IT-Haftpflicht in der Praxis: Markenrechtsverletzung

Vorsicht bei SEO mit Google AdWords und Metatags

28.05.2008
Ralph Günther
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Eine Webseite muss nicht nur gut aussehen, sondern vor allem auch gefunden werden. Um den gewünschten Traffic zu erzielen, wird die gezielte Suchmaschinenoptimierung (SEO) für Unternehmen im World Wide Web immer wichtiger. Allerdings bewegen sich Internetdienstleister, Hoster, Webdesigner und IT-Consultants, die in diesem Bereich tätig werden, häufig in einem rechtlich äußerst umstrittenen Bereich. Und das, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.

So sind Urheber- und Markenverletzungen sowie daraus resultierende Abmahnungen und Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung von "Metatags" und Google "AdWords" nicht selten. Doch ist ein solches Vorgehen überhaupt rechtens? Wie können sich IT-Dienstleister vor solchen Rechtsverletzungen schützen? Inwiefern besteht überhaupt Versicherungsschutz durch eine IT-Haftpflichtversicherung? Diesen Fragen geht Ralph Günther, Versicherungsexperte von www.exali.de, anhand eines aktuellen Schadenfalles nach.

Der Auftrag

Der Versicherungsnehmer (nachfolgend kurz VN) bietet als IT-Dienstleister neben Hosting und einem selbst entwickeltem Content-Management-System (CMS) auch umfangreiche Leistungen im Bereich der Webseitengestaltung sowie Suchmaschinenmarketing und Suchmaschinenoptimierung (SEO) an.

Von einer Firma, die Produkte für den medizinischen Bedarf vertreibt, bekam der VN den Auftrag, den bestehenden Online-Shop mit integriertem Warenwirtschaftssystem im Internet besser zu platzieren und den Traffic auf der Seite zu erhöhen. Dazu wurden mittelfristige Maßnahmen auf der Homepage, z. B. zur Erhöhung des Pageranks, sowie kurzfristige Maßnahmen durch das Schalten von so genannten Google AdWords-Anzeigen vorgenommen. Adwords sind kostenpflichtige vierzeilige Text-Annoncen, die bei Eingabe eines Suchwortes (Keyword) in einer Spalte neben oder aber auch über den Trefferlisten der Suchergebnisse eingeblendet werden. Diese Anzeigen machen auf die Seite und bestimmte Angebote aufmerksam, auch wenn die "normalen" Suchmaschinenergebnisse (noch) keine Treffer liefern.

Für die AdWordskampagne wurden umfangreiche Keywords geschaltet. Dabei wurde auch ein Keyword verwendet, welches nach Ansicht des IT-Dienstleisters einen wissenschaftlichen Begriff darstellte (Bio-…). Wie sich später herausstellte, war diese Annahme falsch.

Der Schadenfall

Nachdem die Adwords-Kampagne einige Monate lief, bekam der Auftraggeber unerwartet Post vom Anwalt. Den verwendeten Begriff "Bio-…" hatte sich eine Firma als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt bereits 1982 für medizinisch-technische Geräte schützen lassen.

In der Abmahnung wurde ein Verstoß gegen das Markenrecht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wegen der "Umleitung von Kundenströmen" angezeigt. Vom Anwalt gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstraße von 5.500 Euro, eventueller Schadenersatz sowie eine Auskunft über Dauer und Umfang der Verwendung des geschützten Begriffes. Der Streitwert wurde auf 60.000 Euro beziffert. Auf dieser Basis wurden Anwalts- und Patentanwaltsgebühren in Höhe von ca. 4.500 Euro in Rechnung gestellt.

Versichert, aber auch für diesen Schaden?

Der Kunde meldete sich sofort beim IT-Dienstleister und machte diesen für die Rechtsverletzung verantwortlich. Tatsächlich konnte der Internet-Dienstleister nicht mehr nachvollziehen, woher das Keyword in der Anzeige stammte. Er hatte die Anzeigen eingerichtet, regelmäßig aktualisiert und das Budget verwaltet – Für die Schaltung des angemahnten Suchwortes war also er verantwortlich. Nach einer kurzen Recherche im Internet sowie in einem Diskussionsforum stellte sich für ihn die Lage so dar, dass diese Art von Schäden durch eine IT-Haftpflichtversicherung nicht geschützt ist. Trotz seiner Zweifel hinsichtlich des Versicherungsschutzes meldete er die Schadenersatzforderung umgehend bem Makler.

Die IT-Haftpflichtversicherung des VN besteht seit Februar 2007 und weist eine Deckungssumme für reine Vermögensschäden (darunter fallen z. B. Rechtsverletzungen) von 500.000 Euro auf. Einen Ausschluss von Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten oder Persönlichkeitsrechten gibt es in seinem Vertrag glücklicherweise nicht. Daher signalisierte der Schadenspezialist des Versicherers auch sofort, dass Deckung für diesen Schaden besteht.

Hinweis:
Tatsächlich waren die Zweifel des IT-Experten und die Kommentare im Internet nicht ganz unbegründet. Die meisten IT-Haftpflichtversicherer bieten keinen oder nur sehr eingeschränkten Schutz bei Rechtsverletzungen an. Sie reduzieren z.B. die Deckungssumme für Rechtsverletzungen auf 50.000 Euro oder versichern nur Datenschutzverletzungen. Lediglich sechs der von mir im Jahre 2007 untersuchten IT-Haftpflichtversicherungen bieten einen Schutz bei Markenrechtsverletzungen an.

Die Schadenabwicklung

Der Versicherer führte seinerseits eine Bewertung der Rechtslage durch. Er kam zu der Auffassung, dass die Rechtverletzung begründet sei und ein Rechtsstreit wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die Tatsache, dass das Keyword mit einem Bindestrich geschrieben wurde, änderte daran nichts. Jedoch erschien dem Versicherer aufgrund seiner Erfahrung in ähnlich gelagerten Fällen der angesetzte Streitwert von 60.000 Euro deutlich zu hoch.

Diese Informationen gab der Versicherer über den Makler an den VN, und dieser wiederum seinen Kunden weiter. Der Kunde schaltete aufgrund der Erläuterungen und Informationen seinerseits keinen Anwalt ein, sondern schrieb die abmahnende Firma selbst an. Er teilte mit, dass das Keyword bereits am Tag der Abmahnung gelöscht und somit der Unterlassung nachgekommen wurde. Weiter informierte er die Gegenseite darüber, dass das Keyword bei ca. 300 Suchanfragen lediglich 20 Mal geklickt wurde und der Streitwert mit 60.000 Euro als zu hoch erachtet werde.

In Folge einigten sich beide Seiten auf einen Streitwert in Höhe von 40.000 Euro. Die zu erstattenden Anwaltskosten betrugen somit ca. 3.600 Euro. Dieser Betrag wurde als Schaden beim IT-Experten eingefordert und vom Versicherer umgehend übernommen. Der Versicherer wiederum stellte dem Internet-Dienstleister die Selbstbeteiligung von 500 Euro in Rechnung. Durch die schnelle und unkomplizierte Abwicklung hatte der Schadenfall trotz anfänglicher Verärgerung des Kunden keine negative Auswirkung auf die weitere Geschäftsbeziehung.

Rechtsverletzungen nicht immer vermeidbar

Der dargestellte Fall ist kein Einzelfall. In den Jahren 2007 und auch 2008 wickelte wir weitere Schadenfälle in Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ab. Eine Verletzung von Musikrechten wurde bereits im 7. Teil dieser Reihe behandelt. In zwei anderen Fällen ging es um Urheberrechtsverletzungen (Anfahrtsskizze, Teil einer Grafik rechtswidrig für Logo verwendet). In einem weiteren Fall wurde die angebliche Werbung mit bestimmten Eigenschaften von Tee, z. B. bei Magenverstimmungen, eines Online-Teeladens als Wettbewerbsverstoß abgemahnt. Dieser Fall konnte ebenfalls mit Hilfe des Versicherers abgewendet werden.

Wie viele Fälle ist er auf das Konto "Abmahnung als Geschäftsmodell" zu verbuchen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass sich die IT-Experten der rechtlichen Problematik gar nicht bewusst waren und sich teilweise auch nicht falsch verhalten hatten. Im Fall der rechtswidrigen Verwendung einer Grafik im Kundenlogo hat nicht der IT-Dienstleister, sondern der unterbeauftragte Grafiker das Logo erstellt. Dennoch wurde der Dienstleister als Auftragnehmer schadenersatzpflichtig gemacht.

Mangelnde Rechtssprechung zu AdWords

Bisher hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes Gericht noch kein Urteil zur Verletzung von Markenrechten bei der Verwendung von Google "Adwords" gefällt. Der BGH hat bisher lediglich die Nutzung einer Marke als so genannter "Metatag" als rechtswidrig erklärt (Urteil v. 18. März 2006, Az. I ZR 183/03, GRUR 2007, 65, 66 - Impuls). Um einen Metatag handelt es sich, wenn in dem für den Benutzer nicht weiter sichtbaren Quelltext ein "(fremdes) Kennzeichen" - z. B. eine eingetragene Marke - als Suchwort verwendet wird. Auf diese Weise soll bei der Benutzung von Suchmaschinen wie Google die Trefferhäufigkeit der Website erhöht werden.

Gegenteilige OLG-Urteile

Die Oberlandesgerichte (OLG) bewerten die Frage, ob die Verwendung von fremden Marken als AdWords einen Kennzeichenverstoß darstellt, sehr unterschiedlich. Zuletzt hat sich das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 26. Februar 2008 gegen eine kennzeichenrelevante Benutzung ausgesprochen. Das Hauptargument der Richter war, dass wegen der formal klaren und eindeutigen Trennung der AdWords von der Trefferliste beim Nutzer nicht der Eindruck entstehen würde, es bestünde eine, wie auch immer geartete, Verbindung zwischen den in den AdWords beworbenen Waren und dem Geschäftsbetrieb des Markeninhabers.

Daneben gibt es aber eine Vielzahl entgegenstehender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen, z.B.:

  • OLG Dresden (Urteil vom 9. Januar 2007, 14 U 1958/06, K&R 2007, 269 ff.
  • OLG Stuttgart (Urteil vom 9. August 2007, 2 U 23/07, WRP 2007, 1265 ff.)


Diese Gerichte behandeln AdWords wie Metatags; letzteren hat der BGH wie bereits erwähnt die kennzeichenrechtlich relevante Nutzung bereits zugesprochen.

Anmerkung:
Angesichts der gegenteiligen Gerichtsauffassungen macht der "fliegende Gerichtsstand" die Inanspruchnahme für den IT-Dienstleister unberechenbar. Aufgrund der omnipräsenten Abrufbarkeit von Internetinhalten kann der Ort der Rechtsverletzung - und somit der Gerichtsstand - überall in Deutschland sein. Somit wird der Rechteinhaber selbstredend versuchen, seine Ansprüche bei einem Gericht mit für ihn günstigerer OLG-Rechtssprechung durchzusetzen.

Checkliste

Damit Sie als IT-Dienstleister erst gar nicht in eine solche Verlegenheit kommen, hat exali.de für Sie nachfolgend einige wichtige Tipps (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengestellt. Sofern sich diese realisieren lassen, sind Sie in Sachen Suchmaschinenoptimierung weitestgehend auf der sicheren Seite:
 

  • Nur vom Auftraggeber vorgegebene Keywords verwenden.
  • Nur vom Kunden vorgegebene Metatags verwenden.
  • Kampagnentexte für Suchmaschinen und Eintragungen in Linkverzeichnisse vom Kunden vorgeben und abzeichnen lassen.
  • Seitencontent vom Kunden vorgeben und abzeichnen lassen.
  • Bei der Verwendung fremder Elemente (z.B. Grafik) vom Drittanbieter die Rechteinhaberschaft bestätigen lassen.
  • Keine Textpassagen von anderen Websiten kopieren.
  • Herkunft des Seiten-Contents für spätere Streitfälle dokumentieren und archivieren (Beispiel: Logo als Vectordatei v. Kunden v. xy2008, Kewordsliste v. Kunden xy2008, Text Wirkungsweise Turbopumpe aus Imagebrochüre Seite 23, etc….).
  • Bestehende Versicherungspolice hinsichtlich der Mitversicherung von Rechtsverletzungen überprüfen:
    • Kein Ausschluss von Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten und Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzgesetzen,
    • Keine Einschränkung der Deckungssumme für Rechtsverletzungen,
    • Verzicht auf Einwand der groben Fahrlässigkeit,
    • Keine Pflicht auf vorherige Prüfung und Recherche durch geeignete Fachkräfte.

 

Weiterführende Links:
Urteil OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008

Nähere Informationen bei Ralph Günther.
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