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Steuer-Update 2018

Teil 2: Schädliche Steuerpraktiken und Entlastung des Mittelstands

20.02.2018
Peter Rössler – Freiberuflicher Autor
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2017 ist ein Jahr der Neuerungen, die erst mit der Wahl im September ihr Ende fanden – allerdings nicht auf europäischer Ebene. Die nationalen Finanzgerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben ihren Teil zu Änderungen beigetragen und vielfach die Verwaltung auch korrigiert. Die Kontrolle und die Transparenz von grenzüberschreitenden unternehmerischen Betätigungen gewinnen eine zunehmende Bedeutung.

Da es eine Vielzahl an Änderungen ist, werden wir diese in mehreren Teilen veröffentlichen. In diesem Teil widmen wir uns zum einen einigen Neuerungen, die im Rahmen der Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken erlassen wurden. Zum anderen betrachten wir einige Änderungen zur Entlastung mittelständischer Unternehmen.

Hinweis: Diese Zusammenfassung stellt nur eine Auswahl dar und beansprucht keine Vollständigkeit. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Ihre(n) Steuerberater(in).

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel des „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“. Dieses wurde am 27. April 2017 vom Bundestag beschlossen und fand am 2. Juli 2017 auch die Zustimmung des Bundesrats. Das wiederum zieht weitere Änderungen nach sich.

Im Wesentlichen geht es um folgende:

  • Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und Sammelposten

In § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG ist die Betragsgröße, bis zu der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von selbstständigen abnutzbaren beweglichen Anlagegütern sofort als Aufwand behandelt werden dürfen, von 410 Euro auf 800 Euro angehoben worden. Dieser Betrag versteht sich als Nettobetrag, so dass bei nicht bestehender Vorsteuerabzugsfähigkeit abnutzbare bewegliche Anlagegüter bis zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 952 Euro (bei Erwerb zum nicht ermäßigten Umsatzsteuersatz) als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe angesetzt werden können. Diese Regelung gilt erstmals für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Mehr Details haben wir in diesem Artikel zusammengestellt.

  • Steuerplanung mit dem Investitionsabzugsbetrag – eine deutliche Verbesserung

Für die Bildung des Investitionsabzugsbetrags bedarf es künftig nicht mehr des Nachweises einer Investitionsabsicht. Zudem sind die Investitionsobjekte weder der Funktion nach zu benennen noch ist die voraussichtliche Stückzahl sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben. Es reicht vielmehr aus, dem Finanzamt auf elektronischem Weg die des geltend gemachten Investitionsabzugsbetrags zu übermitteln. Ausreichend ist es, wenn Erwägungen über die Höhe der voraussichtlichen begünstigten Investitionen angestellt werden. Die übrigen Regelungen in § 7 g EStG gelten unverändert.

Hinweis: Zulässig ist auch eine Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erst im Nachhinein – etwa zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses, zu dem es im Rahmen einer Betriebsprüfung gekommen ist. Unschädlich ist insofern, wenn die begünstigte Investition bereits erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil v. 23.3.2016 - IV R 9/14).

  • Sanierungsgewinn

Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung geschaffen, welche die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen sicherstellt, die aus einem Schuldenerlass resultieren (§ 3c EStG). So soll verhindert werden, dass eine Besteuerung gleich wieder die anschließende Insolvenz bewirkt. Die Regelungen gelten entsprechend auch für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer (§ 8 Abs. 1 KStG; § 7b GewStG). Sie gilt seit dem 8. Februar 2017 (vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission).

Begünstigt wird eine unternehmensbezogene Sanierung. Diese liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist.

  • Gesetz gegen Steuerumgehung

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der sog. Panama-Papers am 3. April 2016 ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) auf den Weg gebracht worden. Danach bestehen neue Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute. Das Gesetz umschließt aber auch erbschaftsteuerrechtliche Änderungen. 

Relevant sind u.a. die Änderungen der Abgabenordnung:

​​1. Wichtige Meldepflichten bei Beteiligungen

Ab dem 1. Januar 2018 (vgl. Art. 97 § 32 Abs. 1 Satz 1 EGAO) haben Steuerpflichtige folgende Mitteilungspflichten:

  • den Erwerb und jede Veräußerung einer Beteiligung an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz im Ausland
  • Bei Umfang einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent (bislang ab 25 Prozent). Nach § 138 Abs. 2 Satz 2 AO sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.
  • Mitteilungspflichtig ist auch, ob ein inländischer Steuerpflichtiger allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen „beherrschenden oder bestimmenden Einfluss“ auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft (außerhalb der EU) ausüben kann.
    Ist dieser beherrschende oder bestimmende Einfluss (es reicht ein rein praktischer Einfluss ohne formalrechtliche Gesellschafterstellung wie auch Treuhand- und Strohmannstrukturen, ebenso wie Stiftungsstrukturen) vor dem 1. Januar 2018 erstmals ausgeübt worden, ist dies dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn der Einfluss auch nach dem 1. Januar 2018 fortbesteht.

Vorsicht: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).

Solche Mitteilungen sind gemeinsam mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem der Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens aber 14 Monate nach Ablauf des betroffenen Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln (§ 138 Abs. 5 AO).

Hinweis: In Deutschland ansässige Finanzinstitute und ausländische Banken mit Zweigniederlassungen in Deutschland haben nach § 138 b AO dem Finanzamt von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inländischen Steuerpflichtigen zu Drittstaat-Gesellschaften mitzuteilen. Das schließt die Steueridentitätsnummer und die Wirtschaftsidentitätsnummer nach § 139 AO ein, wobei sich diese Mitteilung auf jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten (§ 154 Abs. 2a AO) erstreckt.

2. Aufhebung des Bankgeheimnisses

Durch das StUmgBG ist § 30a AO aufgehoben worden. Dadurch wird es den Finanzbehörden umfassend ermöglicht, Auskunftsersuchen an die Finanzinstitute zu richten und damit Kundendaten für Kontrollmitteilungen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlung besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen (§ 93 Abs. 1a Satz 2 AO). Ermittlungen ins Blaue hinein sind nach wie vor unzulässig. Erweitert wurde auch das Verfahren zum automatisierten Kontoabruf – zulässig ist er nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4a AO auch zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger als wirtschaftlich Berechtigter hinter einer Kontoverbindung steht, die formal einer ausländischen Person zuzuordnen ist. Dies ist nach Art. 97 § 26 Abs. 2 Satz 1 EGAO ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

Gesetze zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz  vom 30. Juli 2017 hat mit steuerlichem Belang die folgenden – weitgehend bereits rückwirkend zum 1. Januar 2017  in Kraft getretenen – Änderungen gebracht:

  • Änderungen der Abgabenordnung (AO)

In § 147 Abs. 3 Satz 3 AO ist geregelt worden, dass für empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO sind, die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung endet. Für abgesandte Lieferscheine endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Dies gilt nach Art. 97 § 19a Satz 2 EGAO für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.

  • Änderungen des Einkommensteuergesetzes

In § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG ist eine Anpassung dahingehend erfolgt, dass die Aufzeichnungspflichten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur noch greifen, wenn ihr Wert 250 Euro (statt: 150 Euro) übersteigt. Betroffen von dieser Einschränkung der Aufzeichnungspflicht sind gleichgewichtet gem. § 52 Abs. 12 Satz 3 EStG erstmals Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

Die Möglichkeit bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent des Arbeitslohns zu erheben, ist in § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG dahingehend ausgeweitet worden, dass der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72 Euro (statt: 68 Euro) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen darf. Diese Betragsgrenze spielt nach wie vor keine Rolle, wenn die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Nicht geändert wurde, dass eine kurzfristige Beschäftigung nur vorliegt, wenn die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt. Die Anhebung der Betragsgrenze gilt ebenfalls bereits ab dem 1.1.2017.

Der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist ebenfalls beginnend mit dem Kalenderjahr 2017 nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EStG das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro betragen hat (bisher: 4.000 Euro).

Dies war der zweite Teil unseres Steuer-Updates 2018. Im dritten Teil widmen wir uns weiteren Neuerungen, die Freelancer und Unternehmer betreffen. Alle Steuertipps haben wir in unserem Steuer-Kompass für Sie zusammengestellt.

 

Das Steuer-Update stellte für Sie zusammen:

Peter Rössler

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Lesermeinungen zum Artikel

3 von 5 Sternen | Insgesamt 3 Bewertungen und 1 Kommentar

  • Dieser Satz kein Verb.

    Marcus am 23.02.2018 um 10.58 Uhr

    "Es reicht vielmehr aus, dem Finanzamt auf elektronischem Weg die des geltend gemachten Investitionsabzugsbetrags ."
    Dieser Satz kein Verb.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Grammatikfehler ausgebessert.

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