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Scheinselbstständigkeit: Ein Blick über die Landesgrenze

Wie gehen unsere niederländischen Nachbarn mit diesem Thema um?

18.05.2015
GULP Redaktion - Joachim Dreher
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Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. ( VGSD) ist seit seiner Gründung nicht nur national, sondern auch europaweit aktiv. Er arbeitet gemeinsam mit einer wachsenden Anzahl europäischer Verbände, Organisationen und Meinungsbildner zusammen, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Eine starke Lobby für freiberuflich tätige Experten zu schaffen. Um den in Deutschland lebenden und arbeitenden Freelancern auch einmal den Blick über den nationalen Tellerrand zu ermöglichen, hat der Initiator und Vorstandsvorsitzende des VGSD - Dr. Andreas Lutz - aus dem benachbarten europäischen Ausland stammende Mitglieder und Organisationen gebeten, über den Umgang mit dem Thema Scheinselbstständigkeit in  ihren Heimatländern zu berichten. Ein Mitstreiter aus den Niederlanden macht hierbei den Anfang und erzählt, wie unbürokratisch dieses Thema in seiner Heimat derzeit behandelt wird.
 

 „So wie es aussieht, sind meine niederländischen Landsleute nach einigem Hin und Her in den letzten Jahren gerade dabei, eine intelligente und praktikable Lösung zu entwickeln, die das Potential hat, die Interessen der Freiberufler zu schützen und zugleich den Missbrauch von Werkverträge zu verhindern. Vielleicht könnte dies eine Lösungsalternative zu der sich anbahnenden deutschen Regelung sein?
 

In den Niederlanden gibt es seit 1. Januar 2001 zur Feststellung einer selbständigen Tätigkeit die sogenannte VAR („Verklaring Arbeits Relatie“), also eine Erklärung zur Arbeitsbeziehung. Hierbei muss der Auftragnehmer (Freiberufler) einen Fragebogen des Finanzamts im Umfang von etwa zwei Din A4-Seiten ausfüllen. Daraufhin stellt das Finanzamt dann eine „VAR“ auf, die eine selbständige Tätigkeit bestätigt - oder auch nicht. Bei dieser Regelung lag das Risiko bisher aber komplett beim Freiberufler. Wenn das Finanzamt im Nachhinein feststellt, dass das Auftragsverhältnis - so wie es gelebt wurde - entgegen der abgegebenen VAR doch kein selbständiges ist, muss er  die Konsequenzen alleine tragen.

Gesetzesänderung soll Verantwortung gerechter verteilen

Im Jahr 2014 schlug der damalige Staatssekretär für Finanzen Frans Weekers eine Gesetzesänderung vor, die die VAR–Regelung ablösen sollte. Mithilfe der BGL („Beschikking Geen Loonheffing“), zu Deutsch Abgabebefreiungsbescheid, sollte insbesondere die oben beschriebene Ungleichbehandlung korrigiert werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten gemeinsam die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses tragen lassen. Durch die Beantwortung eines Online-Fragekataloges sei damit künftig besser feststellbar, ob das Auftragsverhältnis ein selbstständiges oder eben eine abhängige Beschäftigung darstelle.

Neue Lösung im Dialog mit Selbstständigenverband gefunden

Aufgrund der Kritik, insbesondere von Interessenvertretern der Freiberufler, hat die Liberale Volkspartei VVD im Finanzausschuss darauf gedrängt, gemeinsam mit Interessenvertretern von Freiberuflern und Unternehmen eine alternative Reglung zu schaffen. Diese neue Regelung wurde am 21. April 2015 im niederländischen Parlament („Tweede Kamer“, entspricht dem Deutschen Bundestag) beschlossen und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.


Der Interessenverband ZZP (Zelfstandige Zonder Personeel , übersetzt: Selbstständiger ohne Personal) ist eine Schwesterorganisation des VGSD, beide sind im gemeinsamen Dachverband EFIP organisiert. Die ZZP ist mit 35.000 Mitgliedern und 17 Mitarbeitern jedoch schon älter und etablierter. Der jetzige Staatssekretär für Finanzen Eric Wiebes möchte hiermit erreichen, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Auftrag im Voraus Rechtssicherheit über den Status der Arbeitsbeziehung haben, ohne dabei eine große bürokratische Hürde aufzubauen. Insbesondere die VVD hat letzteres bei der Ausarbeitung der Regelung als Bedingung gestellt.

Finanzamt prüft und veröffentlicht Musterverträge

Dies wird nun dadurch erreicht, dass Interessenverbände oder individuelle Auftraggeber oder -nehmer dem Finanzamt (Muster-)Verträge zur Beurteilung vorlegen können. Das Finanzamt wird auf seiner Website bereits geprüfte Musterverträge veröffentlichen, die einem selbstständigen Auftragsverhältnis entsprechen. Auftraggeber und –nehmer können diese Musterverträge dann übernehmen und anwenden. Wenn Auftraggeber und -nehmer solche Musterverträge verwenden und gleichzeitig sicherstellen, dass bei der praktischen Umsetzung des Auftrages den vertraglichen Vereinbarungen Rechnung getragen wird, erhalten sie somit unkompliziert Rechtssicherheit in Hinblick auf ihr Auftragsverhältnis.


Die ausgefüllten Musterverträge müssen nun nicht mehr jedes Mal aufs Neue dem Finanzamt zur Prüfung vorgelegt, sondern können erneut uneingeschränkt genutzt werden. Die Verwendung der Musterverträge ist jedoch keine Pflicht. Alternativ besteht für Auftraggeber und –nehmer auch die Möglichkeit, einen eigenen Vertrag aufzusetzen und individuell vom Finanzamt prüfen zu lassen. Mit dieser neuen Regelung wird künftig vermieden, dass bei jedem Auftrag immer wieder aufs Neue umfangreiche Fragebögen mit viel Interpretationsspielraum ausgefüllt werden müssen.

Welche Kriterien werden zur Abgrenzung von (Schein-)Selbstständigkeit herangezogen?

An den eigentlichen Kriterien für oder gegen eine Selbstständigkeit hat sich meines Wissens übrigens in den Niederlanden nichts geändert. Als ich zuletzt eine VAR ausgefüllt habe, wurden folgende Fragen gestellt:
 

  • Anzahl der Auftraggeber im Jahr der Beurteilung?
  • Ist zu erwarten, dass 70% der Einkünfte oder mehr von einem Auftraggeber kommen?
  • Darf ich Tätigkeiten ohne Genehmigung des Auftraggebers auch von einem Dritten ausführen lassen?
  • Trage ich ein finanzielles Risiko, wenn der Auftraggeber mit der Ausführung der Tätigkeiten unzufrieden ist?
  • Habe ich für den Auftraggeber zuvor ähnliche Tätigkeiten als Angestellter ausgeführt?
  • Werden die gleichen Tätigkeiten beim Auftraggeber auch von Angestellten ausgeführt?
  • Werden die Tätigkeiten direkt oder über einen Vermittler ausgeführt?
  • Wie hoch ist das Einkommen aus den zu beurteilenden Tätigkeiten?
  • Ist eine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub vereinbart?
  • Bin ich verpflichtet, Anweisungen des Auftraggebers zu folgen?


Ob und in welcher Form sich diese Punkte in den Modellverträgen wiederfinden werden, bleibt abzuwarten.

Neue Regelung bringt alle Interessen unter einen Hut

Durch die konstruktive Zusammenarbeit von Interessenverbänden, politischen Parteien, Regierung und Ministerien wurde hier eine intelligente Lösung geschaffen die
 

  • Missbrauch im Niedriglohnsegment bekämpft.
  • eine gemeinsame Verantwortung für den Status des Auftragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und –nehmer herstellt.
  • Rechtsunsicherheit verringert.
  • Bürokratie vermeidet.
  • Weiterhin eine freiberufliche Tätigkeit ermöglicht.