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Steuer-Update 2018 – Teil 4: Verlustrechnung, digitale Kassenführung und Steuerbilanz

04.04.2018
Peter Rössler – Freiberuflicher Autor
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In unserem letzten Teil des Steuer-Updates 2018 behandeln wir die Themen Verlustrechnung bei Körperschaften und digitale Grundaufzeichnungen (Kassenführung) sowie einige Konsequenzen aus der Rechtsprechung für die Steuerbilanz 2017.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Durch dieses Gesetz vom 20.12.2016 (BGBl 2016 I S. 2998) wird geregelt, dass nicht genutzte Verluste ganz oder teilweise wegfallen, wenn an einer Körperschaft Anteile in bestimmter Höhe erworben werden. Die Verluste fallen nicht weg, soweit die Körperschaft über stille Reserven verfügt (sogenannte Stille-Reserven-Klausel) oder die Voraussetzungen der sogenannten Konzernklausel erfüllt sind. Außerdem wurde die Möglichkeit des Verlusterhalts durch den neuen § 8d KStG erweitert. Körperschaften können nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels auf Antrag weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

Betroffen ist davon der Beteiligungserwerb von mehr als 25 Prozent und von bis zu 50 Prozent durch einen Erwerber oder eine Erwerbergruppe innerhalb von fünf Jahren. Dies bietet durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, um gegebenenfalls neben dem Verlust auch den gesamten Verlustvortrag, der zum Ende des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs vorhanden ist, zum fortführungsgebundenen Verlust zu machen (vgl. auch Förster/von Cölln, DStR 2017 S. 8, 14). Immer ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

Die Neuregelung trägt der Situation von Unternehmen Rechnung, bei denen für die Unternehmensfinanzierung häufig die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird und bei denen dann – ohne die Neuregelung – nicht genutzte Verluste wegfallen würden. Sie soll steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung dieser Unternehmen beseitigen. Die Neuregelung findet rückwirkend ab dem 1.1.2016 Anwendung.

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenführung)

Der Bundestag hat am 15.12.2016 ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Damit sollen bisher bestehende technische Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie bei elektronischen Kassen verhindert werden. Am 3.4.2017 hat das Bundesfinanzministerium die dazu vorgesehene Rechtsverordnung erstellt.

In einem neuen § 146a AO wird bestimmt, dass derjenige, der aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden hat, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und jeden anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet (vgl. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO ). Dies betrifft vor allem solche Gewerbetreibenden, die Bargeschäft über Kassensysteme abwickeln.

Konsequenzen aus der Rechtsprechung für die Steuerbilanz 2017

Der Bundesfinanzhof hat eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die auch bilanzsteuerliche Thematiken berühren. Hier lässt sich schwerlich eine Auswahl treffen. Daher sind an der Stelle nur einige wichtige Entscheidungen angesprochen:

  • Vorsicht bei Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer vor verdeckter Gewinnausschüttung.

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist für Neuzusagen nach dem 9.12.2016 grundsätzlich eine Unangemessenheit mit (partieller) verdeckter Gewinnausschüttung anzunehmen, soweit eine geringere Altersgrenze als 67 Jahre vereinbart worden ist (im Einzelfall kann der Betreffende die Fremdüblichkeit des niedrigeren Pensionsalters darlegen).

  • Rangrücktritt

Der Rangrücktritt ist ein besonderes Gestaltungsmittel, um die Krise eines Unternehmens abzuwenden. Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG droht nicht nur bei Zahlungsunfähigkeit, sondern auch bei Überschuldung die Insolvenz. Hier kommt der Rangrücktritt hinsichtlich einer Gesellschafterforderung in Betracht. Die richtige Formulierung könnte wie folgt lauten:

„Vereinbart wird, dass die Gesellschafterforderung hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktritt und ihre Befriedigung nicht erfolgen kann, sofern eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft besteht oder dadurch die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt oder zumindest einzutreten droht. Im Übrigen darf die Gesellschafterforderung nur aus dem nach Begleichung der vorrangigen Ansprüche verbleibenden freien Vermögen getilgt werden.“

Hinweis:

Bestehende Rangrücktrittsvereinbarungen sollten daraufhin zu untersuchen sein, ob sie den gewandelten Anforderungen standhalten.

  • Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen

In einem Grundstückskaufvertrag muss der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG zwingend im notariellen Vertrag über die Grundstückslieferung ausgesprochen werden. Insoweit hat sich die Verwaltung einem Urteil des BFH angeschlossen und verfügt, dass ein späterer Verzicht auf die Steuerbefreiung auch dann umsatzsteuerlich unwirksam ist, wenn er notariell beurkundet wird.

Hinweis:

Künftig muss im Grundstückskaufvertrag die etwaig beabsichtigte Option ausgesprochen werden, mit entsprechender Exitklausel auch dann, wenn die Steuerbarkeit der Grundstücksübertragung zweifelhaft ist, etwa in Grenzfällen von Geschäftsveräußerungen (z.B. share deals) im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG.

  • Vorsteuererhaltende rückwirkende Rechnungsberichtigung

Nach der Rechtsprechung ist geklärt, dass im Sinne des § 14 UStG fehlerhafte Rechnungen mit vorsteuererhaltender Wirkung rückwirkend berichtigt werden können Voraussetzung ist, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Angaben

  • zum Rechnungsaussteller,
  • zum Leistungsempfänger,
  • zur Leistungsbeschreibung,
  • zum Entgelt und
  • zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer vorhanden sind und nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

Wichtige Entscheidung des EuGH zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnung:

Es reicht aus, wenn als Anschrift des leistenden Unternehmers die Anschrift angegeben wird, unter der er erreichbar ist (der Ort, an dem er tatsächlich unternehmerisch tätig ist, muss nicht genannt werden, EuGH-Urteil v. 15.11.2017 - Rs. C-374/16 und C-375/16 „Geissel und Butin“).

 

Fazit:   Es sind viele Änderungen erfolgt, die nicht gerade die steuerliche Behandlung vereinfachen. Rechtsprechung und erforderliche Angleichungen an die Vorstellungen der EU verhelfen dem deutschen Steuerbürger zukünftig zu möglichen Vereinfachungen. Es wird aber immer erforderlich sein, sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

 

Das Steuer-Update stellte für Sie zusammen:

Peter Rössler

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

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