Was bringt eine Petition?

Warum wählt der VGSD diese „Waffe“, um den Interessen von Solo-Selbstständigen Gehör zu verschaffen?

29.05.2015
GULP Redaktion - Florian Schießl
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Sind Sie scheinselbstständig oder scheint das nur so? Diese Unterstellung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist laut dem Verband der Gründer und Selbständigen e.V. (VGSD) deutlich häufiger geworden in den letzten Jahren. Das geplante „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ kann Solo-Selbstständigen zusätzlich schaden. Darum wird der Verband mit einer Petition aktiv. Aber warum wählt er gerade diese „Waffe“ und wie funktioniert sie? Wir haben den Verbandsvorsitzenden Dr. Andreas Lutz gefragt.

GULP: Was ist Ihr Plan hinter der Petition? Hoffen Sie, dadurch eine Gesetzesänderung zu erzwingen?

Dr. Lutz: Petitionen führen nicht durch eine ausreichende Anzahl von Mitzeichnungen automatisch zu Gesetzesänderungen. Der Mechanismus ist vielmehr, dass die Öffentlichkeit ab einer bestimmten Zahl von Mitzeichnern anfängt, das Thema ernst zu nehmen. Berichte und Diskussionen darüber in Foren, Blogs, Newslettern und dem Social Web bringen wiederum größere Pressevertreter auf den Plan. Sobald die darüber berichten, ist das Thema schon beinahe automatisch auf der politischen Agenda. Dann erst müssen sich Politiker mit dem Thema auseinandersetzen, weil man gezeigt hat, dass man sowohl Massen, als auch Medien mobilisieren kann.

 

GULP: Warum nutzen Sie für die Petition zum Thema Scheinselbstständigkeit nicht die ePetitions-Plattform des Bundestages?

Dr. Lutz: Bundestagspetitionen haben den einen Vorteil, dass man bei 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen (bei unserem erklärungsbedürftigen Thema “Scheinselbstständigkeit” eine große Herausforderung!) vom Petitionsausschuss angehört wird. Man hat sieben Minuten Zeit, beantwortet Fragen einiger Abgeordneter – das war’s. Es dauert dann noch mal viele Monate, bis ein Bericht dazu erscheint. Die Presse interessiert das zu dem Zeitpunkt aber nicht mehr.

 

GULP: Ist das Siegel „Bundestagspetition“ nicht Vorteil genug?

Dr. Lutz: Die Nachteile einer Bundestagspetition überwiegen die Vorteile bei Weitem: Keine Kontrolle über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, die Überschrift, den Aufbau, ob sie überhaupt angenommen wird. Außerdem gibt es keine Möglichkeit, die aufwändig Mobilisierten über den Fortgang der Petition oder ähnliche Kampagnen zu informieren. Mit anderen oder einer eigenen Plattform kann man die Informationen viel besser präsentieren, z.B. mit Videos, „aufklappbaren“ Informationen, Abstimmungen, Aktionsterminen und Möglichkeiten, sich weiter zu engagieren. Vor allem kann man mit den Zeichnern kommunizieren und in Kontakt bleiben. 

 

GULP: Sie waren ja bereits gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einer Petition erfolgreich. Wie lief das genau ab?

Dr. Lutz: Ähnlich wie unser Plan jetzt zum Gesetzesvorhaben von Frau Nahles. Petent war damals der Hamburger IT-Unternehmer Tim Wessels, er ist heute auch im VGSD-Vorstand. Ich habe zusammen mit vielen anderen per Website, Pressemitteilungen und Social Media Kanälen zum Mitzeichnen und Teilen der Petition aufgerufen. So kamen innerhalb von vier Wochen 80.000 Unterschriften zusammen, das war zum damaligen Zeitraum eine der größten Bundestagspetitionen. Dann sprangen Print, TV und Online-Medien darauf an – und schließlich kam das Gesprächsangebot von Ministerin von der Leyen. Sie lud uns zu zwei Gesprächen nach Berlin ein, in denen wir ihr und zwei Fachpolitikern persönlich darlegen konnten, welche Auswirkungen das geplante Gesetz auf Selbstständige haben wird und wieso es so wie geplant nicht funktionieren kann, da es weitreichende Änderungen auch in anderen Bereichen der Sozialversicherung vorausgesetzt und zu einer enormen Bürokratie geführt hätte.