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Pflichtrente vorerst gescheitert – IT-/Engineering-Selbstständige haben ohnehin gut fürs Alter vorgesorgt

Petitionsausschuss des Bundestags lehnt Pläne des Arbeitsministeriums ab

09.07.2013
GULP Redaktion
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Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seit im Mai 2012 eine Online-Petition mehr als 80.000 Mitzeichner fand: Sie alle wehrten sich gegen die Pläne des Arbeitsministeriums zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Die Initiatoren der Petition trafen sich daraufhin im Juni 2012 mit Arbeitsministerin von der Leyen und besprachen Änderungen an den Plänen der Regierung. Danach wurde es immer ruhiger um das Thema. Seit Ende Juni 2013 ist nun klar: Der Gesetzesentwurf der Arbeitsministerin ist vom Tisch. Freelancer in IT und Engineering fühlen sich unterdes ohnehin gut abgesichert: Nur 8,4 Prozent von ihnen haben nach eigenen Angaben nicht ausreichend fürs Alter vorgesorgt. Insgesamt zeigen die Ergebnisse einer GULP Umfrage, dass die überwiegende Mehrheit der Selbstständigen in IT und Engineering sich durchaus Gedanken über ihre finanzielle Situation im Alter macht – ohne von staatlicher Seite dazu gezwungen zu werden.

Das Ende des Gesetzesentwurfs von Ministerin von der Leyen

Am 26. Juni 2013 verwarf der Petitionsausschuss des Bundestags endgültig den Plan der CDU-Vizevorsitzenden, alle Selbstständigen unter 30 zur Altersvorsorge zu zwingen. Damit ist die Rentenversicherungspflicht für diese Legislaturperiode vom Tisch. Der Petitionssauschuss befand in seinem Beschluss die von Frau von der Leyen vorgeschlagene Regelung als zu starr. Die pauschalen Mindestbeiträge in Höhe von 350 bis 450 Euro würden viele vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Zudem würden sich manche solch einen hohen Beitrag schlicht nicht leisten können, so das Gremium. Gefordert wurde stattdessen eine flexible Regelung.

 

Der Beitrag von 350 bis 450 Euro wurde von der Arbeitsministerin deswegen so hoch angesetzt, weil nur mit einer Vorsorge in dieser Höhe rein rechnerisch im Alter ein Renteneinkommen in Höhe der Grundsicherung sowie ein Schutz gegen das Risiko der Erwerbsunfähigkeit erreicht werden. Dieser fixe Beitrag sollte für Selbstständige gelten, die jünger als 30 Jahre sind. Selbstständige zwischen 30 und 50 sollten dazu verpflichtet werden, nachzuweisen, dass sie ausreichend fürs Alter vorgesorgt hätten – in Form von Lebens- oder Rentenversicherung. Freelancer, die älter als 50 Jahre sind, waren vom Gesetzesentwurf nicht betroffen.

Auch IT-/Engineering-Freelancer stimmen gegen Pflichtrente

Wie IT-/Engineering-Freelancer zur Pflichtrente stehen und wie sie es ansonsten mit der Altersvorsorge halten, hat GULP im Rahmen der GULP Stundensatz-Umfrage analysiert.

Insgesamt finden 27,7 Prozent die Pläne der Bundesregierung, eine Pflichtrente für Selbstständige einzuführen, gut („trifft voll zu“ und „trifft zu“). Weitaus mehr, nämlich 48,1 Prozent, lehnen sie völlig ab. Gleichzeitig sind drei Viertel (74,5 Prozent) der Ansicht, dass in Deutschland eine Organisation fehlt, die die Interessen der IT-Selbstständigen vor der Politik vertritt.

 

Ein Forschungsbericht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über Solo-Selbstständige in Deutschland stellte im Dezember 2011 dar, dass es nicht bewiesen sei, dass Selbstständige schlecht fürs Alter abgesichert seien: „Anhand der verfügbaren Daten lässt sich zwar nicht eindeutig klären, wie hoch die Zahl jener Solo-Selbstständigen ist, die unzureichend Vorsorge betreiben. Von einer generell unzulänglichen Absicherung kann aber nicht die Rede sein“, so der Report. Auch bei IT-/Engineering-Selbstständigen kann davon keine Rede sein: Mehr als die Hälfte (58,1 Prozent) von ihnen gaben in der GULP Umfrage an, fürs Alter ausreichend finanziell vorgesorgt zu haben.

 

Ausnahme: Ältere Selbstständige finden Pflichtversicherung mehrheitlich gut

Interessant ist ein Blick auf das Alter: Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung in puncto Pflichtrente fällt bei den Selbstständigen unter 30 Jahren mit 23,7 Prozent recht mau aus. Mit zunehmendem Alter steigt die Zustimmung aber – und liegt bei den Freelancern ab 60 Jahren bei 55 Prozent.

Freelancer zwischen 50 und 60 Jahren sorgen am besten fürs Alter vor

Die Älteren sind es auch, die besser abgesichert sind: 16,9 Prozent der Teilnehmer an der GULP Umfrage unter 30 Jahren gaben an, fürs Alter nicht ausreichend finanziell vorgesorgt zu haben – das ist der höchste Anteil. Am häufigsten sind Freelancer zwischen 50 und 59 Jahren ausreichend abgesichert (nur 6,9 Prozent gaben „trifft überhaupt nicht zu“ an) – überraschenderweise nicht diejenigen über 60 Jahren.

Ältere stehen einem Freelancer-Verband aufgeschlossener gegenüber

Gleichzeitig sind es auch die älteren Freiberufler, die verstärkt der Meinung sind, dass in Deutschland eine Organisation fehlt, die die Interessen der IT-/Engineering-Freelancer vor der Politik vertritt. 81,5 Prozent beträgt der Anteil der Zustimmung bei den über 60-Jährigen – im Gegensatz zu 73,7 Prozent bei den unter 30-Jährigen.

Fazit aus den Ergebnissen: Nicht alle Selbstständigen über einen Kamm scheren

Nur 8,4 Prozent der IT-/Engineering-Freelancer haben also fürs Alter nicht ausreichend vorgesorgt. Natürlich mag bei manchen zwischen dem Gefühl, finanziell gut gerüstet zu sein, und der Realität ein Unterschied bestehen. Dennoch zeigen die Ergebnisse der GULP Umfrage, dass sich die überwiegende Mehrheit der Selbstständigen in IT und Engineering durchaus Gedanken über ihre monetäre Situation im Alter macht. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 79 Euro und einer guten Projektauslastung sollten die meisten IT-/Engineering-Freelancer in der Lage sein, selbst Rücklagen zu bilden – in der Art, die ihrer persönlichen Situation am besten gerecht wird. Selbstständiger ist nicht gleich Selbstständiger: Das sollte von Seiten der Politik bedacht werden, wenn wieder über eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige diskutiert wird.

Wie geht es weiter? Pro und Contra

Und dieser Tag wird kommen, denn das Thema ist nicht endgültig vom Tisch. Nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass die großen Parteien neue Konzepte präsentieren, die die Altersarmut unter Selbstständigen verhindern sollen.

 

Petitionsausschuss plädiert für flexible Regelung

 

Der Petitionsausschuss sprach sich in seiner Begründung zwar gegen den Entwurf der Arbeitsministerin, aber weiterhin für die verpflichtende Altersabsicherung Selbstständiger aus. Sie trüge nach Ansicht des Ausschusses dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, Bedürftigkeit im Alter und bei Erwerbsminderung zu vermeiden. Das Gremium empfahl eine flexible gesetzliche Regelung, die die spezifischen Bedürfnisse der Selbständigen und die Besonderheiten unternehmerischen Handelns berücksichtigt. „Daher wäre nach Auffassung des Petitionsausschusses eine ausgewogene Balance zwischen dem notwendigen Mindestmaß an Pflichten einerseits und der größtmöglichen Wahlfreiheit andererseits angemessen und sinnvoll“, heißt es im Beschluss.

 

Gegner der Pflichtversicherung kämpfen weiter

 

Die Gegner der Pflichtversicherung und Initiatoren der Online-Petition kämpfen unterdes weiter. Tim Wessels, Initiator der Online-Petition und Gründer des Verbands der Gründer und Selbständigen (VGSD) e.V. freut sich über den Beschluss des Petitionsausschusses, bedauert aber gleichzeitig, dass dieser die Rentenversicherungspflicht für Selbständige nicht komplett abgelehnt hat. In seinen Augen führt die Pflicht zu einem enormen Maß an Bürokratie.

Wessels meint: „Die bereits bestehende Vorsorge muss anerkannt werden, wenn man nicht die Mehrheit der Selbstständigen bestrafen will, die sich schon bisher vorbildlich um ihre Altersvorsorge gekümmert hat. Schließlich müssen bestehende Vorsorgeverträge weiter bedient, vielleicht auch ein Kredit für eine zur Altersvorsorge dienende Immobilie abbezahlt werden. Die Altersvorsorge Selbständiger ist so vielfältig und individuell wie die Menschen selbst – und ihre behördliche Prüfung, ob diese nun ausreichend in Sinne eines möglichen Gesetzes ist, damit ein Fass ohne Boden. Dabei funktioniert das eigenverantwortliche Vorsorgemodell bei Selbstständigen nicht schlechter als die gesetzliche Rentenversicherung bei Arbeitnehmern. Nur vier Prozent der Selbstständigen sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein ähnlicher Wert wie bei Arbeitnehmern. Die Horrorvorstellung vieler Politiker, Selbständige würde im Alter massenhaft dem Staat zur Last fallen, hat mit der Realität nichts zu tun.“

 

Auf welcher Seite stehen Sie? Denken Sie, eine flexible Lösung könnte sowohl den Interessen der Politik als auch denen der Selbstständigen gerecht werden?