab. Auch diese Informationen seien von der Pressefreiheit abgedeckt. (vgl. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 95)

Datenschutz und Haftungsrisiken

Was passiert mit meinen Daten? Und wer haftet für Schäden durch Datenlecks oder Sicherheitslücken in Software? Die CDU und CSU planten hierzu ein Datengesetz: „Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.“ (vgl. Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017, S. 51)

Die SPD bringt bei einzelnen Punkten immer wieder das Thema Datenschutz ins Spiel, zum Beispiel bei der Erhebung personenbezogener Daten für digitale Tools im beruflichen Kontext oder bei Vermittlungsplattformen im Rahmen der Sharing Economy. Ziel der SPD ist, „Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit [zu] etablieren und innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta [zu] werben.“ In Sachen Haftung sieht die SPD die Hersteller und Unternehmen in der Pflicht:

Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben. Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen.“ (vgl. Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 39 und S. 72)

Die Grünen sehen beim Datenschutz „den Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen“. Dazu schlagen sie unter anderem vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu stärken und unabhängig zu stellen. (vgl. Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S 167 f.)

In Sachen Haftung wollen die Grünen vor allem „Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren.“ Sie fordern zudem, „dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss.“ (Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S 168)

Die Linke verficht konsequent das Recht auf Verschlüsselung: „Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.“ (vgl. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 124)

Auch die FDP macht sich für ein Grundrecht zur Verschlüsselung stark und fordert, dass die Unternehmen in Zukunft bei Verlust von Kundendaten durch Fahrlässigkeit haften, zum Beispiel, wenn bei der IT-Sicherheit nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Außerdem spricht die FPD sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus:

„Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit.“ (vgl. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S. 76)

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