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Insolvenz von Reutax und Lenroxx: Das sollten Betroffene jetzt beachten, Teil 1

FAQ für Freiberufler und Kunden von der Wirtschaftskanzlei SNP Schlawien Partnerschaft

27.03.2013
Moritz Pohle und Hellmut Damlachi
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Autoren: Moritz Pohle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht, und Hellmut Damlachi, Rechtsanwalt und CTE Certified Turnaround Expert

Über das Vermögen der Reutax AG und der Lenroxx GmbH wurden beim Amtsgericht Heidelberg Insolvenzanträge gestellt. Das Gericht hat vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Die Rechtsanwälte Hellmut Damlachi und Moritz Pohle von der Wirtschaftskanzlei SNP Schlawien Partnerschaft haben die von GULP gesammelten FAQ für die betroffenen Freiberufler beantwortet.

Die Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass sie in diesen Insolvenzverfahren nicht mandatiert und nicht zu Insolvenzverwaltern bestellt worden sind und es sich deshalb nur um allgemeine und unverbindliche Ausführungen handelt, die den Betroffenen erste Anhaltspunkte geben sollen. Keinesfalls kann der Beitrag eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen, zu der die Rechtsanwälte dringend raten und die jederzeit bei ihnen oder anderen spezialisierten Rechtsanwälten eingeholt werden kann. Ferner regen die Anwälte an, über die Bildung eines Gläubigerausschusses nachzudenken. Der Gläubigerausschuss kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten und beraten lassen.

Wie wird es in den nächsten Tagen weitergehen?

Pohle/Damlachi: Üblicherweise wird der vorläufige Insolvenzverwalter nun versuchen, die Geschäfte weiterzuführen. Dies hängt davon ab, ob das Unternehmen genügend Aufträge hat, um den operativen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Aus den Insolvenzbekanntmachungen ergibt sich, dass die Verfügungen des Unternehmens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters möglich sind.

Wie sollten Freelancer, die über Reutax im Projekt sind und laufende Aufträge haben, sich aus Ihrer Sicht nun verhalten?

Pohle/Damlachi: Freelancer sollten die schriftliche Bestätigung des vorläufigen Insolvenzverwalters einholen, dass ihre ab jetzt ausgeführten Arbeiten auch bezahlt werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter darf Alt-Rechnungen nicht bezahlen, wenn er nicht einzelne Gläubiger bevorteilen will. Daher wird er Zahlungen nur leisten, wenn diese für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind. Davon müssten die Freelancer den vorläufigen Insolvenzverwalter überzeugen. Der Insolvenzverwalter kann in der Regel auch entstandene Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag begleichen.

Können Freelancer ihre Arbeit sofort einstellen?

Pohle/Damlachi: Es sollte, wie oben beschrieben, die schriftliche Bestätigung der Zahlung der jetzt anfallenden Tätigkeiten erfolgen. Wenn die schriftliche Bestätigung nicht erfolgt, kann grundsätzlich die Arbeit eingestellt werden, jedoch sollte hierbei auch überlegt werden, ob und welche Auswirkungen dies auf die Fortführung des Unternehmen hat. Im Zweifel kann es ein kleineres Opfer sein, ein wenig ohne gesicherte Zahlung zu arbeiten, wenn dadurch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes gewährleistet wird – was von hier nicht beurteilt werden kann – als den Geschäftsbetrieb faktisch auszusetzen.

Was gehört bei einem Dienstleistungsunternehmen wie einem Personalvermittler zur Insolvenzmasse?

Pohle/Damlachi: Sämtliche Vermögensstücke des Unternehmens, die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Auftragsbestand.

Müssen Verträge neu geschlossen werden, damit sie zur Insolvenzmasse zählen?

Pohle/Damlachi: Zur Insolvenzmasse zählt das ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende Vermögen. Wird eine Vereinbarung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter schriftlich bestätigt, führt das im Regelfall dazu, dass sie wirksam ist – auch über den Insolvenzantrag hinaus.

Ist damit zu rechnen, dass offene Forderungen bezahlt werden – und wenn ja, wann?

Pohle/Damlachi: Mit der Begleichung offener Forderungen, die vor der Antragstellung entstanden sind, kann derzeit wohl nicht gerechnet werden. Denkbar wäre, wenn ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingerichtet wird, dass dieser in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine Teilzahlung freigibt. Ob ein solcher Gläubigerausschuss eingerichtet werden kann, lässt sich noch nicht beurteilen. Sofern die Freelancer eine namhafte Gruppe sind, d.h. sofern sie nicht unerhebliche Forderungen gegen die Gesellschaft haben, könnte ein Mitglied im vorläufigen Gläubigerausschuss entsandt werden. Wir haben solche Vorgänge begleitet.

Wie sollten Kunden, die über Reutax Freelancer im Einsatz haben, sich nun verhalten?

Pohle/Damlachi: Das ist ohne Prüfung der individuellen Vertragssituation nicht zu beantworten. Klar ist, dass die Aufrechterhaltung der Aufträge die Möglichkeit einer Weiterführung der insolventen oder insolvenzbedrohten Unternehmen und damit die Chancen auf eine Bezahlung offener Forderungen begünstigen kann. Grundsätzlich dürfte es sinnvoll sein, mit den insolventen oder insolvenzbedrohten Unternehmen Kontakt aufzunehmen und die Frage der Weiterführung und der Konditionen zu besprechen. Dabei sollte der vorläufige Insolvenzverwalter einbezogen werden.

Sind die Verträge der beiden Parteien mit Reutax weiterhin gültig, insbesondere was Kundenschutzklauseln betrifft?

Pohle/Damlachi: Im vorläufigen Insolvenzverfahren bleibt zunächst der Vertragspartner bestehen und die Verträge sind weiterhin wirksam. Ob ein entsprechendes sofortiges Kündigungsrecht bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, ist am einzelnen Vertrag zu prüfen, jedoch eher unüblich. Üblicher sind Klauseln, die besagen, dass der Vertrag erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Ausbleiben der Zahlungen außerordentlich gekündigt werden kann.

Die Auswirkungen von Kundenschutzklauseln, die häufig gerade für die nachvertragliche Phase gelten sollen, sind individuell zu prüfen. In vielen Fällen sind Kundenschutzklauseln bekanntlich von vornherein unwirksam. Zu den Verträgen von Reutax oder Lenroxx können wir allerdings keine Aussage treffen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie von den Autoren:

 

Moritz Pohle, LL.M.Eur
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
SNP | Schlawien Partnerschaft
moritz.pohle@snp-online.de

 

Hellmut Damlachi, Dipl.-Kfm.
Rechtsanwalt
CTE Certified Turnaround Expert
SNP | Schlawien Partnerschaft
hellmut.damlachi@snp-online.de

 

Die Autoren behalten sich alle Rechte am Artikel vor. © 2013 Hellmut Damlachi, Moritz Pohle

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