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Ministerium für Arbeit und Soziales startet Dialogprozess „Arbeiten 4.0“

Bringt die „Zukunft der Arbeitsgesellschaft“ die Selbstständigkeit in Gefahr?

23.04.2015
GULP Redaktion - Joachim Dreher
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Mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess Arbeiten 4.0 will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Rahmen für einen sowohl öffentlichen als auch fachlichen Dialog über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft schaffen. Als Grundlage hierfür soll das „ Grünbuch Arbeiten 4.0“ dienen, das Ministerin Andrea Nahles am 22. April in Berlin vorgestellt hat. Nach Aussage des Ministeriums werden darin bestimmende Trends, gewandelte Werte und wichtige Handlungsfelder der künftigen Arbeitsgesellschaft skizziert. Es enthalte außerdem eine Reihe konkreter Leitfragen, die einen breiten Dialog anstoßen und unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Sozialpartnern, Verbänden und betrieblicher Praxis behandelt werden sollen.

Keine Stimme für Selbstständige

Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. ( VGSD) hat Verlauf und Inhalte der Veranstaltung kritisch verfolgt und bemängelt insbesondere das Fehlen von Interessensvertretern selbstständig Tätiger. Ebenso wären keinerlei Aussagen zu deren drängenden Anliegen, etwa die hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getroffen worden. Lediglich Politiker, Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschafter seien auf den Podien zu Wort gekommen. Erklärtes Ziel von „Arbeiten 4.0“ soll laut BMAS sein, eine breite Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie Menschen arbeiten wollen und welche Gestaltungschancen es für Unternehmen, Beschäftigte, Sozialpartner und Politik gibt. Diesem Anspruch werde man jedoch nicht gerecht, wenn eine so bedeutende Gruppe wie die der Selbstständigen nicht gehört würde. Der VGSD bemüht sich in der Konsequenz aktiv um Einbeziehung in den Dialogprozess. Ziel müsse es sein, die Anliegen und Forderungen freiberuflicher Experten sachlich-konsequent vertreten zu können.   

Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD e.V.:
„So wie im Grünbuch die Zusammenhänge beschrieben und die Fragen gestellt werden, sind die Antworten großenteils vorgegeben. So stellen wir uns keinen breiten und ergebnisoffenen Dialog vor!"

Scheinselbstständigkeitsverdacht und Rentenversicherungspflicht

Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD, kritisiert, dass Solo-Selbstständige im Rahmen von „Arbeiten 4.0“ als Prekariat beschrieben werden, das ohne Mitbestimmungsrechte ist und dem Staat später häufig auf der Tasche liegen wird. Die Lösung dieses Problems bestünde in einer genauen Prüfung, ob es sich bei neuen Arbeitsformen, zu denen offenbar auch die Selbstständigkeit gezählt würde, nicht um Scheinselbstständigkeit handle sowie die Einführung einer „Erwerbstätigenversicherung“. Gemeint sei damit eine Rentenversicherung, in die auch Selbstständige einzuzahlen hätten. Diese Maßnahmen decken sich mit den Befürchtungen des VGSD hinsichtlich der Ausgestaltung eines Kriterienkatalogs sowie der Einführung einer Rentenversicherungspflicht im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zur „Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“.  

Das „Grünbuch Arbeiten 4.0“

Der VGSD hat das „Grünbuch Arbeiten 4.0“ hinsichtlich der für Selbstständige wichtigen Punkte in Augenschein genommen und sie auf seiner Website zusammengefasst.

Sagen Sie Ihre Meinung

Auf der Kommentarseite des BMAS haben schon viele Selbstständige ihren Unmut über die Übergehung ihres Berufsstandes im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ und die sie betreffenden Pläne des Ministeriums kundgetan. Wenn Sie ebenfalls Ihren Standpunkt vertreten wollen, können Sie das hier tun.