Kurz berichtet: EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

22.11.2006
GULP Redaktion
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Eine never ending story scheint auf den Weg gebracht: Am 15. November verabschiedete das Europäische Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese soll es Dienstleistern ermöglichen, ihre Tätigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten ohne bürokratische Hürden auszuüben. Einbezogen sind zahlreiche Dienstleistungsbranchen, etwa im Handel, in der Gastronomie, im Handwerk, bei den IT-Dienstleistungen, im Bereich Forschung und Entwicklung, bei Unternehmensdienstleistungen und technischen Dienstleistungen, bei der Beratung und in der Bauwirtschaft.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berichtet, wird die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten. Innerhalb von drei Jahren muss sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Genau vor einem Jahr berichtete GULP erstmals über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, von der sich Deutschland neue Wachstumschancen erhofft. Ihr Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes mit mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie. Uneinig waren sich die Wirtschaftsminister der einzelnen Länder damals jedoch noch beim Punkt "Herkunftslandprinzip". Danach sollte die grenzüberschreitende Leistungserbringung den Gesetzen, Standards und Konditionen unterliegen, die im Herkunftsland des Dienstleisters gelten. Die Kritiker sahen dadurch Lohn- und Qualitätsstandards gefährdet. Im Mai 2006 kamen die Wirtschaftsminister deshalb erneut in Brüssel zusammen und besserten nach: Das Herkunftslandprinzip wurde ausgeklammert. Mit der nun erfolgten Verabschiedung billigte die Mehrheit der Abgeordneten diesen Kompromiss.

Bundesminister Michael Glos zeigt sich zufrieden: "Dank eines ehrgeizigen Zeitplans werden deutsche Dienstleister schon bald von den angestrebten Erleichterungen profitieren. Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner für Behördengänge, der Abbau bürokratischer Hürden und die Verbesserung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit werden Dienstleistungsexporte ins europäische Ausland in Zukunft deutlich erleichtern." Gemeinsam mit den Bundesländern sollen die notwendigen Maßnahmen rasch in Angriff genommen werden.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 15.11.2006)