Kurz berichtet: Gläserner Steuerbürger durch neue Personenkennziffer

26.06.2007
GULP Redaktion
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Die Kontrolle deutscher Steuerbürger wird bald noch lückenloser: Zukünftig erhält jeder Bundesbürger zum "Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist" (§ 139a Abs. 1 AO).

Dazu werden zum Stichtag 1. Juli die persönlichen Daten der über 80 Millionen Einwohner von den Meldestellen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt, das diese erstmals bundesweit zentral speichert. Unter der neuen Prüfziffer werden gemäß § 139b Abs. 3 AO folgende Informationen erfasst:

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensnamen/ Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder zuletzt bekannte Anschrift, zuständige Finanzämter, Sterbetag

Damit die Daten aktuell bleiben, werden Änderungen von den Meldebehörden dann direkt an das BZSt weitergeleitet. Die neue, 11stellige Personenkennziffer ersetzt damit die bisher verwendeten, dezentralen und variablen Steuernummern. Jede Identifikationsnummer wird nur einmal vergeben und ist bis zu 20 Jahre nach dem Tod abrufbar. Diese lange Frist wird damit begründet, dass die gespeicherten Daten erst gelöscht werden können, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind.

Die Bundesregierung argumentiert die Einführung der dauerhaften Personennummer mit einer gerechteren Rentenbesteuerung; die Finanzverwaltung will mit den neuen Nummern vor allem den Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Da bislang jedes Bundesland eine eigene Steuernummer vergibt, können Firmen bei mehreren Finanzämtern registriert sein und sich Vorsteuer erstatten lassen. Datenschützer befürchten dagegen die Totalerfassung der Bevölkerung. Als besonders kritisch sehen sie die lange Speicherung und den Umfang der Daten. Hinzu kommt, dass nicht nur Finanzämter, sondern auch andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen die Nummer verwenden dürfen, soweit dies für die Datenübermittlung zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist (§ 139b Abs. 2 AO).

Mit einem reibungslosen Einsatz der neuen Nummern wird frühestens ab dem Jahr 2008 gerechnet. Sobald dies erfolgreich abgeschlossen ist, folgt die Einführung des Pendants für Unternehmer – die wirtschaftliche Identifikationsnummer. Diese erhalten dann natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind sowie juristische Personen und Personenvereinigungen (§139a Abs. 3 AO). Gespeichert werden alle für die Identifizierung von Gewerbetreibenden nötigen Informationen wie Identifikationsnummer, Firmenname, Rechtsform, Handelsregistereinträge, zuständige Finanzbehörden usw.

(Quellen: Abgabenordnung (AO) , Bundesrat Drucksache vom 13.10.2006 , Heise online, Focus Money online)