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Steuer-Update 2018

Teil 3: Änderungen im Steuerrecht aufgrund der Base Erosion and Profit Shifting Regelung

14.03.2018
Peter Rössler – Freiberuflicher Autor
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Es geht weiter in unserer Steuer-Update-Reihe. 2017 war das Jahr der Neuerungen und Veränderungen. Aufgrund der Vielzahl haben wir mehrere Artikel für Sie vorbereitet.

Im ersten Teil ging es um ganz allgemeine Themen, die alle Steuerpflichtigen betreffen. Im zweiten Teil nahmen wir Gesetzesänderungen rund um das Thema schädliche Steuerpraktiken und Entlastung des Mittelstands unter die Lupe. In diesem Teil geht es um internationale Steuerthemen, die mit dem Umsetzungsgesetz zu Base Erosion and Profit Shifting einhergehen.

Hinweis: Diese Zusammenfassung stellt nur eine Auswahl dar und beansprucht keine Vollständigkeit. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Ihre(n) Steuerberater(in).

Mit dem Base Erosion and Profit Shifting (kurz BEPS) soll auf die vermehrt auftretenden Gestaltungen zur "künstlichen" Minderung bzw. Verlagerung von erzielten Gewinnen reagiert werden. Dies stellt eine Bedrohung für Steuereinnahmen, Steuersouveränität und Steuerfairness dar. Die Steuerplanung von meist multinationalen Unternehmen sei im Laufe der Zeit aggressiver geworden. Daher sei es notwendig, die steuerlichen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene bis zu einem gewissen Grad zu vereinheitlichen, um zu gewährleisten, dass jede Steuerjurisdiktion einen fairen Anteil an dem ihr jeweils zustehenden Steuersubstrat erhält.

Änderungen der Abgabenordnung

Hier gibt es insgesamt vier für Sie relevante Änderungen:

  • Private Veräußerungsgeschäfte

Durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz ist der Tatbestand der privaten Veräußerungsgeschäfte erweitert worden. Jetzt werden Veräußerungsgeschäfte als steuerbar angesehen, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb. Diese Bestimmung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23.12.2016 abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht.

  • Kapitalerträge

Bei Kapitalerträgen besteht das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG und Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkommensarten ausgeglichen werden (vgl. § 20 Abs. 6 EStG). Dies gilt aber nicht, wenn nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG der Antrag auf „tarifäre Besteuerung“ gestellt wird.

Voraussetzung ist, der Steuerpflichtige ist unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt, oder ist zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig, was bedeutet, dass der Steuerpflichtige durch eine berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft „maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann“.

  • Einkünfte aus dem Ausland

Einkünfte aus dem Ausland werden in Deutschland dann besteuert, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen die Freistellung anordnet, der ausländische Staat die Einkünfte von der Besteuerung ausnimmt oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz erfasst. Entgegen der Rechtsprechung (BFH-Urteil v. 20.5.2015 - I R 68/14) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2017 durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz geregelt, dass das deutsche Besteuerungsrecht greift, soweit die Einkünfte im anderen Staat nicht oder nur zu einem begrenzten Steuersatz besteuert werden.

  • Abfindungen

Nach § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG werden anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Abfindungen als für die frühere Tätigkeit geleistetes Entgelt angesehen. Deutschland steht das Besteuerungsrecht zu, wenn die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt worden war, es sei denn das Doppelbesteuerungsabkommen enthält eine explizite Regelung. Der BFH (Urteil v. 10.6.2015 - I R 79/13, BStBl 2016 II S. 326) hat dies anders zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden.


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Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

Entgegen der Rechtsprechung ist in § 7 Satz 7 GewStG kodifiziert worden: Hinzurechnungsbeträge mit Auslandsberührung seien Einkünfte, die in einer inländischen Betriebsstätte anfielen (a.A. BFH-Urteil v. 11.3.2015 - I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049). Ebenso sind nach § 7 Satz 8 GewStG Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte als Teil des Gewerbeertrags zu erfassen. Das kann zu einer Doppelbesteuerung führen, weil für die Gewerbesteuer eine Anrechnungsmöglichkeit der ausländischen Steuer gem. § 12 AStG fehlt.

 

Dies waren die Änderungen, die aufgrund der Umsetzung der BEPS 2018 auf Sie zukommen. Im nächsten Teil unseres Steuer-Updates geht es dann weiter mit dem Themen Verlustrechnung, digitale Kassenführung und einigen Neuregelungen in Sachen Steuerbilanz.  

 

Das Steuer-Update stellte für Sie zusammen:

Peter Rössler

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

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