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Statusfeststellungsverfahren: Im Zweifel gegen den Angeklagten?

20.08.2014
Dr. Andreas Lutz
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Erstmals hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Details über ihre „Erfolgsquote“ bei Statusfeststellungsverfahren verraten. Zwischen 2011 und 2013 ist der Prozentsatz der Fälle, in denen die DRV auf Scheinselbstständigkeit beschieden hat von 39,0 auf 45,7 Prozent gestiegen. Diese Quoten sind bemerkenswert, denn Statusfeststellungen werden vom Auftraggeber bzw. -nehmer freiwillig angestoßen. Wer guten Gewissens glaubt, er könne sich durch ein Statusfeststellungsverfahren seine Selbstständigkeit bestätigen lassen, sollte sich das also lieber gut überlegen, sind Prüfungsprozess und Beurteilungsmethodik doch häufig intransparent und undifferenziert.

 

Die Auswirkungen eines solchen Bescheides sind gravierend für Auftraggeber und -nehmer: In aller Regel führt der Bescheid „Scheinselbstständigkeit“ zur sofortigen Beendigung des Auftragsverhältnisses, da ja sonst der Auftraggeber den Auftragnehmer einstellen müsste, was nicht der Absicht der Vertragspartner entspricht. Was zum besseren sozialen Schutz freier Mitarbeiter gedacht ist, entwickelt sich so in der Praxis zu einem Akquiseerschwernis für Einzelkämpfer.

Rechtsanwälte raten inzwischen von einer freiwilligen Prüfung ab. Dies ist möglicherweise der Grund dafür, dass die Zahl der Statusfeststellungsverfahren zwischen 2011 und 2013 um 15% abgenommen haben, von 34.500 auf 29.500.

Das sind die Zahlen, die die Computerwoche am 4. August 2014 veröffentlicht hat:

  • 2011: 34.500 Statusfeststellungsverfahren, davon 39,2% „abhängig beschäftigt“
  • 2012: 29.500 Statusfeststellungsverfahren, davon 41,7% „abhängig beschäftigt“
  • 2013: 29.200 Statusfeststellungsverfahren, davon 45,7% „abhängig beschäftigt“

 

Eine längere Zeitreihe wäre wünschenswert, um die Entwicklung besser beurteilen zu können. Viele Experten gehen von einer Verschärfung der Prüfkriterien in den letzten Jahren aus, was für einen starken Anstieg schon in den vorhergehenden Jahren spräche. Hilfreich wären auch nach Branchen differenzierten Zahlen, möglicherweise konzentriert sich der Bescheid „abhängig beschäftigt“ auf bestimmte Berufszweige.

Neben den freiwilligen Statusfeststellungsverfahren werden Beschäftigungsverhältnisse auch im Rahmen von Betriebsprüfungen unter die Lupe genommen. Diese finden turnusmäßig alle vier Jahre bei allen Arbeitgebern statt. Laut einem ZEIT-Beitrag vom März 2011 wurden in diesem Rahmen 2010 15.200 Auftragsverhältnisse geprüft. Zum damaligen Zeitpunkt wurde in einem Drittel der Fälle eine abhängige Beschäftigung festgestellt.

Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über klare und praxisnahe Unterscheidungskriterien macht und Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit wieder mehr Gewicht erhalten.

 

Dieser Artikel ist ursprünglich auf www.gruendungszuschuss.de erschienen.

Nähere Informationen bei Dr. Andreas Lutz.

Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2014 Dr. Andreas Lutz