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Wahlversprechen der Bundestagswahl im Überblick: Online-Handel, Digitale Währung, Gesundheitsdaten
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Wahlversprechen der Bundestagswahl im Überblick: Online-Handel, Digitale Währung, Gesundheitsdaten

Die Digitalthemen der Bundestagsparteien im großen Check (Teil 2)

26.08.2021
Florian Schießl – Freiberuflicher Autor
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Deutschlands Parteien blasen zur Aufholjagd in Sachen Digitales. In Teil 1 unseres Digitalisierungs-Checks zur Bundestagswahl wurden schon die Vorhaben der großen Parteien zu den Aspekten Datenschutz, Online-Rechte und E-Government beschrieben. In diesem zweiten Teil beleuchten wir die Themenblöcke "Handel, Wirtschaft und Bauen”, “Gesundheit” sowie “Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien”. Und stoßen auf interessante Grundsatzfragen: Hilft uns eine digital souveränere EU? Was wiegt schwerer im Gesundheitssektor – die zentrale Datenspeicherung oder der Datenschutz? Und: Soll der Digitalunterricht schon in der Grundschule anfangen?

Wir haben die Digitalisierungsversprechen aus den Wahlprogrammen der sechs größten Fraktionen dazu untersucht und präsentieren sie nach Parteinamen in alphabetischer Reihenfolge. Auch hier gilt, wie im ersten Teil: Fehlt eine Position einer Partei oder ist sie nicht konkret beschrieben, kam sie schlichtweg im Wahlprogramm nicht oder unzureichend erläutert vor.

Handel, Wirtschaft und Bauen: Digitaler Euro, digital souveräne EU

Drei große Themen kamen in diesem Bereich in fast allen Programmen vor: Der Umgang mit “Tech-Riesen” wie Amazon, Facebook & Co., der digitale Euro und die digitale Souveränität der EU. Für die großen Plattformen gibt es unterschiedliche Herangehensweisen: AfD und Grüne wollen ihnen mit einer Digitalsteuer zu Leibe rücken, FDP, Grüne, Linke und SPD per Kartellrecht stärker regulieren und die Union sie zu mehr Transparenz zwingen. Klar für den digitalen Euro sprechen sich Grüne, Linke und Union aus, dagegen ist die AFD. Und bis auf Die Linke möchten alle sechs Parteien die EU digital souveräner und weniger verwundbar gegen außereuropäische Anbieter machen, beispielsweise durch einen starken Binnenmarkt, europäische Entwicklungskooperationen für Hard- und Software und eine strategische Außenwirtschaftspolitik für Digitales.

Die AfD erwähnt darüber hinaus in ihrem Programm nur die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts. Sie erhofft sich hier durch Bürokratieabbau und Digitalisierung schnellere Verfahren.

Die CDU/CSU möchte regulieren und fördern: Grundlage soll eine europäische digitale Marktordnung mit modernem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht sein. Das in Deutschland bereits existierende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen-Digitalisierungsgesetz soll künftig auch auf EU-Ebene Tech-Giganten transparenter machen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. CSU und CDU sehen für die Zukunft einen starken EU-Binnenmarkt mit Hard- und Softwareherstellern und förderliche Rahmenbedingungen für Cluster aus Politik, Wissenschaft, Forschung und Finanzierung, welche neuere digitale Produkte in den Bereichen Cybersicherheit, IT-Sicherheit, Quantencomputer und KI voranbringen. Generell sollen digitale Zukunftstechnologien von verbesserten Abschreibungsregelungen profitieren.

Zudem hat die Union den ländlichen Raum verstärkt im Blick: Co-Working-Spaces auf dem Land halten sie für förderwürdig und gerade die Landwirtschaft soll bei der Digitalisierung unterstützt werden: Smart-Farming-Experimentierfelder werden schnell in die Praxis gebracht und Prozesse in der Landwirtschaft durch Interoperabilität von Landmaschinendaten optimiert. Eine staatliche digitale Plattform soll dabei mit öffentlichen Agrardaten unterstützen.

Die Grünen schlagen ein ganzes Maßnahmenpaket für ein digital souveränes Europa vor: Eine europäische Cloud-Infrastruktur sowie neue Standards und Regeln beim Datenschutz auf Europaebene bilden hier die Basis. Eine neue europäische Digitalaufsicht wird Kooperations- und Transparenzpflichten aussprechen und für hohe Standards bei Datenschutz, Interoperabilität von Software und Datenportabilität sorgen. Darüber hinaus werden große Plattformen in ihrer Marktmacht reguliert oder alternativ zur Not aufgespaltet. Ein Gegenpol zu diesen soll mit Mitteln für den Aufbau unabhängiger Plattformen erreicht werden, vor allem für den inhabergeführten, stationären Einzelhandel.

Das generelle Maß an IT-Sicherheit soll mit Auditierungen und europäisch einheitlichen Zertifizierungen erhöht werden. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz in der Onlinewelt wird nach ihrem Dafürhalten künftig den gleichen Schutz wie in der analogen aufweisen. Der digitale Euro wird den Grünen zufolge das klassisches Bargeld ergänzen, gegen die Aushöhlung des Geldmonopols durch private Währungen dienen und Euro-Transaktionen daten- und rechtssicher sowie effizienter machen.

Die Linke zeigt sich im Bereich Handel, Wirtschaft und Bauen als großer Freund der Regulierung: Internetkonzerne sollen dort zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind und mit dem Kartellrecht stark in ihrer Macht begrenzt werden. Ein Plattformstrukturgesetz soll die “Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten” (S.92), sie zur Offenlegung ihres Quellcodes verpflichten und Wettbewerb und Behörden den Zugriff auf ihre Daten gestatten. Diese Partei möchte zudem den privaten Plattformen öffentlich geförderte Plattformgenossenschaften und städtisch betriebene Plattformen entgegenstellen.

In der Arbeitswelt fürchtet die Linkspartei um die Rechte von Arbeitnehmer:innen in der digitalen Arbeitswelt: Durch ein erweitertes Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten soll sichergestellt werden, dass Produktivitätsgewinne zur Arbeitszeitverkürzung statt zur Gewinnmaximierung genutzt werden. Über digitale Plattformen Beschäftigte sollen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte genießen. Und die Verwertung von personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten wird verboten. In Sachen digitaler Zahlungssysteme soll der Digitale Euro der EZB als Vehikel gegen die schleichende Privatisierung von Währung dienen. Fintechs werden dieselben Regelungen wie Banken und Versicherungen erhalten.

Die FDP will den europäischen digitalen Binnenmarkt, der bei KI, Blockchain etc. im weltweiten Vergleich mitmischen will, mit mehr Freiheiten stärken: Generell reduzierte Regularien und hohe Rechtssicherheit, plus sogenannte digitale Freiheitszonen, steuerliche Forschungsförderung und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für erleichterte Gründungen sind der Mix der Liberalen für ein digital weniger abhängiges Europa. Unterstützen soll ein Steuerrecht, das durch einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen für digitale Güter innovative Unternehmen unterstützt, sowie Innovationsbotschafter:innen aus Bundesministerien, die in den Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie dieser Welt Netzwerke nach Deutschland spinnen.

Auf der anderen Seite macht sich die FDP aber auch für Regulierung stark: Steuerhinterziehung von Digitalunternehmen möchten sie bekämpfen und gerade große “Gatekeeper-Unternehmen” auf europäischer Ebene speziell von Wettbewerbsverzerrung abhalten. National erwähnen sie in Puncto Digitalisierung u.a. zwei weitere Ansatzpunkte: Digitale Landwirtschaft, die mit “Smart Farming” Betriebe optimiert. Und digitale Energiewende per intelligenter Messsysteme für “Smart Grids” – also Stromnetze, welche intelligent ausgelastet werden.

Die SPD schreibt als Ziel ein “digital souveränes Europa auf Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft” (S. 6) aus. Das soll mit einer Mischung aus Förderung und Regulierung gelingen. So soll der Wettbewerb gesichert werden und dabei gerade lokale Anbieter echte Chancen erhalten. Ein Schwerpunkt auf Datenschutz, Aufsicht und Regulierung für Algorithmen und Cybersicherheit sollen Handlungssicherheit herstellen. Gemäß ihrer Parteiausrichtung stehen zusätzlich die Arbeitnehmer:innen im Fokus: Steuerbetrug sowie “Lohn, Sozial und Umweltdumping” (S. 15) will die SPD verhindern und über ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften zum “virtuellen” Betrieb ein Aushandeln von fairen Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Gesundheit

Beim Thema Gesundheit soll auch die Digitalisierung Einzug halten – aber wie das geschehen soll, bleibt meist im Groben. Uneins sind sich die Parteien auch, ob Gesundheitsdaten zentral gespeichert werden sollen. Am Häufigsten fallen die Stichpunkte “Vernetzung von verschiedenen Gesundheitsakteuren”, “Automatisierungen”, “Robotik” (v.a. in der Pflege) und “Televisiten/Telemedizin”.

So ist die Alternative für Deutschland dagegen, eine zentrale Datenbank zur Speicherung vertraulicher Daten zu schaffen. Kliniken, Praxen, therapeutische Einrichtungen, Apotheken & Co. sollen lediglich Zugriff auf in der Krankenversicherungskarte gespeicherte Notfalldaten, Medikamentenübersicht und Patientenverfügung haben.

Die CDU/CSU möchte im Rahmen einer “e-Health Strategie ‘Digitale Gesundheit 2030’” die “gesamte Krankengeschichte von Patienten an einem Ort speichern” und, bei hohem Datenschutz, “Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen” (S.64). Sie setzt große Hoffnung in neue digitale Versorgungsketten zwischen Praxis und Krankenhaus, um die Versorgung von Patient:innen zu verbessern. Die Vision ist das virtuelle Krankenhaus, mit dem medizinisches Spezialwissen überall verfügbar und Televisiten bzw. digitale fachliche Beratung zwischen Ärzt:innen Alltag werden. In die Robotik und eine Digitalisierung der Pflege werden unter ihrer Regie 500 Mio. Euro fließen, beispielsweise für Smart Homes oder Assistenz- und Warnsysteme für Ältere. Von der Digitalisierung von Gesundheitsbehörden sprechen CSU und CDU als einzige der genannten Parteien explizit. Mit ihnen in der Regierung sollen die unteren Behörden bis 2026 digitalisiert sein.

Die Grünen wollen dagegen unter anderem mit einer weiterentwickelten elektronischen Patientenakte das Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. Der Umgang mit dabei entstehenden Daten müsse aber sicherer und barrierefreier werden. Ein Vorteil des anonymen Teils der Daten sei, dass diese der Allgemeinheit beziehungsweise der Wissenschaft per Open Data zur Verfügung gestellt werden können, um beispielsweise die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Auch Hersteller von Medizinprodukten und Software sollen mit offenen Schnittstellen ihren Beitrag leisten. In Sachen Technologie möchte sich das Bündnis 90 vor allem für die Robotik in der Pflege sowie die Telemedizin einsetzen.

Neben der AfD spricht sich auch Die Linke gegen eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aus. Sie fürchtet dabei um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten. Auch eine weitere negative Konsequenz aus der Digitalisierung möchte diese Partei im Fall einer Wahl im September verhindern: den Abbau von Stellen und die Verschlechterung der Versorgung.

Die FDP möchte intensiv in ein digitales Gesundheitswesen investieren: Alle Gesundheitsakteure sollen vernetzt, digitale Infrastruktur, die Forschung für die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs an sich und robotische Assistenzsysteme im Speziellen gefördert werden. Die “freien Demokraten” sehen in der Zukunft durch digitale Anwendungen, Automatisierungen, Robotik und Telemedizin gerade die Pflege entlastet.

Die SPD ist pro Digitalisierung in der Gesundheit, möchte sie doch die “Potenziale (...) für die Verbesserung von Diagnosen und Versorgung entschlossener nutzen” (S. 17). Dabei hat der Schutz von Patientendaten höchste Priorität. Damit nicht “die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren” (S. 18), möchte die SPD regulatorisch eingreifen. Um die digitale Transformation zu bewältigen, sieht diese Partei gerade die Protagonist:innen im Gesundheitssystem als Zünglein an der Waage. Diese Personengruppen sollen flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote erfahren.

Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien

In diesem Bereich schlagen die Parteien unterschiedliche Richtungen ein. Beinahe einig sind sie sich nur bei zwei Themenblöcken: Bis auf die AfD möchten alle, dass Schulen für die Digitalisierung technisch aufgerüstet und Lehrer dafür fortgebildet werden. Und die Absicht, in digitale(re) Hochschulen zu investieren, haben mit den Grünen, der FDP, der Linken und der SPD immerhin auch vier der sechs Parteien.

Beim Programm der Alternative für Deutschland schwingt im Bereich Bildung eine Menge Skepsis bei der Reise ins Digitale mit: Die ersten vier Schuljahre sollen ein digitalfreier Raum sein, danach benötige es “verbindliche Kriterien (...), wie sich digitale Medien (...) sinnvoll und datenschutzkonform einsetzen lassen” (S. 149). Zwei Zukunftstechnologien können sich der Unterstützung der Partei AfD sicher sein: Quanten-Kryptographie sei wichtig für die nationale Sicherheit und soll somit höhere öffentliche Forschungsgelder erhalten. Auch die KI-Entwicklung müsse gestärkt werden – hier sollen nationale Kooperationen gegen die multinationalen Konzerne konkurrieren.

Die CDU/CSU stimmt mit der AfD überein, dass Digitales in den ersten vier Schuljahren nichts zu suchen hat. Danach möchte sie digitale Kompetenz auf “Augenhöhe mit Lesen, Schreiben, Rechnen” in den Unterricht integrieren. Und strebt mit einem europäischen Plattform-System aus bestehenden und neuen Bildungsplattformen auch digital gestützte Bildungsangebote für alle Altersklassen an.

Bei der Forschung fasst die Union mehrere Technologien ins Auge: Verstärkte Aus- und Weiterbildung und der Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechnern sollen bis 2025 zu konkurrenzfähigen Quantencomputern “made in Germany” führen. KI- und Blockchain-Technologie wird in nationaler Forschung und Entwicklung von Mikroelektronik gestützt. Zu Ersterem wird es ein Leitprojekt geben, bei dem eine automatisierte Spracherkennung und -übersetzung ein Europa ohne Sprachbarrieren ermöglichen soll.
 
Die Grünen positionieren sich deutlich pro Digitalisierung in der Bildung: Der “DigitalPakt” soll nachhaltig und dauerhaft weiterentwickelt werden, um Schulen (“datenschutzfreundliche digitale Ausstattung”, “quelloffene und sichere Lernplattformen und Videokonferenzsysteme”, S. 64), Lehrer:innen mit Fortbildungen und Kinder mit Game-Based-Learning umfassend digital voran zu bringen. Dabei nimmt für die Grünen der Schutz der Kinder eine besonders wichtige Rolle ein: Es soll das Recht auf Löschung ihrer personenbezogener Daten geben, sie sollen stark vor dem kommerziellen Sammeln von Daten durch private Anbieter geschützt werden und dem Suchtpotenzial und den Risiken der Digitalwelt wird mit Prävention begegnet werden.

Bei den Hochschulen soll eine “Digitalisierungspauschale” (S. 67) helfen, neue Lern- und Lernformate zu etablieren, IT-Barrierefreiheit zu gewährleisten und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende auszuweiten. Wissenschaft und Forschung sehen die Grünen in einer gemeinsamen europäischen Cloud vereint. Um bei digitalen Zukunftstechnologien führend zu werden, möchte die Partei in europäische Cluster zu KI, Quantencomputer & Co. investieren.

Auch die FDP möchte bei den Schulen einen großen Hebel ansetzen. Unter Leitung eines neuen “Zentrums für digitale Berufsförderung” (S. 20) sollen u.a. digitale Lehrmethoden fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Sie sehen zudem die Einführung eines Fachs “Informatik und experimentelles Lernen” mit Schwerpunkt auf digitale Medien vor.  Künstliche Intelligenz, sogenannte “Learning Analytics” (S. 19), sollen beim Individualisieren von Lernen und Lehren unterstützen. Die FDP ist bei digitalen Lehrangeboten an Hochschulen die ambitionierteste Partei: Eine “European Digital University” soll digitale e-Learning-Angebote aller EU-Mitgliedsstaaten zusammenfassen. Für Ältere planen die Liberalen ein zweites Bildungssystem zur Weiterbildung und einen dafür notwendigen schnellen und barrierefreien Internetzugriff in Seniorenwohnheimen.

Wie FDP und Grüne hat auch Die Linke im Kontext von Bildung und digital viel in ihrem Programm zu sagen. Neben dem allgegenwärtigen Ruf nach passender Ausstattung und Fortbildung liegt der Schwerpunkt hier auf parteitypischen Themen: Der Zugang zu IT-Equipment muss für jedes Kind gewährleistet werden. Digitaltechnologie zieht höheren Personalbedarf nach sich, was in zusätzlichen Stellen münden muss. Und mit Open-Source-Standards und Lernmittelfreiheit soll verhindert werden, dass “Digitalisierung in Bildung (...) zum Einfallstor von Profitinteressen von Unternehmen” (S. 96) wird. Personenbezogene Daten von Schülern dürfen nicht außerhalb der Schule gespeichert werden und es muss ein Recht auf Vergessen der Daten geben.

In der Hochschullandschaft fordert die Linke eine Digitalisierungsoffensive statt Leuchtturmprojekte, u.a. für den Ausbau von IT-Infrastruktur. In Kultur und Forschung setzen Die Linken auf “Open-Access-Strategie”: Kulturelle digitale Veröffentlichungen werden unter freie Lizenzen gestellt, öffentlich geförderte Forschungsergebnisse und -daten sollen für die Öffentlichkeit kostenlos zugreifbar sein.

Die SPD schließt sich dem überwiegenden Parteienkanon an und fordern ein “Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann” (S. 13) . Kern der Sache sollen bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen werden. Als Investitionsziel nennen die Sozialdemokraten datenschutzkonforme, intelligente Lehr- und Lernsoftware. Wie die FDP hat auch die SPD nicht nur Schüler:innen und Studierende im Blick: Unter den Stichworten “kostengünstig, barrierefrei, inklusiv” (S. 14) möchte sie primär über Volkshochschulen digitale Bildung für alle Generationen anbieten.

Für die Forschung hat die SPD vor allem Quantenmechanik, KI und Wasserstoff als fördernswert auserkoren. Als einzige Partei räumt sie in Sachen Digitalisierung auch dem Kulturbereich Raum ein: Mediatheken sollen digitalisiert und der öffentlich-rechtliche Rundfunk allgemein gestärkt werden, die digitale Medienwelt ist weiter zu entwickeln. Auch Verlagen und Medien will die aktuelle Koalitionspartei bei der Digitaltransformation helfen sowie digitale Kunstprojekte, Kulturveranstaltungen und Erlösmodelle unterstützen.

Was sagen die Parteien zu Datenschutz, Onlinerechte und e-Government?

Lesen Sie mehr dazu in Teil 1 unseres Digitalthemen-Checks zur Bundestagswahl.

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