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So vergibt die Bundesregierung Gelder aus dem Corona-Soforthilfeprogramm
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So vergibt die Bundesregierung Gelder aus dem Corona-Soforthilfeprogramm

15.04.2020
Gerd Meyring – Freiberuflicher Autor
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„Nix gwiss woas ma ned“ – nichts genaues weiß man nicht, heißt es in Bayern. Freelancer, die bereits Unterstützung aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung oder eines Bundeslandes oder Leistungen aus der Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt haben, wissen was damit gemeint ist. Denn nach welchen Kriterien Bund und Länder Unterstützung gewähren, ist nach wie vor nur schwer zu durchschauen. Zumal die Bundesregierung in ihrem Corona-Hilfspaket nicht die gleichen Kriterien anlegt wie die Länder in ihren Unterstützungsprogrammen. Außerdem hat sie die Vorschriften für ihr Programm nur eine Woche nach dessen Beschluss schon wieder geändert. 

Unbegründete Angst vor dem Antrag

„Bei den Betroffenen führt dies zu einem hohen Maß an Unsicherheit, weil sie nicht wissen, ob sie Hilfe bekommen und ob und wie viel sie am Schluss eventuell zurückzahlen müssen“, kritisiert Dr. Andreas Lutz, Geschäftsführer des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). Lutz lobt allerdings auch, dass Freelancer nach den überarbeiteten Vorschriften für das Hilfsprogramm der Bundesregierung geringere Anforderungen erfüllen müssen, um Unterstützung zu bekommen. 

Niemand muss seine Rücklagen antasten

Neben der Möglichkeit Grundsicherung zu beantragen besteht diese Unterstützung aus einer Einmalzahlung in Höhe von maximal 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und 15.000 Euro für Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten. „Um dieses Geld zu bekommen, mussten Antragsteller zunächst all ihre geschäftlichen und privaten Rücklagen auflösen, bevor von einem Liquiditätsengpass ausgegangen wurde“, erklärt Lutz. Lediglich Kapital, das in Aktien, Immobilien und Lebensversicherungen langfristig für die Altersvorsorge angelegt war, mussten sie nicht antasten. 

„Nach den neuen Vorschriften erhalten Solo-Selbstständige schon dann einen Zuschuss, wenn sie in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten einen Verlust erwarten. Ihre Rücklagen müssen sie dazu nicht auflösen“, führt Lutz weiter aus. An den Vorschriften zur Altersvorsorge hat sich selbstverständlich nichts geändert.

Das sind sehr gute Nachrichten für IT-Freelancer und freie Ingenieure. Denn zwei von drei Freiberuflern haben gespart und für das Alter vorgesorgt. Das zeigt das aktuelle GULP New Work Kompendium.

Freelancer müssen Liquiditätsberechnung vorlegen

Den Nachweis, dass sie durch die Corona-Krise nicht mehr genug liquide Mittel haben, erbringen Freelancer durch eine Liquiditätsberechnung. Zusätzlich zu dieser reichen sie eine Erklärung ein, in der sie versichern, dass ihre Angaben korrekt sind. Wer schummelt, erfüllt den Tatbestand des Subventionsbetrugs. 

In ihrem Liquiditätsplan stellen Freiberufler den Umsätzen, die sie in den drei Monaten nach der Antragstellung erwarten, ihre betrieblichen Ausgaben gegenüber. Zu diesen zählen beispielsweise Mieten und Pachten, Ausgaben für eine 450-Euro-Kraft oder betrieblich bedingte Darlehens- oder Leasingraten. Unter dem Strich muss sich ein Verlust ergeben. In dessen Höhe haben Antragsteller Anspruch auf einen Zuschuss aus dem Solidaritätsfonds. Beantragen und bekommen sie einen größeren Zuschuss, als sie benötigen, müssen sie das zuviel überwiesene Geld zurückzahlen. 

Es sind noch viele Fragen offen

Die Endabrechnung erfolgt aller Voraussicht nach auf Grundlage der Steuererklärung für das Jahr 2020. Ob die Zuschüsse auch zurückgezahlt werden müssen, wenn die Steuererklärung für das gesamte Jahr einen Gewinn ausweist, dieser aber vor und nach der Krise erwirtschaftet wurde, während in den Monaten, für die der Zuschuss beantragt wurde, ein Verlust entstand? „Nix gwiss woas ma ned“, würde der Bayer antworten. „Behörden halten sich für ihre Entscheidungen immer alles offen“, warnt VGSD-Geschäftsführer Lutz. 

Nur Baden-Württemberg erkennt Unternehmerlohn bei der Liquiditätsplanung an

Bei der Bewilligung der Zuschüsse geht es auch nicht immer fair zu. So können Antragsteller in Baden-Württemberg zu ihren Betriebsausgaben bislang einen Unternehmerlohn in Höhe von 1180 Euro addieren. „Das ist eine große Hilfe für alle, die im Home Office oder beim Kunden arbeiten und keine hohen Betriebsausgaben haben“, erklärt Lutz. So fair ist allerdings nur Baden-Württemberg. 

In jedem anderen Bundesland bleibt Freelancern nur der Gang zum Arbeitsamt, um Grundsicherung zu beantragen, wenn sie ihren Lebensunterhalt in der Krise nicht mehr aus ihren Betriebseinnahmen bestreiten können.

Antrag auf Grundsicherung lohnt sich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt dann neben einer Pauschale für den Lebensunterhalt die Kosten für die Wohnung sowie die Krankenversicherung. Dabei steigt die Höhe der Lebenshaltungspauschale weit über den Basisbetrag von 424 Euro, wenn der Antragsteller noch einen Lebenspartner oder Kinder versorgen muss. Für die Krankenversicherung zahlt das Arbeitsamt jedoch nur rund 350 Euro. 

Außerdem übernimmt es für Selbstständige während der Corona-Krise sechs Monate lang die Strom-, Heizungs- und Wasserrechnungen sowie die Miete oder den Zinsanteil eines Darlehens für selbstgenutzte Immobilien. Dabei achtet die BA nicht darauf, ob die Höhe der Ausgaben oder die Größe des Hauses oder der Wohnung nach den sonst geltenden Vorschriften als angemessen gelten.

Wer erhebliches Vermögen hat, geht bei der Bundesagentur leer aus

Die Bundesagentur überprüft anders als sonst ein halbes Jahr lang auch nicht, über welches Ersparte Antragsteller verfügen. Sie müssen lediglich erklären, dass sie kein „erhebliches“ Vermögen besitzen. Erheblich ist Vermögen laut einer Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Arbeitsämter, wenn es 60.000 Euro für den Antragsteller und je 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. 

Zwar müssen Antragsteller in dem Formular für die Grundsicherung nur solche Vermögenswerte angeben, die sie sofort verwerten können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Explizit gefragt wird nach Girokonten, Sparbüchern, Schmuck, Aktien und Lebensversicherungen“, erklärt Lutz. Auch die selbstbewohnte Immobilie ziehen die Beamten nicht für die Bewertung des Vermögens heran. Nach Immobilien, die kreditfinanziert für die Altersvorsorge erworben und vermietet wurden, fragt der Fragebogen zwar nicht ausdrücklich. Ob sie bei der Prüfung dann nicht aber doch zu Buche schlagen – „nix gwiss woas ma ned“. 

Bundesagentur nimmt Lebenspartner und Mitbewohner in die Verantwortung

Weitaus häufiger als an der Frage des Vermögens dürfte der Anspruch auf Grundsicherung ohnehin daran scheitern, dass diese nicht gewährt wird, wenn Freelancer in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft – also einem Haushalt – mit anderen Personen leben. Diese können aus Sicht des Amtes für den Lebensunterhalt des Antragstellers aufkommen, wenn dieser keine Aufträge mehr hat. Das ist eine massive Benachteiligung von Freelancern und deren Lebenspartnern gegenüber angestellten Arbeitnehmern.

Nach sechs Monaten wird abgerechnet

Wie beim Antrag auf Zuschüsse aus dem Soforthilfetopf müssen Freelancer auch bei der Beantragung von Grundsicherung eine Liquiditätsberechnung vorlegen. Dies erfolgt in der sogenannten Anlage EKS des Antrags. Auch hier müssen Freelancer die Betriebseinnahmen, die sie in den sechs auf die Antragstellung folgenden Monaten erwarten, ihren Betriebsausgaben gegenüberstellen. Sie müssen zudem den erwarteten Verlust oder Gewinn berechnen und Angaben zu weiteren abzugsfähigen Aufwendungen wie Sozialversicherungsbeiträgen, Haftpflicht- und anderen Pflichtversicherungen, eventuellen Unterhaltsleistungen sowie gegebenenfalls Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Betriebsstätte machen.

Dabei empfiehlt es sich, den Angaben möglichst pessimistische Erwartungen zugrunde zulegen. Zumal Freelancer nach sechs Monaten ohnehin eine abschließende EKS erstellen müssen. In der geben sie an, welche Betriebsausgaben tatsächlich angefallen sind und was sie wirklich eingenommen haben. Zu viel erhaltenes Geld müssen sie im Zweifelsfall zurückzahlen.

Anträge im Zweifel erneut stellen

Trotz dieser Unwägbarkeit lohnt es sich, den Antrag zu stellen, wenn die Umsätze komplett wegbrechen. Das geht formlos telefonisch, per E-Mail oder Post. Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung sieht vor, dass Selbstständige bis zum 30. Juni Grundsicherung nach den beschriebenen Regelungen beantragen können. Anträge auf direkte Zuschüsse müssen bis 31. Mai gestellt werden. 

Wer diese bereits beantragt hat und einen negativen Bescheid erhielt, oder glaubt, dieser würde nach den jüngsten Neuregelungen günstiger ausfallen, kann den Antrag nochmals stellen. Dazu muss er sich auf die geänderten Vorschriften beziehen und die Antragsnummer angeben, die er bei seinem ersten Versuch erhalten hat.

Achtung Antragsfristen!

Wer in Folge der Covid-19-Seuche allerdings erst nach dem 31. Mai oder 30. Juni in finanzielle Schwierigkeiten gerät, geht nach heutigem Stand leer aus. Gerecht ist das nicht, findet VGSD-Geschäftsführer Lutz. „Denn es gibt immer Betroffene, bei denen die durch die Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten zeitverzögert zu Buche schlagen, etwa weil ihre Kunden nur mit großem Verzug bezahlen, beispielsweise bestimmte staatliche Auftraggeber. Wenn die selbstständige Existenz nach Ablauf der Antragsfristen in Schieflage gerät, werden die Probleme aber wohl der wirtschaftlichen Rezession als Ursache zugeschlagen“, befürchtet Lutz. Für die gibt es bislang kein Hilfspaket.

Freelancer kämpfen noch lange mit den Folgen der Pandemie

Dass der Großteil der Freiberufler noch lange mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen hat, erwartet auch der Präsident des Bundesverbands Freie Berufe (BFB), Professor Wolfgang Ewer. „Alle rechnen mit Einbußen, teils akut, teils in der nächsten Zeit, wenn die Krise noch massiver durchschlägt“, erklärt Ewer. Laut einer aktuellen Umfrage des BFB, befürchten acht von zehn Freiberuflern, dass ihre Umsätze massiv einbrechen werden. Wenn sie dies nach Ablauf der aktuellen Hilfsprogramme trifft, gelte es neue Instrumente zu entwickeln, fordert Ewer. 

Ob sich die Bundesrepublik dies in Anbetracht der mehrere hundert Milliarden Euro Nothilfe, die sie derzeit gewährt, noch leisten kann? Nix gwiss... Na ja, Sie wissen schon. 

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Lesermeinungen zum Artikel

1,9 von 5 Sternen | Insgesamt 22 Bewertungen und 5 Kommentare

  • Umverteilung

    Andreas am 24.04.2020 um 08.31 Uhr

    Es sollten gerechterweise auch jene etwas vom Staat zurück bekommen, die am meisten "Beiträge" in Form vergleichsweise hoher Steuern bezahlen, die ja hier umverteilt werden. Finde es ungerecht, dass Leute mit weniger "Betriebsausgaben" gar nichts bekommen und ihnen sogar "Subventionsbetrug" angedroht wird. Sparsames, vorausschauendes Haushalten der vorhergehenden Monate / Jahre wird bestraft.

  • "Niemand muss seine Rücklagen antasten"? Blödsinn!!!

    nichtsgibts am 19.04.2020 um 19.23 Uhr

    Vielen Dank für diesen sicher gut gemeinten Artikel, da fast darüber hinwegtäuschen kann, dass viele "Bedürftige" leider leer ausgehen. Die Zwischenüberschrift "Niemand muss seine Rücklagen antasten" stimmt nun mal gar nicht, wie man beim weiteren Lesen des Artikels dann auch feststellt - zumindest wenn man genau aufpasst und betroffen ist.

    Siehe das Beispiel von Solo-Selbständigen wie z.B. IT-Beratern, Unternehmensberatern, Programmierern etc.:
    Da kann man monatelangen totalen Umsatzausfall haben, weil viele Großkunden alle Projekte anhalten, welche Förderung gibt es dann? => KEINE.
    Warum nicht? Weil die Ersparnisse, auch für die Rente, ab 60.000 EUR als "erhebliches" Vermögen gelten.
    [Wissen Sie eigentlich wieviel Rente Sie aus 60.000 EUR später erhalten, wenn Sie das verrenten? Schätzungsweise 180 EUR/Monat. Davon kann man wohl kaum leben.]
    Damit ist ein Antrag auf Grundsicherung abzulehnen, den braucht man also gar nicht stellen.

    Die Förderung für Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern (9.000 EUR) bekommt man leider auch nicht, denn man hat ja fürs Alter etwas gespart und „Um dieses Geld zu bekommen, mussten Antragsteller zunächst all ihre geschäftlichen und privaten Rücklagen auflösen, bevor von einem Liquiditätsengpass ausgegangen wurde“.

    Fazit: Kleine Selbständige die etwas für Alter gespart haben gehen leider leer aus und müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen und ihre Rente gefährden. Wer nicht hat bekommt etwas und natürlich werden Großkonzerne unterstützt. Wie so oft... :(


  • Quellen?

    Schmidt am 17.04.2020 um 15.04 Uhr

    Es wäre hilfreich, wenn der Artikel Quellen nennen würde, da sich die Aussagen nicht mit meinen Informationen decken.

    Z.B. zum Punkt „Um dieses Geld zu bekommen, mussten Antragsteller zunächst all ihre geschäftlichen und privaten Rücklagen auflösen, bevor von einem Liquiditätsengpass ausgegangen wurde“

    Im Soforthilfe-Antragsformular für NRW sind die Kriterien zur Berechtigung wie folgt definiert:

    "entweder
    - mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder
    - die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gründungen: Vormonat) oder
    - die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder
    - die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) "

    Dieses sind alles "ODER"-Kriterien, d.h. schon bei 50% weniger Aufträgen (unabhängig vom Auftragserlös) könnte ich Soforthilfe beantragen.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Lieber Leser, liebe Leserin,
    vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Aussage wurde uns von Dr. Lutz, Vorsitzender des VGSD, so mitgeteilt, sodass dies wohl auch die Antwort auf Ihre Frage sein dürfte. Durch die Tatsache, dass die Regelungen für Soforthilfe zum einen von Bundesland zu Bundesland leicht variieren und zum anderen auch noch mindestens einmal nachgebessert wurden, könnte erklären, dass Ihre Erfahrung von dem Zitat in unserem Text abweicht. Zumal Dr. Lutz im Text auch weiter ausführt: „Nach den neuen Vorschriften erhalten Solo-Selbstständige schon dann einen Zuschuss, wenn sie in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten einen Verlust erwarten. Ihre Rücklagen müssen sie dazu nicht auflösen."

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Zusammensetzung der Hilfen fragwürdig

    Joe am 17.04.2020 um 13.53 Uhr

    Was ich dabei nicht verstehe, ist die Exkludierung von Krankenversicherungsbeiträgen, Berufsunfähigkeitsversicherungen etc. die ich ja nicht einfach mal so kündigen kann. Aber stimmt, das gehört ja alles zum Privatleben, obwohl sich der Staat sehr wohl in die Beitragsbemessung der Krankenversicherung einmischt und für die meisten auch den Weg für eine staatliche Erwerbsminderungsrente verbaut hat. Aber man muss ja nicht alles verstehen !?

  • Alles wie immer ...

    meins am 17.04.2020 um 11.02 Uhr

    Das üblich halt was von den drei Reitern der Apokalypse (CDU, CSU, SPD) zu erwarten war. Die Konzerne erhalten bereits jeder einzelne Milliardensummen ohne Bedingungen und ohne Rückzahlungsverpflichtung. Keine Unklarheiten kein Risiko. Logisch die die das meiste Geld im Staat erwirtschaften und die die noch echte Innovationen schaffen nicht nur den minimal Fortschritt wie z.B. die Autobauer die 20 Jahre hinter den Technischen Möglichkeiten liegen erhalten nichts was es zu erwähnen Wert wäre. Es ist die Verhöhnung eines jeden klein Unternehmers das der Unternehmer selbst ja nicht leben muss daher sein Einkommen nicht anerkannt wird bei den Betriebskosten. Ebenso wie die Beschränkung der Hilfe auf die die mindestens 5 Mitarbeiter haben. Ich würde mal gerne das Geschrei hören wenn man so mit den Politikern verfahren würden die Schwimmen bis zur Nase im Geld. Wie wäre es denn wenn die mal für das Krisen Jahr auf alle Diäten und Sonderzahlungen verzichten um das Volk zu entlasten und einmal anzuerkennen das sie von jenen die sie Ausbeuten und Unterdrücken leben. Jeder allein Selbstständige Schaft immerhin einen Arbeitsplatz zusammen schaffen diese mehr Arbeitsplätze als die Konzerne es tun. Die Grundversorgung ist für diese Menschen keine alternative weil diese die Vernichtung des Privatvermögens voraussetzt. In diesem Fall die Staatlich angeordnete Vernichtung des Privatvermögens beinhaltet und damit Verfassungswidrig ist. Aber Hey was schert einen Politiker die Verfassung. Die Massen an Gesetzen die das Verfassungsgericht ganz oder in Teilen aufhebt beweist Eindrucksvoll wie Verfassungsfeindlich die drei Parteien CDU, CSU, SPD wirklich sind.

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