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Corona – Update zu Staatshilfen und Zuschüssen

07.04.2020
Christian Lenz
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Anknüpfend an unseren Artikel „Corona-Krise: Wie geht es finanziell weiter?“, wollen wir Sie hier über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Staatshilfen und Zuschüsse auf dem Laufenden halten und Ihnen die neuesten, relevanten Informationen für Ihre mögliche Antragstellung an die Hand geben. 

Seit unserem Artikel vom 25.03.2020 hat sich Einiges getan. Inzwischen stehen die Formulare zur Beantragung der Finanzhilfen bereit und die Zuständigkeiten wurden festgelegt. Nun ist klar, dass für die Bearbeitung der Anträge in Bezug auf Soforthilfen des Bundes die Bundesländer zuständig sind.

Die Anträge können in allen Bundesländern online gestellt oder zumindest online abgerufen werden. Eine Übersicht finden Sie hier.

Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich von Land zu Land. Teilweise, etwa in Bayern, ist eine Antragstellung online möglich und wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abgewickelt. Auch in Nordrhein-Westfalen kann der Antrag direkt online gestellt werden. In Bremen hingegen muss ein online bereitstehender Antrag ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und entweder gescannt per Mail oder per Post an die Bremer Aufbau-Bank GmbH übersandt werden. Auch in weiteren Bundesländern, etwa Berlin, werden die Anträge durch Investitionsbanken (dort z.T. allerdings vollständig online) abgewickelt.

Auch die Anforderungen und Voraussetzungen, unter welchen es möglich ist, von den (inzwischen fast überall aufgestockten) Millionen-Hilfspaketen zu partizipieren, haben sich zwischenzeitlich klarer herausgeschält.

Liquiditätsengpass – was darunter zu verstehen ist

Notwendig ist in eigentlich allen Bundesländern, dass das beantragende Unternehmen der Hilfe aufgrund eines Liquiditätsengpasses bedarf. Die deutschlandweit geltende Definition dieses Begriffes lautet:

„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

Kein Aufzehren von Ersparnissen vorausgesetzt!

Von enormer Bedeutung für alle Klein(st)unternehmer, Freelancer und (Solo)selbständigen dürfte hierbei insbesondere der zweite Satz sein. Unmissverständlich stellt dieser klar, dass vor Beantragung der Staatshilfe nicht erst sämtliche Ersparnisse sowie etwaige Altersrücklagen aufgezehrt werden müssen, um das eigene Unternehmen am Laufen zu halten.

Staatliche Hilfen nicht wegen, sondern aufgrund von Corona

Allerdings räumt der erste Satz der Definition zugleich mit einem zum Teil leider auftretenden Irrglauben auf: Die Corona-Hilfen von Bund und Ländern sind keine „staatliche Unterstützung wegen Corona“. Nein, entscheidend ist das Vorhandensein eines Liquiditätsengpasses aufgrund von Corona! Es muss somit – und hier kann unser Tipp nur lauten, legen Sie dies in Ihrem Antrag in ausreichendem Umfang dar – absehbar sein, dass das eigene Unternehmen innerhalb der nächsten drei Monate an den Punkt kommen wird, an welchem es nicht mehr in der Lage ist, seine laufenden Ausgaben zu decken UND dieser Umstand muss gerade kausal auf die Corona-Krise zurückzuführen sein.

Stellen Sie sich also die Frage:

Hätte ich mit meinem Unternehmen die nächsten drei Monate alle meine Ausgaben decken können,

  • wenn die Corona-Krise nicht eingetreten wäre
  • und mein Geschäft weitergelaufen wäre, wie vor den Corona-Maßnahmen (also in etwa dem 11. März 2020)
  • also mit dem, was realistisch, voraussichtlich erwirtschaftet hätte werden können?

Nur wenn Sie diese Frage mit „Ja“ beantworten können, dürfte bei Ihnen ein förderfähiger Liquiditätsengpass vorliegen.

Eidesstattliche Versicherung

Es reichen daher weder ein bloßer Umsatzrückgang aus, noch darf sich Ihr Unternehmen bereits vor den Corona-Beschränkungen in einer Situation befunden haben, die es in den nächsten drei Monaten zahlungsunfähig gemacht hätte.

Wir wollen keine Angst vor der Antragstellung machen, aber bitte machen Sie sich bewusst, dass eine Beantragung, ohne das Erfüllen dieser Voraussetzungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dies insbesondere deshalb, weil Sie (jedenfalls in Bayern) eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit Ihrer Angaben mit dem Antrag einreichen müssen.

Relevanten Beurteilungszeitpunkt beachten

Auch der relevante Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses wurde durch die inzwischen vorhandene Definition klargestellt. Entscheidend ist eine „ex ante“, also nach vorne blickende, Betrachtungsweise. Dies bedeutet, dass Ihr Unternehmen sich nicht bereits jetzt in finanzieller Notlage befinden muss, damit Sie antragsberechtigt sind, sondern dass lediglich absehbar sein muss, dass eine solche Notlage innerhalb der nächsten drei Monate eintreten wird.

Nicht zu lange zögern

Ein weiterer Rat, den wir Ihnen an dieser Stelle geben wollen: Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen Antrag auf Unterstützung einzureichen: Zögern Sie nicht zu lange. Gehen Sie – sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind  direkt los!

So sind etwa die Fördermittel des Berliner Soforthilfe-Pakets I. bereits ausgeschöpft und hinsichtlich des Berliner Soforthilfe-Pakets II. hatte der Autor zum Zeitpunkt der Recherche 54.735 (!) Nutzer in der Warteschlange vor sich.

Zudem dürfte Ihnen in der medialen Berichterstattung nicht entgangen sein, dass nahezu alle Hilfspakete (teilweise sogar mehrfach) aufgestockt wurden. Auch dies ist klares Indiz dafür, dass die Anzahl an Anträgen deutlich über das in den Töpfen vorhandene Budget hinaus zu gehen scheint.

Lage der Bankenkredite

Hingewiesen hatten wir in unserem Artikel vom 25. März auch auf die Möglichkeiten der Notkredite über die KfW- und LfA-Förderbanken.

Dies scheint sich – so zeichnet es sich aktuell ab – leider nicht so einfach, unbürokratisch und unproblematisch zu verlaufen, wie man dies erhofft hatte.

Zum einen gibt es erste Rückmeldungen von Betroffenen, dass die Hausbanken keine Kreditanträge mehr annehmen, da bereits zu viele vorlägen oder aber die Bearbeitung mit immenser Bürokratie erschweren und/oder in die Länge ziehen. Zum anderen berichten Antragsteller immer wieder, dass die Hausbanken sich scheuen, das auf sie entfallende, zehn- bis maximal zwanzigprozentige, Kreditrisiko zu übernehmen. Stattdessen werden zum Teil wohl „hauseigene Kredite“ mit deutlich ungünstigeren Konditionen offeriert.

Den Banken zugutegehalten werden muss aber insoweit, dass es sich trotz allem um eine Kreditvergabe handelt, bei der eine entsprechende Risikoprüfung ebenso Vorgabe ist, sowie dass die Bank den Kredit nur bewilligen darf, wenn er den gegebenen Bankenregularien entspricht. Hierzu gehört aber auch, dass der Kredit im vorgesehenen Zeitraum rückzahlbar und ausreichend abgesichert sein muss. Selbst dann, wenn es nur um 10 % des Risikos geht.

Persönliche Einschätzung zu den staatlichen Hilfen

Meiner Einschätzung nach haben Bund und Länder, was die Soforthilfen sowie deren Konkretisierungen und Korrekturen betrifft, sehr gute Arbeit geleistet. Die Klarstellung des Liquiditätsengpasses sorgt dafür, dass die Hilfemaßnahmen nicht nur ein bloßes Versprechen bleiben.

Man mag Ihnen vorwerfen, dass es sich bei den Maßnahmen zunächst um „politischen Aktionismus“ gehandelt habe.

Dies scheint aus hiesiger Sicht allerdings verfehlt und man sollte bei derartigen Vorwürfen bedenken, dass auch die Politik von der Situation und deren Dynamik überrollt wurde. Niemand hat so etwas bisher erlebt oder auch nur (ernsthaft) damit gerechnet. Und wie schnell die Politik gelernt hat, die richtigen Stellschrauben zur Nachbesserung gezogen hat und somit echte Hilfe ermöglicht hat, zeigt, dass es sich nicht um Aktionismus gehandelt hat, sondern man wirklich versucht, zu helfen.

Weiterhin ist eine rückblickende Beurteilung von „Das hätte man aber besser machen müssen!“ immer deutlich leichter, als die konkrete Entscheidung in dem Moment. Und nur auf diese kommt es letztlich an.

Insofern bleibt zu hoffen, dass die Politik aus den Schwierigkeiten bei den KfW-/LfA-Krediten ebenso schnell lernt und auch dort nochmal „den Schraubenschlüssel ansetzt“.

Auf einen Blick:

  • Um einen Antrag stellen zu dürfen, müssen Sie nicht zunächst all Ihre Ersparnisse aufgebraucht haben.

  • Sie müssen einen Liquiditätsengpass aufgrund der Corona-Situation nachweisen.

  • Legen Sie in Ihrem Antrag in ausreichendem Umfang dar, dass das eigene Unternehmen innerhalb der nächsten drei Monate absehbar an den Punkt kommen wird, an welchem es nicht mehr in der Lage ist, seine laufenden Ausgaben zu decken. Dieser Umstand muss gerade kausal auf die Corona-Krise zurückzuführen sein.

  • Sie müssen evtl. eine eidesstattliche Versicherung ablegen: Eine Beantragung ohne, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen, könnte strafrechtliche Konsequenzen haben!

  • Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, dann zögern Sie nicht zu lange, denn die Mittel sind begrenzt.

 

 

Christian Lenz arbeitet als Syndikusrechtsanwalt bei der GULP Information Services GmbH

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Lesermeinungen zum Artikel

1,4 von 5 Sternen | Insgesamt 18 Bewertungen und 4 Kommentare

  • Corona-Resistenter am 07.04.2020 um 17.39 Uhr

    Wer also vernünftig wirtschaftet und die laufenden Kosten gering hält, damit sie auch über schlechte Zeiten gedeckt bleiben, bekommt keine staatliche Hilfe. Wer links und rechts verschwendet und kaum kostendeckend arbeitet, bekommt sie. Dank an die Politiker, dass sie so "überrollt" wurden und jetzt so "hilfsbereit" sind.

    Vermutlich wird dieser große Bedarf nach Solidarität und Krisenunterstützung demnächst auch als Argument verwendet, die Rentenversicherungspflicht für die ach so "selbständigen" IT-Freiberufler doch noch einzuführen. Und wieder verlieren dadurch diejenigen, die bereits frühzeitig vorgesorgt haben.

  • Probleme der Kfw/Lfa Krediten sind ein uralter Hut ...

    Meins am 07.04.2020 um 17.29 Uhr

    Typische Lobhudelei zum Anstehenden Wahljahr gerade von der Fachpresse würde man anderes erwarten. Die Probleme mit den Staatskrediten über Privatbanken denen diese das Geschäft versauen ist seit Jahrzehnten bekannt und kein Politiker hat es je interessiert das kam nicht überraschend mit der Krise. Im Überbringen sind solche Situationen nicht wirklich neu auf dem Planeten. Wir bezahlen eine Armader an Beamte und Staatsnahe Unternehmen um für genau solche Krisen vorzusorgen. Offensichtlich hat man die Milliarden aber aus den Jahrzehnten nur den Spezi zu geschustert. Nach dem Motto wie bei Beginn der Krise wird schon gut gehen. Klar ist das die Politik und die Presse komplett versagt haben.

    Nicht im Nachhinein sondern schon von Anfang an. Ich war bei weitem nicht der einzige der bei den ersten Krankheitsfällen in München und Starnberg bei Webasto die Forderung aufstellte sofort den Reiseverkehr mit den Regionen mit an Corona Erkrankten einzustellen oder unter entsprechenden Auflagen Reisende von anderen Abzusondern bis klar ist ob der betreffende noch gesund ist. Jeder der nur über Minimalen Verstand verfügt konnte an den Berichten aus China sehen das es ein großes Problem darstellt. Nur war da wie immer im/vor dem Wahljahr die Politik zu Feige zu reagieren hätten sie doch die Parteifinanzierenden aus der Industrie verärgert. Jetzt werden auch nur mühsam und unqualifiziert Menschen unterstützt. Wie soll Beispielsweise ein Betrieb der vorwiegend Prototypen Entwickelt und verkauft beweisen das das nicht weiter kommen in der Entwicklung an Corona lag? Hier wird jeder sofort auch das Entwicklungstypische Risiko hinweisen und abwinken. Wie immer betreibt die Politik an der Oberfläche ein bisschen Kosmetik um den Verlogenen Mainstream Verlagen Material zu liefern um den Typischen Lese vermitteln zu können es würde ja eh alles getan. Das läuft wie zu Beginn von Merkels Schreckensherrschaft mit der Automobil Subvention. Die Tausende Unternehmen vernichtet hat zu wohle der Industriellen. Nie hat der Otto Normalleser der Deutschen Lügenpresse wirklich erfahren was da im Hintergrund für Existenzen und Werte vernichtet wurden aus reiner Staatswillkür. Ebenso wie diese Perversion das das Auswärtige Amt die Absetzung eines nach UN Prüfung Demokratisch gewählten Präsidenten unterstützt hat. Oder die USA für de Mord an einer größeren Menge Zivilisten von Frau Merkel mit Beifall Beklatscht wurden anstatt das man das wenn man schon für eine echte Reaktion zu Feige ist mal öffentlich Kritisiert. In England wird gerade einer Mitten in Europa der die diese Verbrechen veröffentlichten nach der Prüfung des Zuständigen UN Mitarbeiters gefoltert und Menschenunwürdigen Bedingungen Eingesperrt. Das Auswärtige Amt wusste nicht einmal das ihm der Sonderberichterstatter der UN einen Bericht zugesendet hatte. Verachtenswerter könnte dieses Regime aus den drei Apokalyptischen Reitern CDU, CSU und SPD gar nicht mehr sein und das war nur eine kurze Auflistung der gröbsten und aktuellsten Bösartigkeiten der aktuellen Regierung.

    Jetzt da es ausartet geht man auf die Menschen los die Schwierigkeiten haben mit der Umsetzung oder aus versehen mal einem anderen zu nahe kommen. Die erste Tat vom Bayrischen Master Chief Söder war nach der Verkündung der großflächigen Vernichtung von privat Vermögen (Verfassungswidrig) war einen neuen Busgeldkatalog zu ersinnen um die Staatseinnahmen wieder voran zu bringen. Der Vollzeit Versager sollte Problem lösen für das Volk und nicht neue Erfinden. Das Schikanieren der Bevölkerung gehört nicht zu seinen Amtsaufgaben auch wenn er das immer glaubt. Könnte man vielleicht auch mal ein bisschen Augenmaß und Verständnis anwenden? In Deutschland wird man ab kurz nach der Geburt auf Höchstleistung konditioniert und jetzt? Jetzt soll man das alles vergessen Zuhause sitzen und Däumchen drehen. Jahrzehnte lange Gewohnheiten legt man nicht von einem Tag auf den anderen ab und so lange Handwerker von einer Wohnung zur nächsten fahren und Renovierungen ausführen bzw. Möbel liefern könne die Menschen auch tun was immer sie wollen. Größer als ein fahrender Handwerker könnte das Ansteckungsrisiko gar nicht sein. Hirnloser Aktionismus um vom eigenem Versagen abzulenken und selbst bei der Ablenkung noch zu Versagen ... einfach unglaublich.

  • Gesellschaftlerentnahmen

    Christof am 07.04.2020 um 17.00 Uhr

    Mir ist nicht ganz klar aus der Definition, ob die Gesellschaftlerentnahmen als Verbindlichkeiten dabei gesehen werden. Beispiel: Ein Freiberufler\Gewerbetreibende hatte vor der Corona 10.000 € Monatsumsatz. Davon 5000,- € Betriebsausgaben und Steuer sowie 4000,- Entnahmen und 1000,- € Rücklagen. Nach der Ausbruch der Corona sinkt Monatsumsatz schlagartig auf 5000,- € wegen der ausbleibenden Aufträgen/Nachfrage (Hauptkunden haben z.B. Kurzarbeit). Also die Betriebskosten können weiterhin abgedeckt werden, aber der Gewerbetreibenden bleiben 0,- € zum Lebensunterhalt. Hat man dabei Anspruch auf Hilfe oder nicht?

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Christof, vielen Dank für Ihre rechtlich interessante Fragestellung.
    Nach unserer Einschätzung käme es für die Beantwortung dieser Frage darauf an, ob diese Gesellschafterentnahmen nachweisbar bereits seit längerer Zeit regelmäßig erfolgen (etwa in Form eines monatlichen Geschäftsführergehalts, das dann wohl als laufende Verbindlichkeit zu qualifizieren wäre) oder ob diese jetzt erst- und einmalig stattfindet.
    Wir gehen davon aus, dass eine jetzt erstmals erfolgende, einmalige Entnahme nicht ausreichen würde, um einen Liquiditätsengpass des Unternehmens zu rechtfertigen. Handelt es sich hingegen um als laufende Verbindlichkeiten zu qualifizierende Entnahmen, könnte nach unserer Einschätzung ein Liquiditätsengpass vermutlich bejaht werden. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass uns eine rechtlich verbindliche Antwort an dieser Stelle nicht möglich ist. Dies folgt bereits daraus, dass wir nicht alle Details des Sachverhalts ausreichend genau kennen und eine generalisierte Auskunft hierzu nicht möglich ist. Um eine rechtlich verbindliche Auskunft für den Einzelfall zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu kontaktieren.

    Ihre GULP Redaktion

  • Kein Kredit mehr wegen Corona

    Firmen-Inhaber am 07.04.2020 um 16.31 Uhr

    Danke für das Update.

    Interessant wäre in wie weit ein Corona-Notfall vorliegt, wenn bereits vor der Corona Kriese notwendig/beabsichtigt war einen Kredit für Betriebsmittel aufzunehmen (z.B. Liquidität für Verbindlichkeiten). Banken scheinen nunmehr nur noch Bestandskunden zu betreuen. Mir jedenfalls liegen mehrere Absagen vor aus denen unmissverständlich hervorgeht, dass nur noch Bestandskunden betreut werden und ungeachtet der Bonität keine neuen Kunden für Kredite mehr angenommen/bedient werden.

    In wie weit also kann ein Corona-Bedingter Notfall vorliegen, wenn das Tagesgeschäft derzeit "noch" gerade ausreicht um die Firma/Gehalt zu erhalten, aber trotzdem ein Liquiditätsengpass für Verbindlichkeiten vorliegt, da ein ursprünglich geplanter Kredit nicht mehr zustande kam und aktuell keine Bank mehr einen Kredit vergibt? Nach meiner Auffassung wäre dies streng genommen ebenfalls ein Corona-Bedingter Engpass, da ohne Corona die Situation bei Banken zur Beantragung eines Kredit wohl deutlich einfacher aussehen würden?!

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