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„Black Box“ Rentenversicherung – Wegen langjährigem Kunden zahlen?

18.05.2016
Dr. Benno Grunewald – Freiberuflicher Autor und Rechtsanwalt
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Nach wie vor versucht die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) unnachgiebig selbstständige IT-Berater rentenversicherungspflichtig zu machen. Dazu benutzt sie die von ihr selbst willkürlich ausgedachten Maßstäbe bezüglich Dauer und Umfang der Tätigkeit der Selbstständigen für deren Auftraggeber. Regelmäßig scheitert der DRB dabei vor Gericht, wie auch in diesem von mir vertretenen Fall.

Der Fall

  • Der hier von mir vertretene Selbstständige ist seit 2003 als selbstständiger IT-Berater tätig. Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens im Jahre 2010 prüfte die DRB seine Selbstständigkeit und stellte fest, dass er ab dem 01.01.2007 rentenversicherungspflichtig ist, da er nur einen Auftraggeber und keine eigenen Mitarbeiter habe.
  • Tatsächlich war der IT-Berater von 2007 bis 2009 durchgängig ausschließlich für ein und dieselbe Unternehmensberatung tätig gewesen. Anschließend war er auch für einen anderen Auftraggeber parallel tätig, setzte seine Tätigkeit für seinen ersten Auftraggeber allerdings – wenn auch in geringerem, zum zweiten Auftraggeber jedoch überwiegendem, Umfang – weitere 4 Jahre (!) fort.

Die Einstufung der DRB

  • Der IT-Berater ist von 2007 bis 2014 insgesamt als rentenversicherungspflichtig. Daher verlangte sie von ihm entsprechende Beiträge in Höhe von rund 30.000,00 EUR.
  • Die DRB begründete dies mit ihrer Auffassung, dass der IT-Berater länger als ein Jahr und zu mehr als 5/6 seiner Einnahmen nur für einen Auftraggeber tätig war und keinen eigenen Arbeitnehmer beschäftigte.

Das Urteil des Sozialgerichts Köln

Das SG Köln folgte dem nicht, sondern schloss sich meiner Argumentation an, dass keine Rentenversicherungspflicht besteht. Warum?

  • Es sieht die vom DRB erfundene, so genannte „5/6-Regelung“ nur als „Orientierungsrahmen“ und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass „sich eine mathematisch exakte Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze dem Gesetz nicht entnehmen lässt“. Klar sei lediglich, dass die zu berücksichtigenden Einkünfte des Selbstständigen mehr als 50% ausmachen müssten. Dies ist aber ziemlich weit weg von dem von der DRB propagierten „5/6-Anteil“!
  • Neben den zeitlichen sind auch wirtschaftliche Kriterien und „branchenspezifische Besonderheiten“ zu berücksichtigen.
  • Es kommt darauf an, ob der Auftragnehmer nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Erfolg verspricht. Dieses Merkmal ist nicht erfüllt, wenn der Auftragnehmer vertraglich zwar für mehrere Auftraggeber tätig sein darf, dies aber nach den tatsächlichen Umständen nicht kann“.
  • Es handelte sich stets um zeitlich befristete Einzelverträge mit einer Dauer von 3 bis 6 Monaten. Für den Selbstständigen war nicht erkennbar, ob und wie lange das Auftragsverhältnis weiterlaufen würde. Das Gericht bezog in diese Bewertung auch insbesondere die Tatsache mit ein, dass der Selbstständige belegen konnte, sich stets um andere Auftraggeber bemüht und außerdem Angebote anderer potentieller Auftraggeber erhalten zu haben.

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Fazit

Dieses Urteil des SG Köln macht erneut deutlich, dass der Auffassung der DRB bezüglich der Rentenversicherungspflicht selbstständiger IT-Berater jegliche rechtliche Grundlage fehlt. Vielmehr beurteilen die Sozialgerichte vor allem das unternehmerische Auftreten des Selbstständigen als erheblich (entscheidungs)relevanter als die starren Maßstäbe der DRB. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass jeweils zeitlich befristete Verträge mit möglichst keiner längeren Laufzeit als ein halbes Jahr geschlossen werden und der selbstständige IT-Berater Kontakte zu anderen potentiellen Auftraggebern sucht bzw. unterhält.
Dies sollte jeder Selbstständige beachten und daher entsprechend sowohl alle eigenen Aktivitäten als auch an ihn gerichtete Anfragen dokumentieren bzw. speichern, um diese Informationen und Unterlagen erforderlichenfalls vorlegen zu können, um (ungerechtfertigte) Forderungen der DRB besser abwehren zu können.

 

 

Unser Gastautor Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Mediator. Ein großer Schwerpunkt seiner Arbeit ist Freiberuflichkeit in Verbindung mit Gewerbesteuer, Wettbewerbsverbot sowie Scheinselbstständigkeit/ Rentenversicherungspflicht. Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2016 Dr. Benno Grunewald.

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