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Koalitionsvertrag: Das betrifft die Selbstständigen

19.02.2018
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Am Morgen des 7. Februar 2018 wurde der neue Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch hat die SPD nicht über ihn abgestimmt. Die Partei-Spitzenpolitiker Andrea Nahles und Malu Dreyer sprechen sich jedoch für die Große Koalition (GroKo) aus und werben unter den Parteimitgliedern um die Zustimmung.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Selbstständigkeit und hebt die Leistung der Selbstständigen hervor. So lautet es im Kapitel sechs des Vertrages, dass der „Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ zu begreifen sei: „Selbstständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.“ (Koalitionsvertrag, Randziffer 2797 ff.)

Weitere große Ziele der GroKo sind die Digitalisierung im Rahmen der „Arbeit 4.0“ und die  Entbürokratisierung. Hier heißt es, dass die Regierung die Digitalisierung „aktiv und unter Einbeziehung der Sozialpartner“ gestalten will. Dies betrifft auch verschiedene Bereiche der Selbstständigkeit.

Statusfeststellungsverfahren

So wird unter anderem das Statusfeststellungsverfahren im Vertrag explizit benannt:

Unter der Überschrift „Gute Arbeit 4.0“ versichern die Koalitionspartner, diese aktiv zu gestalten. Zu begrüßen ist, dass sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt haben, das aufwendige Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige zu vereinfachen. „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“ (Koalitionsvertrag, Randziffer 1844 ff.)

Altersvorsorge soll Pflicht werden

Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen. Dabei sollen alternative Formen der Vorsorge geschaffen werden, die insolvenzsicher sind und eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveau garantieren. „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbststständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen." (Koalitionsvertrag, Randziffer 4306 ff.)

Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Auch die Themen Kranken- und Pflegeversicherung stehen im Vertrag im Fokus. Diese sollen abgesenkt und gründerfreundlich ausgestaltet werden. Hier heißt es im Schriftstück: „… die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige“ sollen reduziert werden. (Koalitionsvertrag, Randziffer 4313 ff.)

Forderung der ADESW: Digitalministerium

Ob diese Vorhaben Teil des Regierungsprogramms werden, bleibt abzuwarten. Genauso bleibt die Tatsache, dass Vertragsbestandteile und deren Umsetzung immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch wird als positiv gesehen, dass die Digitalisierung und ihre Auswirkung auf den Arbeits- und Projektmarkt Realität sind und die Regierung sich diesen Themen annehmen muss. Die Allianz für selbstständige Wissensarbeit (ADESW) nimmt seit nun mehr als zwei Jahren an der politischen Meinungsbildung zu Gunsten von Unternehmen und selbstständigen Experten teil und geht mit einer Forderung nach einem Digitalministerium über die Bestrebungen des Koalitionsvertrags hinaus. Ziel es, die Selbständigkeit immer wieder auch mit den „ganz großen Themen“ wie Demographie, Fachkräftemangel, Globalisierung und natürlich auch Digitalisierung in Zusammenhang zu bringen.

 

Mehr zum Koalitionsvertrag: 

Auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) hat zum neuen Koalitionsvertrag Stellung genommen. Dr. Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD, kommentiert die geplanten Punkte:

Lesermeinungen zum Artikel

5 von 5 Sternen | Insgesamt 1 Bewertung und 1 Kommentar

  • Weiter so?

    Kai-U. Bräutigam am 27.02.2018 um 12.08 Uhr

    Doch ein "Weiter so" in der drohenden GroKo? Ein Festhalten an der Statusfeststellung und eine geplante Vereinfachung in der Ducrhführung. Aber offensichtlich soll dies immer noch durch die Rentenversicherer erfolgen. Ein deutlicher Interessenkonflikt, den unsere Politik einfach nicht sehen will. An Ständeversicherungen will man nicht rühren. Also melkt man die Selbstständigen ohne Unterschied, auch wenn viele von denen selbst schon ausreichend für ihre Altersversorgung getan haben. Da ist das geplante Absenken von Mindestbeiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung noch das Positivste, was sich unsere Politiker so ausdenken.
    Also doch ein "Weiter so", nur schlimmer und einfallsloser.

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