Aktuell berichtet: Merkel will Regulierungseifer von Nahles stoppen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am gestrigen Arbeitgebertag in Berlin verkündet, sie wolle den bestehenden Referentenentwurf genau überprüfen. Als „Wächterin des Koalitionsvertrages“ stellte sie in ihrer Rede klar, dass es fraglich sei, ob der Gesetzesentwurf mit dem Koalitionsvertrag im Einklang steht oder über diesen hinausgeht.

Damit macht Merkel der Wirtschaft große Hoffnung, dass die Neufassung der Werkvertragsregelung gelockert wird. Arbeitsministerin Andrea Nahles beabsichtigt mit dem Gesetzesentwurf einerseits Leiharbeiter besser zu stellen und andererseits den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern.

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kein gutes Haar an den Plänen von Nahles gelassen. Vor allem wertete Kramer den Gesetzesentwurf als einen „kompletten Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft und als Bremsklotz der Industrie 4.0“ – Deutschland verlöre so seine Wettbewerbsfähigkeit. Für ihn sind kleinere Korrekturen an einzelnen Stellen keinesfalls zufriedenstellend. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird.“

Auch in der Union gibt es heftige Kritik. Stimmen werden laut, dass nach Mindestlohn, Energiewende und Rentenreformen die Belastungsgrenze der Wirtschaft und der Bevölkerung wohl erreicht seien.