Selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH): Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen Freiberuflichkeit

12.07.2012
GULP Redaktion
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 ( 7 LC 15/10) entschieden, dass es sich bei einem selbstständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden und nicht um einen Freiberufler handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbstständig mit "Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia" beschäftigt ist.

Nach einer innerörtlichen Verlegung seines Betriebssitzes war er aufgefordert worden, seine Tätigkeit als Gewerbe umzumelden. Mit der dagegen erhobenen Klage hat er geltend gemacht, er betreibe kein Gewerbe, sondern übe eine freiberufliche Tätigkeit aus. Er entwickle konkret-individuell zugeschnittene Software für wechselnde Auftraggeber. Solche Softwareoptimierung sei eine "ingenieurvergleichbare" Tätigkeit, die auch einkommensteuerrechtlich als freiberuflich anerkannt sei.

Begründung des Urteils des OVG

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Einordnung der Tätigkeit als Gewerbe bestätigt:

Zwar ist es laut OVG zutreffend, dass der Gewerbebegriff, der in der Gewerbeordnung nicht definiert ist, nicht erfüllt ist, wenn der Kläger einen sogenannten freien Beruf ausübt. Die dafür nötigen Voraussetzungen liegen jedoch überwiegend nicht vor. So mangelt es an einer hinreichenden Eigenverantwortlichkeit, an fachlicher Unabhängigkeit und einem Gemeinwohlbezug; auch ist für die Tätigkeit des Klägers objektiv kein Hochschulabschluss erforderlich. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Einkünfte des Klägers als freiberufliche Tätigkeit besteuert werden.

Ingenieure sind gemäß § 18 EStG Freiberufler – deswegen hängt bei selbstständigen Informatikern viel davon ab, ob die Finanzämter deren Tätigkeit als „ingenieurmäßig“ einstufen oder nicht. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit dem neuen Urteil an der Rechtsprechung festgehalten, die es bereits 2007 zur Einordnung der Tätigkeit der Berufsbetreuer entwickelt hat ( Urteil 7 LC 125/06 vom 29. August 2007). Eine Revision gegen das aktuelle Urteil hat das Gericht nicht zugelassen. Das heißt, der Rechtsweg ist hier beendet.

Urteile des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2009

Nach den letzten Urteilen zum Thema sah es so aus, als hätten sich für IT-Selbstständige neue Chancen aufgetan: Im Jahr 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen IT-Projektleiter, einen Systemadministrator und einen Softwareentwickler als Freiberufler anerkannt. Damals hieß es in der Begründung des Urteils über den freiberuflichen Software-Entwickler:

„Der Kläger hat zwar insoweit die Systemsoftware nicht selbst entwickelt, seine Tätigkeit hat sich aber auch nicht auf die reine Installation beschränkt. Vielmehr hat er die Software den örtlichen Gegebenheiten angepasst. (…) Diese Tätigkeit ist der eines Ingenieurs vergleichbar, der ein technisches Werk zunächst konstruiert und das entwickelte Produkt später bei verschiedenen Kunden betriebsfertig installiert."

Die beiden Begründungen des OVG und des BFH klingen in den Ohren von juristischen Laien widersprüchlich. Dennoch: Beide sind rechtskräftig. Die Bewertung ist vom Einzelfall – also von der genauen Tätigkeit – abhängig: Es sollte durchaus weiterhin Chancen für Softwareentwickler geben, als Freiberufler anerkannt zu werden.

Freiberufler genießen einige Vorteile: Sie sind von der Gewerbesteuer befreit und müssen ihre Tätigkeit nicht als Gewerbe anmelden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, IHK-Mitglied zu werden und müssen keine kaufmännische Buchführung vornehmen – eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht. Wie groß der Unterschied zwischen der Tätigkeit als Freiberufler und der als Gewerbetreibender aber letztendlich ist, hängt unter anderem vom Umsatz bzw. Gewinn des Selbstständigen ab – und somit ebenso vom Einzelfall.

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